Vermieter dürfen Wandfarbe nicht vorschreiben

Dadurch werde der Mieter unangemessen benachteiligt, weil er in der «Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs» eingeschränkt werde, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe.

Damit wies er die Klage gegen einen Mieter ab, der seine mit Stuckdecken ausgestatteten Räume in einer Berliner Villa in «schreienden Farben» gestrichen hatte. «Es ist der gesamte Malkasten verwendet worden», sagte Vermieter-Anwalt Norbert Gross in der Verhandlung. Der Vermieter forderte für die Renovierung 19 000 Euro.

Nach den Worten des BGH ist unter der Formulierung «Weißen» der Anstrich mit einer weißen Farbe zu verstehen - und nicht etwa, wie der Vermieter argumentiert hatte, ein neutraler Anstrich. Weil es in der Klausel zudem hieß, die Räume müssen «spätestens» beim Auszug entsprechend gestrichen werden, wurden dem Mieter damit dem Urteil zufolge farbliche Vorgaben auch während seiner Mietzeit gemacht. Daran bestehe aber kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters, entschied der BGH und bekräftigte damit seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von «Farbwahlklauseln». (Az: VIII ZR 344/08 vom 23. September 2009)

Nach mehreren Urteilen aus dem vergangenen und diesem Jahr darf der Vermieter zwar beim Auszug einen zur Weitervermietung tauglichen Anstrich verlangen, wenn dies im Vertrag geregelt ist - beispielsweise mit neutralen, hellen Farben. Dass der Mieter aber schon während der Mietzeit auf Farbe verzichten muss, darf ihm nicht vorgeschrieben werden. Eine Ausnahme gilt bei mit Klarlack lasiertem Holz, weil der Vermieter dort einen bunten Anstrich nur durch Abschleifen rückgängig machen kann. (Quelle: Karlsruhe (dpa/lby))