Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Online-Community
"ANTENNE BAYERN Club"Stand: 5. März 2007
Diese AGB gelten nur für Vertragsabschlüsse vor dem 01.04.2008! Für Vertragsabschlüsse ab dem 01.04.2008 gelten die neuen AGB.1. GELTUNGSBEREICH1.1 Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Nutzer ("Nutzer") auf der Website www.antenne.de abonnieren können gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Hausordnung sowie unsere Datenschutzbedingungen. Es handelt sich um Dienstleistungen der ANTENNE BAYERN GmbH & Co. KG, Münchener Straße 101c, 85737 Ismaning ("Antenne"), vertreten durch den Geschäftsführer Karl-Heinz Hörhammer.1.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Bitte beachten Sie: die Mitarbeiter von Antenne sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Formular im Internet oder diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen.1.3 Antenne behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Antenne für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.1.4. Für den Fall der Ziffer 1.3 verpflichtet sich Antenne, dem Nutzer die Änderungen der AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinzuweisen, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen seit Erhalt der E-Mail widerspricht.2. LEISTUNGSGEGENSTAND, ÄNDERUNGEN2.1 Antenne unterhält eine Internet-Plattform, auf der der Nutzer mit dem Ziel der privaten Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern gegen Entgelt Inhalte einstellen und verwalten kann. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, diese Inhalte in die Datenbanken einzustellen, diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen, die Inhalte anderer Teilnehmer abzurufen und mit diesen in Kontakt zu treten.2.2 Antenne behält sich das Recht vor, auch die kostenpflichtigen Dienste oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, einzustellen oder gegen andere Dienste auszutauschen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon (insbesondere einzelner Funktionalitäten) besteht nicht. Insbesondere gilt dies für Dienste, die nicht ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung der gewählten Mitgliedschaft genannt sind oder nach Vertragsschluss von Antenne ohne zusätzliche Vergütung angeboten werden.2.3 Antenne ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen der Leistung oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.3. VERTRAGSSCHLUSS, REGISTRIERUNG3.1 Um die Dienstleistungen des ANTENNE BAYERN Clubs zu abonnieren, muss sich der Nutzer registrieren. Hierzu ist das unter www.club.antenne.de abrufbare Web-Formular auszufüllen und an Antenne abzusenden.3.2 Nimmt Antenne das Angebot nicht binnen drei Tagen per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit dieser Bestätigung durch Antenne kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Antenne zustande.3.3 Im Rahmen der Registrierung ist die Erstellung eines persönlichen Profils durch den Nutzer erforderlich. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der abgefragten Daten, insbesondere auch einer gültigen E-Mail-Adresse. Die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse gilt als Kontaktadresse zwischen Antenne und dem Nutzer. Antenne wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen an diese Kontaktadresse versenden. Der Nutzer erhält über seine Registrierung umgehend eine Eingangbestätigung per E-Mail.3.4 Eine Aktualisierung seiner Daten kann der Nutzer jederzeit im eingeloggten Zustand unter "Daten ändern" vornehmen.4. WIDERRUFSRECHT4.1 Dem Nutzer steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. In der von Antenne an den Nutzer nach Absendung der Registrierung versandten Eingangsbestätigung wird der Nutzer nochmals über dieses Widerrufsrecht informiert. Der Widerruf ist zu richten an: club@antenne.de . Durch den Widerruf erlischt der Vertrag rückwirkend.4.2 Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie mit dem im Bestätigungs-E-Mail (siehe Ziffer 3.2) enthaltenen Aktivierungscode die bestellten Dienstleistungen freischalten (vgl. § 312 d Abs. 3 BGB).5. NUTZUNG5.1 Die Nutzung der Dienstleistungen von Antenne ist grundsätzlich nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Antenne behält sich vor, die angegebenen Daten des Nutzers zu prüfen und hierfür im Falle berechtigter Zweifel geeignete Nachweise (z.B. Kopie Personalausweis) zu verlangen. Daneben wird Antenne Minderjährigen ggf. eine Nutzungsmöglichkeit bestimmter Dienstleistungen eröffnen, auf die diese AGB entsprechende Anwendung finden.5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Antenne weist darauf hin, dass Mitarbeiter oder Beauftragte von Antenne nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.5.3 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt. Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede Nutzung mit gewerblichen Zielen ist untersagt.6. PREISE6.1 Während der Vertragslaufzeit ist eine monatliche Vergütung zu zahlen (Abo-Vergütung). Die Preisliste kann hier jederzeit auf der Website eingesehen werden. Daneben fallen für die Benutzung kostenpflichtiger Bereiche und Features ggf. weitere (dann jeweils einmalig zu zahlende) Entgelte an. Der Nutzer wird vor dem Zugriff auf die Kostenpflichtigkeit, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen. Ein Zugriff ist erst nach erfolgter Zahlung möglich.6.2 Für die Zukunft geltende Änderungen der Abo-Vergütung werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Ablauf des jeweiligen Vertragszeitraumes bekannt gegeben. Kündigt der Nutzer in diesem Fall den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist nicht, so erklärt er sich dadurch mit der Geltung der geänderten Preise, beginnend mit dem folgenden Vertragszeitraum, einverstanden.7. ZAHLUNG7.1 Dem Nutzer stehen zur Zahlung die jeweils auf der Antenne-Website genannten Möglichkeiten zur Verfügung. Es gelten insoweit die Geschäftsbedingungen dieser Zahlungsdienstleister.7.2 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Abo-Vergütungen sind in Abhängigkeit der Zahlungsart in der Regel sofort, bei bestimmten Zahlungsarten (z.B. SMS-Abo) jeweils zum 1.eines Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.8. DAUER DES VERTRAGS, BEENDIGUNG8.1 Der Vertrag tritt mit Freischaltung durch den Nutzer in Kraft und hat nach Wahl des Nutzers eine Laufzeit von einem, drei oder zwölf Monaten (Abo-Dauer). Er verlängert sich danach jeweils um die gewählte Abo-Dauer, wenn er nicht rechtzeitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Abo-Dauer gekündigt wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder dadurch, dass im persönlichen Bereich des Nutzers der Button "Abo kündigen" betätigt wird.8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht Antenne insbesondere zu, 8.2.1 wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen verletzt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen beseitigt. "Zentrale Bestimmungen" in diesem Sinne sind insbesondere:- Ziffer 3.3 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen),
- Ziffer 5.1 (die Einhaltung des Mindestalters)
- Ziffer 5.2 (das Verbot das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen)
- Ziffer 5.3 (die Verpflichtung, das Angebot von Antenne nur im erlaubten Rahmen, insbesondere nicht gewerblich, zu nutzen)8.2.2. wenn der Nutzer während der Abo-Dauer von Antenne dreimal gegen die Hausordnung verstoßen hat;8.2.3 wiederholt berechtigt gesperrt werden muss (siehe hierzu Ziffer 10);8.2.4 wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Belastungen seines Kontos ungerechtfertigt widerspricht;8.2.5 wenn der Nutzer durch die eingestellten Inhalte Schutzrechte Dritter verletzt.8.3 Das vorstehende außerordentliche Kündigungsrecht kann mit einer Frist von 3 Wochen seit Kenntnis der Umstände, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, ausgeübt werden.8.4 Wird die Vereinbarung beendet, so löscht Antenne alle Daten des Account des Nutzers 10 Tage nach Vorankündigung unwiderruflich.9. VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE9.1 Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Antenne ist lediglich technischer Dienstleister. Gemäß § 7 Abs. 2 TMG ist Antenne nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.9.2 Der Nutzer stellt Antenne von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von ihm eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Antenne-Website durch den Nutzer gegen Antenne geltend machen.10. ENTFERNUNG VON INHALTEN; SPERRUNG, SONSTIGE SANKTIONEN10.1 Die Aufnahme oder Entfernung von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von Antenne. Antenne wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht der Hausordnung von Antenne entsprechen.10.2 Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von Antenne oder dritter Seite beanstandet, so ist Antenne zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung von der Seite zu entfernen. Liegt offenkundig ein Rechtsverstoß vor, ist Antenne berechtigt, dem Dritten auf Anfrage Auskunft über die Person des Nutzers zu erteilen.10.3 Antenne ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich vorübergehend zu sperren, wenn- der Nutzer wiederholt gegen die Hausordnung von Antenne verstößt,
- eine Abbuchung oder eine Einziehung der Entgelte fehlgeschlagen oder nicht möglich oder der Nutzer ihr widersprochen hat,
