08.02.2012

Drucken

Weiterempfehlen

Ihre E-Mail-Adresse:*

Ihr Name:*

Empfänger E-Mail-Adresse:*

Empfänger Name:*

Nachricht:

senden  abbrechen 

*Hinweis: Alle mit einem Stern gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Lesezeichen speichern

	Mr. Wong	Webnews
Oneview	Yigg	Digg
Del.icio.us	Facebook	StumbleUpon
Propeller	Yahoo	Google

Mail ins Studio

Ihr Name:*

E-Mail:*

Ihre Telefonnummer (Handy):*

Ihre Nachricht:*

senden  abbrechen 

*Hinweis: Alle mit einem Stern gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Deutschland kann Rohstoffe in Kasachstan ausbeuten

Bild vergrößern Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten zentralasiatischen Staat geschlossen.

Danach sollen deutsche Unternehmen in dem Steppenstaat auch sogenannte Seltene Erden ausbeuten dürfen, die unentbehrlich für die Herstellung von Hightech-Produkten wie Flachbildschirme und Handys sind.

Zugleich sollen sie Kasachstans Industrialisierung fördern. Die Wirtschaft feiert das Rohstoffabkommen. Menschenrechtsgruppen werfen Kasachstan Unterdrückung von Kritikern und Medien vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Unterzeichnung am Mittwoch im Kanzleramt, sie messe dem Abkommen breite Bedeutung zu. Sie betonte, in ihren Gesprächen mit Staatspräsident Nursultan Nasarbajew hätten auch die innere Entwicklung seines Landes und die Menschenrechte eine Rolle gespielt. So habe sie die Ausschreitungen im Westen des Landes im Dezember während eines Streiks von Ölarbeitern mit 17 Toten angesprochen. «Ich habe den Präsidenten darin unterstützt, dass unbedingt ein Aufklärungsausschuss eingesetzt werden muss, um an den Tag zu bringen, was da vor sich gegangen ist.»

Nasarbajew sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel: «Ich verspreche Ihnen, dass diese Untersuchung stattfinden wird.» Er bedauerte die Todesfälle, reagierte aber gereizt auf Fragen deutscher Journalisten nach der Einhaltung der Menschenrechte. «Sie erwarten von uns, dass wir innerhalb von zehn Jahren so werden wie Sie. (...) Schreiben Sie uns einfach mal auf, was Sie von Kasachstan wollen», sagte der Präsident, der seit 22 Jahren an der Macht ist.

«Die Demokratie steht für uns nicht am Anfang des Weges, sondern am Ende. Unser Glas ist im Augenblick nur halb voll», erklärte der 71-Jährige. In der ehemaligen Sowjetrepublik gebe es jetzt faire Wahlen, keine Zensur und keine politischen Gefangenen. «Was wir erreicht haben, ist schon sehr viel», meinte Nasarbajew. Er appellierte an die deutsche Wirtschaft, in Kasachstan zu investieren. Mit den Einnahmen aus der Rohstoffausbeutung wolle sein Land Industrie aufbauen. Er betonte, die Zeit der Sowjetrepublik sei vorbei. Sein Land orientiere sich an der Europäischen Union.

Am Nachmittag wurden im Wirtschaftsministerium rund 50 Verträge im Volumen von etwa drei Milliarden Euro unterzeichnet. Es ging um Verträge und Vereinbarungen in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Danach wollte Bundespräsident Christian Wulff Nasarbajew empfangen.

Menschenrechtsgruppen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Grünen im Bundestag warfen Nasarbajew undemokratisches Verhalten und Unterdrückung von Oppositionellen und Journalisten vor. Die Grünen-Politikerin Viola von Cramon beklagte, kurzsichtige wirtschaftspolitische Interessen triumphierten über Menschenrechte und demokratische Mindeststandards. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, die Menschenrechtslage habe sich erheblich verschlechtert. Das untergrabe den Status Kasachstans, ein stabiler Wirtschaftspartner zu sein.

