Streit um Länderfinanzausgleich: Ton wird schriller

Walter-Borjans betonte, Bayern sei über drei Jahrzehnte hinweg Empfängerland gewesen und habe «wichtige Grundlagen für seine heutige Finanzkraft mit der Hilfe anderer geschaffen.»

Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) konterte, mit einer geplanten Neuverschuldung von über vier Milliarden Euro in diesem Jahr werde das bevölkerungsreichste Bundesland seiner Verantwortung für eine generationengerechte Finanzpolitik in keiner Weise gerecht. «Wer neue Schulden aufnimmt, statt alte Schulden zu tilgen, verschenkt Gestaltungsspielräume künftiger Generationen. Eine solche Finanzpolitik ist unsolide und unsolidarisch.» Grundprinzipien einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs müssten Solidarität und Solidität sein. «Solidarische Hilfen für Länder mit geringerer Steuerkraft soll es auch künftig geben, aber nur wenn sie auch Solidität in der Finanzpolitik beweisen.»

Walter-Borjans dagegen sagte, mit dem bayerischen Verständnis von Solidarität könnte sich auch NRW leicht um zwei Milliarden Euro entlasten. NRW bekomme zwar gut 200 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich. Bei der Umsatzsteuer zahle NRW aber rund 2,4 Milliarden Euro an die anderen Länder.

Bayern erhielt bis 1986 umgerechnet insgesamt mehr als drei Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich - hat seitdem aber nach Zahlen des bayerischen Finanzministeriums mehr als das Zehnfache eingezahlt. Am Sonntag hatte NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) gedroht, wenn Bayern den Finanzausgleich aufkündige, stünden auch alle anderen Ausgleichsvereinbarungen der Länder - etwa der Umsatzsteuerausgleich - zur Disposition. NRW sei bisher nur in drei Jahren Empfängerland gewesen.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte einen Schulden-Solidaritätsausgleich mit der Pflicht zu Steuererhöhungen von Bundesländern mit chronisch defizitären Haushalten. «Die Geduld des Freistaates Bayern ist erschöpft», schrieb Zeil in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift «Focus Money». «Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben.»

Ein solcher Sanktionsmechanismus würde «sehr disziplinierend auf die Schuldenmacher wirken». Bayern zahle mit 3,66 Milliarden Euro fast die Hälfte der Summe, die 2011 in die leeren Kassen der finanzschwachen Länder transferiert wurde. «Das sind nahezu neun Prozent unseres Landeshaushalts», schrieb Zeil.

Zeil plädierte dafür, dass die Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nun tatsächlich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die bisherige Form des Länderfinanzausgleichs klagen. «Wir brauchen ein Urteil der Verfassungsrichter mit klaren Grenzen für den Länderfinanzausgleich. Mit diesem Urteil im Rücken haben wir deutlich bessere Chancen, den von mir vorgeschlagenen Schulden-Soli zu verwirklichen.» (Quelle: Düsseldorf/München (dpa/lby))