- der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-) benutzt;
- ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Dienste vorliegt
- ein außerordentlicher Kündigungsgrund (vgl. Ziffer 8.2) gegeben ist10.4 In allen Fällen wird der Nutzer von der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). Antenne ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt laut aktuellem Preisverzeichnis zu erheben, wenn die Sperrung schuldhaft verursacht wurde.11. NUTZUNGSRECHTE11.1 Durch das Übermitteln räumen Sie Antenne die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) an diesen Inhalten ein:11.1.1 das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;11.1.2 das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen, der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, also das Recht, die Inhalte drahtgebunden, oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass diese Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, also insbesondere über das Internet;11.1.3 das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.11.2 Antenne ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.12. HAFTUNG VON ANTENNE BAYERN12.1 Antenne haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung in diesem Sinne ist gegeben, wenn der Zeitraum, während dessen der Nutzer den Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, drei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.12.2 Hinsichtlich der sonstigen Haftung von Antenne gilt: Antenne haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers (1) die Antenne oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch Antenne, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von Antenne eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von Antenne oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.12.3 Antenne haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden bzw. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5% des Vertragswerts.12.4 Für Datenverluste des Nutzers haftet Antenne, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Antenne ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.12.5 Soweit Antenne gemäß Ziffer 12.3 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens EUR 2.500,00 bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens EUR 1.000,00 begrenzt.12.6 Soweit Antenne gemäß Ziffer 12.3 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden.12.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch vorstehende Regelung unberührt. In anderen als den in 12.2 bis 12.4 genannten Fällen ist die Haftung von Antenne - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen. 13. HAFTUNG DES NUTZERS13.1 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist Antenne umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.13.2 Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der in 8.2.2, 8.2.3 und 8.2.5 dieser AGB beschriebenen Verbote verpflichtet sich der Nutzer, an Antenne einen pauschalierten Schadenersatz von EUR 250,00 zu zahlen. Gleiches gilt ungeachtet der Rechte aus Ziffer 8. für den Fall, dass der Nutzer mehrfach gegen die dort genannten Bestimmungen verstößt.13.3 Für den Fall der vorsätzlichen Verletzung des Verbots, die Dienste von Antenne zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen verpflichtet sich der Nutzer, an Antenne einen pauschalierten Schadenersatz von EUR 500,00 zu zahlen.13.4 Dem Nutzer wird in den Fällen der Ziffern 13.2 und 13.3 der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN14.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 14.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Klausel sowie Änderungen oder Ergänzungen der Anlagen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung meint die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB.14.3 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Soundgarage

ANTENNE BAYERN - SOUNDGARAGEAllgemeine Geschäftsbedingungen
Durch das Anklicken des entsprechenden Buttons im Anmeldeformular gelten zwischen Euch und ANTENNE BAYERN Hörfunkanbieter GmbH & Co KG - nachfolgend ANTENNE BAYERN genannt - die folgenden Geschäftsbedingungen. Lest sie bitte sorgfältig durch, denn in diesen Bedingungen steht, welche Vorgaben die Musik erfüllen muss, die ihr auf unserer Homepage zum Download zur Verfügung stellt.1. Gegenstand der Vereinbarung - Download
2. Laufzeit und Kündigung
3. Technische Voraussetzungen
4. Nutzung durch ANTENNE BAYERN Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Sendung und Zurverfügungstellung
Bewertung
sonstige Rechte
5. Eure Rechte an den Titeln - Garantien Eure Urheberrechte
Komposition
Eingespielte Musik
