Putin will schärfere Migrationsregeln

Zugleich erteilte der 59-Jährige radikalen Forderungen von Ultranationalisten etwa nach einer Abspaltung des islamisch geprägten Konfliktgebiets Nordkaukasus eine Absage.

Die Vollmachten der Polizei und der Einwanderungsbehörde müssten gestärkt werden, schrieb Putin in einem am Montag veröffentlichten Beitrag unter dem Titel «Russland: Die Nationalitätenfrage». Der Ex-Geheimdienstchef war bereits von 2000 bis 2008 Präsident und will sich am 4. März erneut in den Kreml wählen lassen. Nach Ansicht von Beobachtern will Putin mit seinen Forderungen auch Stimmen am rechten Rand gewinnen.

In Russland leben Schätzungen zufolge Millionen Arbeitsmigranten vor allem aus verarmten Ex-Sowjetrepubliken in Zentralasien und dem Kaukasus. Zuletzt haben ethnische Spannungen zwischen Ultranationalisten und Zuwanderern deutlich zugenommen. Putin warnte, im Falle einer Abspaltung einzelner Landesteile könne das Riesenreich auseinanderbrechen. Experten zufolge will der Regierungschef keinen Präzedenzfall schaffen.

Auch die Regeln für die Binnenmigration von ärmeren in reichere Landesteile müssten ebenfalls verschärft werden, hieß es in dem Text auf der offiziellen Wahlkampfseite www.putin2012.ru. Wegen des Zustroms von Arbeitssuchenden seien vielerorts soziale Infrastruktur, Gesundheitswesen und Bildungssystem überlastet.

«Eine elementare Anforderung an Menschen, die in Russland leben und arbeiten wollen, ist ihre Bereitschaft, unsere Sprache und Kultur zu erlernen», forderte Putin. Kremlchef Dmitri Medwedew hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz über einen verpflichtenden Sprachtest für Zuwanderer in die Staatsduma eingebracht.

Die neue Behörde solle verantwortlich sein für «nationale Entwicklung, ethnische Eintracht und das Zusammenwirken ethnischer Gruppen» im Vielvölkerstaat Russland, schrieb Putin. Er hatte das verantwortliche Nationalitätenministerium 2001 in seiner ersten Amtszeit als Kremlchef aufgelöst. (Quelle: Moskau (dpa/lby))