Iran und Afghanistan beschäftigen Sicherheitskonferenz

Bis Sonntag geht es auch um die Rolle Deutschlands im globalen Machtgefüge, den Klimawandel, eine sichere Energieversorgung, die atomare Abrüstung, den Streit zwischen Russland und der Nato um eine Raketenabwehr in Europa sowie die Folgen der Finanzkrise auf die Sicherheitspolitik.

Die Außenminister der USA, Russlands und Deutschlands - Hillary Clinton, Sergej Lawrow und Guido Westerwelle - waren ebenso geladen wie US-Verteidigungsminister Leon Panetta, Weltbank-Chef Robert Zoellick und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Gastgeber des dreitägigen Treffens im Hotel Bayerischer Hof ist der deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger. Die privat organisierte Veranstaltung ist keine Regierungskonferenz. Beschlüsse fasst sie nicht. Die Polizei bot angesichts geplanter Proteste ein Großaufgebot auf.

In seiner Eröffnungsrede ging Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf die wachsende strategische Bedeutung Europas in der weltweiten Sicherheitsarchitektur ein. Man müsse Europas Stimme in der Nato stärken und die europäischen Streitkräfte müssten leistungsfähiger werden, mahnte er. «Wir müssen mehr können und wir müssen mehr gemeinsam können.» Deutschland leiste seinen Beitrag und müsse sich nicht verstecken.

Auch wenn die Lage in Afghanistan kein offizielles Thema der Konferenz war, kritisierte Ischinger die Debatte über einen früheren Abzug der internationalen Schutztruppe Isaf als militärisch falsch. «Man sollte möglichst dem Gegner, in diesem Fall den Taliban, nicht das Datum mitteilen, ab dem sie wieder freies Schussfeld haben», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Die Debatte über einen Abzug schon 2013 in den USA und in Frankreich sei reiner Wahlkampf.

US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy müssen sich in diesem Jahr der Wiederwahl stellen. Beide spekulieren offensichtlich mit einem früheren Ende des kostspieligen und für die Soldaten riskanten Einsatzes, um bei den Wählern punkten zu können.

Die Nato hatte sich bei ihrem Lissaboner Gipfel 2010 darauf verständigt, den Kampfeinsatz 2014 zu beenden und bis dahin die Verantwortung an die afghanische Armee und Polizei zu übergeben.

Westerwelle sprach sich in München dafür aus, am Fahrplan festzuhalten. Allerdings räumte er ein: «Wenn sich die Sicherheitslage und die Fortschritte in Afghanistan entsprechend entwickeln, dann haben wir natürlich auch Spielräume.»

Dramatisch stellt sich den Konferenzteilnehmern der sich immer mehr hochschaukelnde Konflikt um das iranische Atomprogramm dar. Iran streitet vehement ab, am Bau der Atombombe zu arbeiten.

Der geistliche Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, warnte die USA und Israel eindringlich vor einem Krieg. Er reagierte auf Berichte, dass Israel in diesem Frühjahr Atomanlagen bombardieren könnte.

Der «Washington Post» zufolge geht Panetta von einer «starken Wahrscheinlichkeit» aus, dass Israel den Iran im April, Mai oder Juni angreift. Auch der Fernsehsender CNN berichtete entsprechend.

Chamenei drohte beim traditionellen Freitagsgebet in Teheran: «Schon das Nachdenken über solche Angriffe wäre für sie von Nachteil. Das Einleiten dieser Angriffe wäre zehnmal so nachteilig für sie.»

Auch die Spannungen zwischen Russland und der Nato dürften München weitere Kontroversen auslösen. Nach Ischingers Einschätzung sind die Gespräche rund um das Thema Raketenabwehr festgefahren. «Und ich denke, wir werden einige Kritik aus Moskau hier zu hören bekommen», sagte Ischinger in der ARD.

Einen Vorgeschmack darauf gab der russische Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin (59) in Moskau. «Heute gibt es keine Bedrohungen aus dem Iran und Nordkorea», sagte er. «Nach dem heutigen Stand soll das Raketenabwehrsystem ohne Frage das Atomwaffenpotenzial Russlands neutralisieren.» (Quelle: München (dpa/lby))