Schimmel in Mietwohnung: Urteil stärkt Vermieter

Solange dem Vermieter ein Mangel nicht bekannt sei, könne die Zahlungsverweigerung diese Funktion nicht erfüllen.

Im konkreten Fall hatten Mieter aus Berlin im Jahr 2007 drei Monate lang keine und einen Monat nur die Hälfte der Miete gezahlt. Der Grund: An der Fensterfront im Flur, im Fensterbrettkasten in der Küche und an der Decke im Schlafzimmer war großflächig Schimmel. Ihr Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Er forderte, dass die Mieter die Wohnung räumen und 1155 Euro nachzahlen. Die Mieter wehrten sich gegen die Kündigung und wiesen den Vermieter auf den Schimmel hin.

Das Amtsgericht verfügte, dass die Mieter 495 Euro an den Vermieter zahlen und die Wohnung räumen müssen. Das Landgericht bestätigte die Zahlung des Geldes, hob aber die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe der Wohnung auf.

Der BGH gab nun dem Vermieter Recht und stellte das Urteil des Amtsgerichts wieder her. Nach Ansicht des achten BGH-Zivilsenats können die Mieter die Mietzahlungen erst verweigern, wenn sie ihrem Vermieter den Mangel angezeigt haben.

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus und Grund begrüßte das Urteil. «Der BGH hat hier eine Selbstverständlichkeit klargestellt», sagte Verbandssprecher Gerold Happ.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, warnte die Mieter davor, die Miete leichtfertig zurückzubehalten. «Ich rate allen Mietern, Rechtsrat beim örtlichen Mieterverein einzuholen, bevor die Miete gekürzt oder die Mietzahlung gar eingestellt wird», sagte Siebenkotten. Er sagte: «Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung, Schimmelpilzbildung oder sonstige Mängel müssen dem Vermieter sofort gemeldet werden. Der Vermieter muss am besten schriftlich informiert werden.» (Quelle: Karlsruhe (dpa/lby))