Gutachten: Zuschüsse für führende Abgeordnete rechtens

Zuschüsse für Abgeordnete in Führungspositionen sind nach einem Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Steiner verfassungsgemäß und notwendig.

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Zuschüsse für Abgeordnete in Führungspositionen sind nach einem Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Steiner verfassungsgemäß und notwendig. Die Zulagen seien ein legitimer Ausgleich für höheren Zeitaufwand, gesteigerte Verantwortung und mehr Pflichten innerhalb der Fraktion, heißt es in einem Bericht, den Steiner am Dienstag zusammen mit der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in München vorstellte.

«Es kann bei der bisherigen Praxis bleiben», sagte Steiner. Im Dezember 2011 hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof den fünf Landtagsfraktionen mangelnde Sparsamkeit vorgeworfen. Die Kassenprüfer kritisierten unter anderem die Zulagen auch für Arbeitskreisleiter. (Quelle: München (dpa/lby))

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