Bei der Parlamentswahl in Kasachstan im Januar waren Nasarbajews Partei Nur Otan gut 80 Prozent der Stimmen zugesprochen worden. Die OSZE kritisierte die Parlamentswahl als undemokratisch. Ferner komme Kasachstan seinen Pflichten als OSZE-Mitglied etwa beim Recht auf freie Versammlung und bei der freien Berichterstattung in den Medien nicht nach. Nasarbajew hatte danach erklärt: «Wir werden keine Experten mehr einladen, die unsere Wahlen kritisieren.»

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, das Rohstoffabkommen erleichtere Unternehmenskooperationen und verbessere die Rohstoffsicherheit der deutschen Industrie. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte: «Wir brauchen solche Kooperationen, um die deutsche Wirtschaft vor Rohstoffengpässen zu schützen.» Kasachstan sei Deutschlands drittwichtigster Öllieferant und reich an Seltenen Erden.

Allerdings: In den vergangenen Jahren machten die kasachischen Einfuhren von Seltenen Erden in die EU lediglich ein Prozent aus. China hat ein Drittel der Vorkommen dieser Stoffe weltweit, versorgt aber den Weltmarkt zu 97 Prozent. Westliche Unternehmen wollen sich unabhängiger von Peking machen. Nach einem 2011 mit der Mongolei vereinbarten Abkommen ist die Vereinbarung mit Kasachstan das zweite deutsche Partnerschaftsabkommen in der Rohstoffpolitik. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

ähnliche Meldungen

Ortsschilddiebe in Fucking auf frischer Tat ertappt

18.05.2012: Die Ortsschilder im oberösterreichischen Ort Fucking sind eine begehrte Trophäe für Souvenirjäger und Witzbolde. Doch diesmal hatten die Möchtegern-Diebe aus Bayern Pech.

Frankreich setzt Kampftruppen-Abzug in Afghanistan durch

21.05.2012: Frankreich hat beim Nato-Gipfel seinen vorzeitigen Kampftruppen-Abzug aus Afghanistan bis Ende des Jahres durchgesetzt. «Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden», sagte der neue Staatspräsident François Hollande am Sonntagabend (Ortszeit) am Rande des Spitzentreffens in Chicago.

IAEA-Chef Amano zu Atomgesprächen in Teheran

21.05.2012: Der Chef der internationalen Atombehörde IAEA, Yukio Amano, ist am frühen Montagmorgen zu einer neuen Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm in Teheran eingetroffen.

Sechs Verletzte nach Straßenkämpfen in Beirut

21.05.2012: Der blutige Konflikt in Syrien heizt die Gewalt auch im Nachbarland Libanon weiter an: Bei Straßenkämpfen zwischen Gegnern und Anhängern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Beirut wurden in der Nacht zum Montag laut Sicherheitskräften mindestens sechs Menschen verletzt.

Großdemonstration nahm Nato-Gipfel ins Visier - Verletzte

21.05.2012: Massenprotest gegen den bisher größten Nato-Gipfel: Viele tausend Aktivisten haben am Sonntag mitten im Zentrum der Millionenstadt Chicago gegen Krieg und Nato-Politik demonstriert.

Serbien: Oppositionsführer Nikolic gewinnt Präsidentenwahl

21.05.2012: Neuer Staatschef Serbiens wird Tomislav Nikolic. Völlig überraschend konnte sich der Oppositionsführer am Sonntag bei der Stichwahl ums Präsidentenamt gegen den langjährigen Amtsinhaber Boris Tadic durchsetzten.

Oppositionschef Nikolic gewinnt Präsidentenwahl in Serbien

20.05.2012: Entgegen allen Umfragen und Prognosen hat Serbiens Oppositionsführer Tomislav Nikolic die Stichwahl zur Präsidentschaft gewonnen.

Großdemonstration nimmt Nato-Gipfel ins Visier

20.05.2012: Massenprotest gegen den bisher größten Nato-Gipfel: Viele tausend Aktivisten haben am Sonntag mitten im Zentrum der Millionenstadt Chicago gegen Krieg und Nato-Politik demonstriert.

Lockerbie-Attentäter Al-Megrahi ist tot

20.05.2012: Zweieinhalb Jahre nach seiner umstrittenen Freilassung ist der mutmaßliche Lockerbie-Bomber Abdel Bassit al-Megrahi gestorben. Der Libyer soll an dem Attentat auf eine US-Maschine im Jahr 1988 beteiligt gewesen sein, bei dem 270 Menschen starben.