EU-Minister optimistisch - Athen ganz und gar nicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Samstag im polnischen Breslau (Wroclaw) zuversichtlich, dass die neuen milliardenschweren Hilfen rechtzeitig unter Dach und Fach kommen. Er gehe davon aus, dass alle Euroländer bis etwa zum 10. Oktober das neue Hilfspaket sowie die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF absegnen werden, sagte Schäuble. «Dann werden alle Länder die Gesetzgebung abgeschlossen haben.»

Bisher haben nach Angaben der EU-Kommission mit Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Italien nur fünf der 17 Mitglieder der Währungsunion den entsprechenden Beschlüsse des Brüsseler Krisengipfels vom 21. Juli zugestimmt. In Deutschland ist die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant. Sie sorgt in der schwarz-gelben Berliner Koalition zunehmend für Zwist. Austrittsszenarien waren auf der europäischen Bühne kein Thema.

Schäuble verteidigte die internationalen Hilfsaktionen zugunsten wankender Euroländer gegen wachsende innenpolitische Kritik. Der Grundgedanke, den Krisenländern mit Finanzhilfen den Weg zu strukturellen Reformen zu erleichtern, geht nach seiner Einschätzung auf: «Das funktioniert in Portugal, das funktioniert in Irland.» Die Finanzminister peilen die Freigabe einer neuen Acht-Milliarden-Teilzahlung aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland für Oktober an. Dazu muss allerdings erst der Bericht der Expertenkommission aus EU, EZB und IWF («Troika») vorliegen.

Doch in Athen hakt es, immer wieder gibt es verwirrende Neuigkeiten: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte am Samstag eine geplante Reise in die USA ab. Zur Begründung teilte sein Büro mit, dass die kommende Woche «sehr kritisch für die Umsetzung der Beschlüsse» der EU sei.

Griechische Medien berichteten, die Regierung mache sich nun große Sorgen um die nächste Tranche der Finanzhilfe. Finanzminister Evangelos Venizelos habe ein «äußerst negatives Klima» beim jüngsten Finanzministertreffen der EU in Breslau festgestellt. Zuvor war die eigentlich für Montag erwartete Ankunft der Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Athen ein zweites Mal aufgeschoben worden. Nur, wenn die «Troika» grünes Licht gibt, wird Griechenland die nächste Tranche seiner dringend benötigten Finanzhilfe bekommen.

Im schlimmsten Euro-Krisenfall wäre Deutschland nach unterschiedlichen Experten-Berechnungen mit 400 beziehungsweise 465 Milliarden Euro im Risiko. «Die Euro-Krise wird für die deutschen Steuerzahler potenziell immer teurer», erklärte der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Das ifo-Institut legt bei seiner Berechnung nicht nur Risiken aus den aktuellen Hilfsprogrammen für wankende Euro-Staaten zugrunde. Zusätzlich berücksichtigen die Münchner Ökonomen die laufenden Staatsanleihen-Ankäufe durch die EZB und Verbindlichkeiten der Krisenländer, die innerhalb des Eurozahlungssystems aufgehäuft wurden. So kommt das ifo-Institut auf 465 Milliarden Euro.

Laut einer anderen Berechnung der Deutschen Bank müsste Deutschland im äußersten Extremfall mit Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro für den erweiterten Rettungsfonds EFSF einspringen. Das berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung».

Im Fall Italien droht die Ratingagentur Moody's trotz der zuletzt verabschiedeten Sparpakete weiterhin mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass Italien seine Note «Aa2» verlieren könnte, teilte Moody's mit. Viele Beobachter hatten bereits jetzt mit einer Herabstufung gerechnet.

In der Debatte um eine neue Steuer auf Finanztransaktionen ist die EU gespalten. In Breslau wurde deutlich, dass die 17 Euroländer notfalls vorangehen wollen. Schäuble (CDU) sagte dazu der «Bild am Sonntag», er wolle die Steuer «notfalls auch nur in der Eurozone» und noch in diesem Jahr einführen. «Das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen war erst der Anfang unserer Maßnahmen», sagte er. Vor allen Großbritannien mit dem großen Finanzplatz London bremst. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, die Kommission werde im Oktober einen Vorschlag machen. (Quelle: Breslau/Berlin (dpa/lby))