Kampfansage an Republikaner: Obama fordert Fairness

In seiner stark vom Wahlkampf geprägten Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress forderte Barack Obama am Dienstagabend (Ortszeit) höhere Steuern für Millionäre, Hilfen für Hausbesitzer in Nöten und bessere Bildungschancen. Die USA müssten ein Land bleiben, in dem «jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält.»

Mit seinem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Fairness und Chancengleichheit forderte der Präsident insbesondere auch den republikanischen Multimillionär Mitt Romney heraus, den viele Experten für den wahrscheinlichen Gegner Obamas bei der Wahl am 6. November halten. Unter Druck von außen hatte Romney am Montag seine Steuererklärung offengelegt. Danach verdiente er in den letzten zwei Jahren rund 43 Millionen Dollar (33 Millionen Euro), musste dafür aber nur einen Mini-Steuersatz von rund 14 Prozent zahlen.

Obamas Rede stand ganz im Zeichen der Wirtschaft und Arbeitsplatzbeschaffung. In US-Medien wurden ihm ein kraftvoller offensiver Auftritt mit großem rhetorischen Geschick bescheinigt. Unabhängige Experten kritisierten aber auch, dass Obama eine der großen Herausforderungen des Landes - die gigantische Staatsverschuldung - nur ganz am Rande erwähnt habe.

Auch die Außenpolitik nahm in der Rede eine völlig untergeordnete Rolle ein. So bekräftigte der Präsident die Führungsrolle der USA in der Welt und kündigte anhaltenden Druck auf den Iran an, um ihn am Bau von Atomwaffen zu hindern. Obama versicherte außerdem, dass die USA eisern an der Seite Israels stünden.

Erstmals präzisierte Obama seine Pläne für eine Reichensteuer, die bisher auf erbitterten Widerstand der Republikaner gestoßen sind. Demnach sollen Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (gut 768 000 Euro) einen Mindestsatz von 30 Prozent zahlen. Ein Viertel aller US-Millionäre zahlten niedrigere Steuersätze als Millionen Bürger in der Mittelschicht, kritisierte Obama. Er wolle verhindern, dass «es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt», sagte Obama. «Keine Herausforderung ist drängender. Keine Debatte ist wichtiger.»

Die Republikaner verurteilten Obamas Rede als Klassenkampf: «Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen, uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden», sagte der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, in der offiziellen Antwort der Konservativen auf die Rede. Die Bewerber Romney und Newt Gingrich werfen dem demokratischen Amtsinhaber bereits seit Wochen vor, er greife mit einer «sozialistischen» Politik die freien Märkte an, plane einen Wohlfahrtsstaat nach europäischem Vorbild und schwäche die Wirtschaft.

Obamas Steuerpläne sehen auch vor, Schlupflöcher für Unternehmen zu streichen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Hausbesitzern will er eine Neufinanzierung leichter machen und die Infrastruktur verbessern, um auf diese Weise Abertausende Arbeitsplätze zu schaffen. Auch der Hochschulbesuch soll künftig leichter finanzierbar sein.

Zudem will Obama sein Land unabhängiger von Energie aus dem Ausland machen. Er habe seine Regierung angewiesen, mehr als 75 Prozent der potenziellen Öl- und Gasfelder vor den US-Küsten für die Erschließung zu öffnen, sagte er. Zugleich setzte er sich energisch für eine Förderung sauberer Energien ein.

Im Wirtschaftsstreit mit China schlug Obama eine härtere Gangart ein: Er werde ein Gremium bilden, das verstärkt gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen solle. Es werde etwa Verstöße gegen den Schutz des geistigen Eigentums in China untersuchen oder dafür sorgen, dass weniger gefälschte oder gesundheitsschädliche Güter in die USA kämen.

Insgesamt verteidigte Obama die Politik seiner Regierung, von den Rettungsaktionen für Banken und Autobauer bis hin zu Regulierungen der Finanzindustrie. Die Wirtschaft sieht der Präsident in einem Aufwärtstrend. «Die Lage unserer Nation wird stärker», meinte er und verwies unter anderen auf die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze in den vergangenen 22 Monaten, auf Maßnahmen zur Verringerung des US-Haushaltsdefizits und Kontrollen, die verhindern sollten, dass sich die Finanzkrise wiederhole.

Mit Blick auf den heftigen Widerstand der Republikaner gegen viele seiner Gesetzesvorhaben bot Obama erneut seine Zusammenarbeit an, um auf den erzielten Fortschritten aufzubauen. «Aber ich habe vor, Obstruktion mit Aktion zu bekämpfen», warnte der Präsident.

In seinem knappen außenpolitischen Redeteil hob Obama unter anderem die Schwächung der Terrororganisation Al-Kaida und das Ende des US-Einsatzes im Irak als Erfolge hervor. Er bekräftigte, dass Amerika entschlossen sei, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. «Und ich werde keine Option vom Tisch nehmen, um dieses Ziel zu erreichen», sagte der Präsident. Eine friedliche Lösung sei aber noch möglich, fügte er hinzu.

Der Präsident widersprach außerdem republikanischen Opponenten, die ihm vorwerfen, dass der Einfluss der USA in der Welt während seiner Präsidentschaft geschwunden sei. Stattdessen sieht Obama eine «erneuerte» Führungsrolle seines Landes. «Von den Koalitionen, die wir zur Sicherung von nuklearen Materialien gebildet, den Missionen im Kampf gegen Hunger und Krankheit, die wir angeführt, den Schlägen, die wir unseren Feinden zugefügt haben, bis hin zur dauerhaften Macht unseres moralischen Beispiels: Amerika ist wieder da», sagte Obama. (Quelle: Washington (dpa/lby))