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Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) ist skeptisch, was die Erfolgsaussichten der BayernLB bei ihren Schadenersatzklagen gegen den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser angeht. «Ich habe immer gesagt, dass ich das als schwierig einschätze», sagte Kreuzer nach der Kabinettssitzung - betonte aber, dass die Klagen keine Angelegenheit der Staatsregierung seien.
«Es ist Sache des Landesbank-Vorstands, Risiken und Chancen eines Prozesses zu bewerten, nicht Sache des Verwaltungsrats, und schon gar nicht Sache des bayerischen Kabinetts, das zu überprüfen. Die Zuständigkeit bleibt da, wo sie hingehört.» (Quelle: München (dpa/lby))
23.05.2012: Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes für stärkere Patientenrechte haben Patientenschützer und Bundesregierung zu mehr Wachsamkeit gegenüber Ärztefehlern aufgefordert.
23.05.2012: Es dürfte kein angenehmer Tag für Commerzbank-Chef Martin Blessing und seine Kollegen im Management werden: Heute stellen sich die Manager bei der Hauptversammlung in Frankfurt den Aktionären des teilverstaatlichten Konzerns.
22.05.2012: Die TU München ist der Hauptprofiteur beim Ausbau der bayerischen Hochschulen: Von den im Nachtragshaushalt der Staatsregierung beschlossenen 400 neuen Stellen gehen 95 - fast ein Viertel - an die TUM, wie das Wissenschaftsministerium am Dienstag nach der Kabinettssitzung mitteilte.
22.05.2012: Im Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky haben die Richter am Dienstag einen kleinen Teil der Vorwürfe fallengelassen.
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22.05.2012: Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat den Gewinn in ihrem Kerngeschäft in den ersten drei Monaten mehr als halbiert.
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22.05.2012: Die Exfrau von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone will nicht als Zeugin im Schmiergeldprozess gegen den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky aussagen.
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