Eklat bei Merkel-Besuch in China

In der südchinesischen Metropole in Südchina setzte die Kanzlerin am Freitag in Begleitung von Regierungschef Wen Jiabao ihren dreitägigen China-Besuch mit Wirtschaftsgesprächen fort.

Die Staatssicherheit hinderte den Anwalt Mo Shaoping am Donnerstag daran, die Kanzlerin bei einem Empfang am Abend in der deutschen Botschaft in Peking zu sehen. «Ich durfte nicht gehen», bestätigte der Anwalt telefonisch der Nachrichtenagentur dpa. Beamte der Staatssicherheit seien in seiner Kanzlei erschienen und hätten ihm erklärt, er dürfe die Einladung nicht wahrnehmen.

«Ich habe ihnen gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe», sagte der Anwalt. Die Beamten hätten das bestätigt und gesagt: «Es dient nur der Stabilität. Wir erlauben keine abweichenden Stimmen.» Dabei sei auf den bevorstehenden Parteitag im Herbst verwiesen worden, auf dem ein Generationswechsel in der Führung der Kommunistischen Partei geplant ist.

Der deutsche Botschafter Michael Schaefer hatte den Anwalt eingeladen. Dessen Kanzlei hat schon viele Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Mo Shaoping gehört auch zu den Unterzeichnern der «Charta 08» für Freiheit und Demokratie in China, die Liu Xiaobo mitentworfen hatte. Im vergangenen Jahr habe die Staatssicherheit ihn schon daran gehindert, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), in Peking zu treffen, sagte Mo Shaoping.

Vor dem Zwischenfall gab es bereits Irritationen, weil ein gewünschter Termin der Kanzlerin bei der Zeitung «Nanfangzhoumo» in Guangzhou platzte. Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die Samstag geplante Visite bei der Zeitungsgruppe Nanfang in Guangzhou gegeben. «Die Zeitung hat den Besuch abgesagt», berichteten Delegationskreise. «Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen.» Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben.

Das Informationsmaterial für die Reise beschrieb die populäre Wochenendzeitung der Gruppe, «Nanfangzhoumo», als «kritisch reflektierendes» Blatt. Die Zeitungen in der Südprovinz hätten den Ruf einer «oft freimütigen Berichterstattung». Merkel hatte der Zeitung vor ihrem Besuch ein schriftliches Interview gegeben.

Die Kanzlerin erntete allerdings auch Kritik von einem chinesischen Bürgerrechtler dafür, in Peking nicht deutlich genug für Menschenrechte eingetreten zu sein. «Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte», sagte der Bürgerrechtler Li Jinping, der im Juli nach neun Monaten in Haft und Misshandlungen in der Psychiatrie freigekommen war, der dpa.

«Die deutsche Regierung hat aufgehört, die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren», sagte Li Jinping. Der 47-Jährige hatte vor dem Besuch der Kanzlerin den Wunsch nach einem Treffen mit der Kanzlerin geäußert, um ihr die Probleme der verfolgten Bürgerrechtsbewegung schildern zu können. (Quelle: Peking/Guangzhou (dpa/lby))