31.01.2012

Linke wirft Freistaat Einschränkung der Berufsfreiheit vor

Linksparteichef Klaus Ernst wirft dem Freistaat eine «Berufsverbotspraxis» gegen unliebsame politische Konkurrenten vor. Die von der Verfassung geschützte Berufsfreiheit werde eingeschränkt, sagte Ernst der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung».
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Ernst wirft den Freistaat politische Diskriminierung vor. Foto: Sebastian Kahnert (Foto: dpa)
 
(Foto: dpa)


Linksparteichef Klaus Ernst wirft dem Freistaat eine «Berufsverbotspraxis» gegen unliebsame politische Konkurrenten vor. Die von der Verfassung geschützte Berufsfreiheit werde eingeschränkt, sagte Ernst der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». Hintergrund ist eine in Bayern übliche Praxis bei der Einstellung von Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes.
Diese müssen vor ihrer Einstellung eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Der Erklärung liegt ein «Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen» bei. In der Rubrik «Linksextremismus» findet sich auch die Linkspartei. (Quelle: München (dpa/lby))


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