Währungsstreit: IWF-Chef warnt vor nationalen Alleingängen

Zum Auftakt der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank mahnte er am Freitag in Washington eine stärkere globale Zusammenarbeit an. Am Rande der zweitägigen Konferenz kamen auch Finanzminister und Notenbankchefs führender Wirtschaftsnationen zusammen, um über Mittel und Wege gegen einen drohenden Abwertungswettlauf zu beraten. Eine gemeinsame Initiative der G7- oder G20-Gruppe wurde aber nicht erwartet.

Strauss-Kahn hatte zuvor eine neue «Systemweite Stabilitätsinitiative» angeregt, um Währungsdispute beizulegen. Damit sollen die Risiken eines anhaltenden Abwertungswettlaufs verringert werden. Der IWF-Chef hatte zugleich betont, dass seine Organisation der «richtige Ort» für diese Fragen sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mit Blick auf China dafür ausgesprochen, eine Währungsordnung mit «realen Wechselkursen» anzugehen.

Es gebe die Vorstellung, dass Währungen wie Waffen eingesetzt werden können, sagte Strauss-Kahn. «Die Geschichte hat uns aber gezeigt, dass dies keine Lösung ist, sondern stattdessen Schlimmes anrichten kann.» Langfristig sei dies kein Weg, um dieses globale Problem zu lösen. «Was wir brauchen, ist mehr Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Währungssystem.» «Währungskrieg» sei zudem ein zu starkes Wort.

Strauss-Kahn warnte die Staatengemeinschaft davor, bei der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise nicht mehr an einem Strang zu ziehen. Manche Staaten hätten die falsche Vorstellung, dass die Krise vorbei sei und wendeten sich in der Folge wieder ihren innenpolitischen Themen zu. «Das ist ein echtes Problem.»

Der IWF-Chef zeigt sich zudem unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der internationalen Kooperation im Nachgang der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. «Wir haben viel versprochen, bisher aber zu wenig geliefert», räumte er ein. «Wir brauchen Wachstum, wir brauchen Jobs, wir brauchen Änderungen im Finanzsektor.» Die Welt habe noch kein neues Finanzsystem, dass sicher genug sei, um eine Krise von der selben Größe und Schwere wie die jüngste zu vermeiden.

Ohne China direkt beim Namen zu nennen erneuerte US-Finanzminister Timothy Geithner seine zuletzt immer schärfere Kritik an der Währungspolitik Pekings. Die Beseitigung der globalen Wirtschafts- Ungleichgewichte gehe nicht schnell genug voran, mahnte er am Freitag. Erste Erfolge drohten durch mangelnde Fortschritte, die Binnennachfrage in Überschuss-Ländern zu beleben, und durch Widerstände gegen die Stärkung unterbewerteter Währungen ausgehöhlt zu werden, sagte Geithner zum Beginn der Jahrestagung. Die USA, der IWF, aber auch die EU halten die chinesische Währung für unterbewertet und werfen der Führung vor, dagegen zu wenig zu tun.

Zuvor hatte der US-Finanzminister die europäische Reaktion auf die Wirtschaft- und Finanzkrise kritisiert. «Was in Europa im Frühjahr geschah, war sehr, sehr schädlich.» Es habe viel zu lange gedauert, bis sich die Euro-Zone auf eine Unterstützung geeinigt habe, sagte Geithner zum milliardenschweren Euro-Rettungspaket. Das Ergebnis seien «Zweifel, ob Europa den Willen und die Fähigkeit besitzt, sich hinter seine Mitglieder zu stellen», so Geithner.

Die Bundesregierung wies die Kritik zurück: «Die EU hat im Frühjahr gezeigt, dass sie handlungsfähig ist, und Deutschland hat dabei eine maßgebliche Rolle gespielt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er betonte: «Diese Aussagen haben wir uns zum Teil gar nicht so richtig erklären können.» (Quelle: Washington (dpa/lby))