Putin: Proteste aus USA gesteuert

Regierungsgegner setzen trotz Hunderter Festnahmen in den vergangenen Tagen ihre Proteste gegen das von Fälschungsvorwürfen überschattete Abstimmungsergebnis fort. Für diesen Samstag rufen sie über das Internet zu einer neuen Kundgebung in der Nähe des Kremls auf. Präsident Dmitri Medwedew forderte bei einem Besuch in Prag erstmals, den Vorwürfen nachzugehen und die Ergebnisse zu überprüfen.

Die Demonstranten hätten «mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen», sagte Putin am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax. Das «Signal» sei die Kritik von US-Außenministerin Hillary Clinton gewesen, die die Wahl als weder frei noch gerecht bezeichnet hatte. Putin kündigte härtere Strafen für diejenigen an, die sich «im Auftrag anderer Staaten» in die russische Politik einmischten. Er hat dem Westen immer wieder vorgeworfen, Opposition und Menschenrechtler zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen.

Das Weiße Haus hielt ebenfalls an der Kritik an den Wahlen fest. «Wenn Recht in Russland oder in jedem anderen Land verletzt wird, dann sprechen wir das an», sagte Regierungssprecher Jay Carney. Washington sei allerdings ermutigt von der Forderung Präsident Medwedews, die Fälschungsvorwürfe untersuchen zu lassen.

Regierungsgegner hatten nach der Wahl vom Sonntag massenhaft gegen den offiziell verkündeten Sieg der von Putin geführten Partei Geeintes Russland protestiert. «Das sind Menschen, die wirklich enttäuscht sind, die (...) desorientiert sind», sagte Medwedew über die Demonstranten. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen. Sie müssten dabei aber die Gesetze einhalten. Zugleich forderte Medwedew, die Lage müsse sich rasch beruhigen. Amnesty International forderte Russland auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen nicht zu verletzen.

Landesweit waren in den vergangenen Tagen Hunderte Demonstranten festgenommen worden. Allein am Mittwochabend nahm die Polizei nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau mindestens 70 Oppositionelle in Gewahrsam, in St. Petersburg sogar weit mehr als 100.

In Eilverfahren erhielten Dutzende Regierungsgegner Arreststrafen zwischen 4 und 15 Tagen, darunter der nicht zur Wahl zugelassene Politiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. «Das Ausmaß der Festnahmen ist durch nichts zu rechtfertigen», sagte John Dalhuisen von Amnesty International.

Die Bewegung Solidarnost sprach von den massivsten Repressionen gegen Regierungsgegner seit Beginn der Ära Putin vor fast zwölf Jahren. Der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow, der seit dem Wahltag unter Arrest steht, kam nach vier Tagen Hungerstreik in ein Krankenhaus.

Zu der genehmigten Kundgebung am Wochenende hatten sich bis zum Donnerstagabend allein bei Facebook mehr als 28 500 Menschen angemeldet. Es wäre die größte Anti-Kreml-Aktion der Opposition seit den 1990er Jahren. Der für die Demonstration vorgesehene Revolutionsplatz war am Donnerstag wegen angeblicher Reparaturarbeiten abgesperrt.

Putin griff die Demonstranten scharf an. «Wir wissen alle, dass ein Teil der Organisatoren nach dem bekannten Szenario agiert und selbstsüchtige politische Ziele verfolgt», sagte der 59-Jährige. «Wir sind zum Schutz unserer Souveränität gezwungen, über die Vervollkommnung unserer Gesetze nachzudenken. Diejenigen, die im Dienste anderer Staaten auf innenpolitische Prozesse Einfluss nehmen, müssen härter zur Verantwortung gezogen werden.»

Der Ex-Geheimdienstchef, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4 März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Zum Chef seines Wahlkampfstabes ernannte er überraschend den sowjetischen Kultregisseur Stanislaw Goworuchin (75). (Quelle: Moskau/Washington (dpa/lby))

ähnliche Meldungen

EU-Sondergipfel berät über mehr Wachstum

22.05.2012: Mehr Wachstum und Eurobonds - in Europa wächst der Druck auf Deutschland für einen neuen Weg im Kampf gegen die Schuldenkrise. Wachstumsimpulse sollen den strikten Sparkurs ergänzen.

Tsipras will Athen in Euro-Zone halten

22.05.2012: Der Chef der griechischen Linksradikalen, Alexis Tsipras, hat sich für den Verbleib Athens in der Euro-Zone und eine gemeinsame europäische Lösung der Schuldenkrise ausgesprochen.

Tsipras will Athen in Euro-Zone halten

22.05.2012: Der Chef der griechischen Linksradikalen, Alexis Tsipras, hat sich für den Verbleib Athens in der Euro-Zone und eine gemeinsame europäische Lösung der Schuldenkrise ausgesprochen.

Lage im Libanon bleibt instabil

22.05.2012: Die Lage im Libanon bleibt angespannt. Am Dienstag blockierten wütende Anwohner in der nördlichen Region Akkar Straßen mit brennenden Autoreifen und Sandsäcken.

Nach Blutbad sagt Jemens Präsident Al-Kaida den Kampf an

22.05.2012: Der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat den Al-Kaida-Terroristen in seinem Land den Kampf angesagt.

Obama zieht positive Bilanz des Nato-Gipfels

22.05.2012: Der Abzugsplan für Afghanistan ist besiegelt, die Raketenabwehr in Europa gestartet und die Weichen für milliardenschwere Rüstungsprojekte sind gestellt.

Griechischer Linksradikaler Tsipras für europäische Lösung

22.05.2012: Der Chef der griechischen Linksradikalen, Alexis Tsipras, hat eine gemeinsame europäische Lösung der Schuldenkrise gefordert.

Atom-Abkommen zwischen IAEA und Iran nimmt Form an

22.05.2012: Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde mit den Weltmächten über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran Zugeständnisse signalisiert.

US-Senat gibt grünes Licht für neue Iran-Sanktionen

22.05.2012: Zwei Tage vor Beginn der Gespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands (5+1) mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm hat der US-Senat grünes Licht für eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen das Land gegeben.