Keine Leistungen Dritter
GEMA
Vertragsfrei
Keine Coverversion
Titel
6. Eure Haftung
7. Leistung und Haftung von ANTENNE BAYERN
8. Eure Informationspflicht
9. Änderungen
10. Datenschutz
11. Vermarktungsoption
12. Anwendbares Recht 1. Gegenstand der Vereinbarung - Download
ANTENNE BAYERN stellt den Server für Eure Musikdateien zur Verfügung. Ihr stellt durch einen "upload" Eure Musik und Infos auf der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE ins Internet. Alle, die die homepage von ANTENNE BAYERN anwählen, sollen das Recht haben, sich die von euch überspielte Musik ausschließlich zu privaten Zwecken kostenlos downzuloaden. Ausgewählte Titel werden wir im Radioprogramm von ANTENNE BAYERN senden. Wir stellen Eure Musikdateien ferner bestimmten Kooperationspartnern zur Nutzung zur Verfügung, damit eine noch größere Verbreitung erzielt wird. 2. Laufzeit und Kündigung
Die überspielten Musikstücke werden - unter Berücksichtigung der weiteren Vertragsbestimmungen - für mindestens sechs Monate auf der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE homepage ins Internet gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, Musikstücke ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von einer Woche nach einer Ankündigung durch uns vom Server bzw. von der homepage zu nehmen. Musikstücke, die nicht den Vorgaben dieser Geschäftsbedingungen entsprechen, dürfen wir ohne Ankündigung jederzeit löschen. Wir sind berechtigt, Eure Musik die volle Laufzeit (drei Monate) online zu halten und in unserem Radioprogramm zu senden. In der Folgezeit habt Ihr das Recht, Eure Musikdateien eine Woche nach einer entsprechenden Ankündigung von unserer homepage zu entfernen. 3. Technische Voraussetzungen
Eure Musikstücke müssen folgende technischen Voraussetzungen haben: mp3-files, in stereo, komprimiert mit einer Standard Bitrate von 128kb/s. Ihr sollt keine niedrigeren Bitraten verwenden, da die Songs vielleicht im Programm von ANTENNE BAYERN laufen - und dafür benötigen wir beste Qualität. 4. Nutzung durch Antenne Bayern
Damit zwischen Euch und ANTENNE BAYERN und mit Dritten keine Probleme entstehen, ist es besonders wichtig, dass wir die Rechte erhalten, die wir für die homepage von ANTENNE BAYERN und für die Sendung in unserem Radioprogramm benötigen und für weitere Nutzungsmöglichkeiten a)Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Sendung und Zurverfügungstellung
Mit dem Upload der Musikstücke auf unseren Server räumt Ihr ANTENNE BAYERN für die Dauer der Laufzeit folgende Rechte an Eurem Musiktitel ein: - das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, den Titel in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten Speichermedien, insbesondere mit anderen Werken oder Werkteilen zu speichern, mit einer Retrival-Software zu versehen und auf beliebigen Datenträgern zu speichern; - das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, den Titel im Rahmen der eingeräumten Nutzungsarten beliebig zu speichern, zu vervielfältigen, in Datenbanken einzustellen, auch in unkörperlicher Form wiederzugeben und zu verbreiten oder dies Dritten, z.B. Kooperationpartnern zu gestatten; - das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, den Titel - unter Wahrung Eurer Urheberpersönlichkeitsrechte - beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, weiterzuentwickeln, zu ergänzen und mit anderen Titeln zu verbinden; Wir sind insbesondere berechtigt Eure Original-Files für unsere pre-listening function (Vorhör Funktion) in ein low-quality Format oder anderweitig umzuwandeln und zu bearbeiten und die gewandelten Files für das Pre-Listening zu verwenden. - das Senderecht, d.h. das Recht, den Titel selbst oder als Bestandteil einer anderen Produktion durch Funk (wie z.B. Ton- und Fernsehrundfunk, Drahtfunk, Hertz'sche Wellen, Laser, Mikrowellen etc.) oder ähnliche technische Einrichtungen ganz oder in Teilen der Öffentlichkeit, vor allem aber im Programm von ANTENNE BAYERN zugänglich zu machen. Dies gilt für beliebig viele Ausstrahlungen während der Laufzeit, für alle möglichen Übertragungssysteme (wie z.B. terrestrische Sender, Kabelfernsehen unter Einschluss der Kabelweitersendung, sonstige Daten- oder Telefonleitungen oder -Netze wie z.B. UMTS etc.) und in allen technischen Verfahren (z.B. analog, digital). Eingeschlossen ist das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Titels und das Recht, den Titel einem bestimmten Personenkreis (Kunden von unseren Kooperationpartnern) oder auf Abruf (z.B. Online via weltweiter Kommunikationsnetze, insbesondere Internet etc.) einem unbestimmten Personenkreis mittels Computer oder sonstiger Geräte zugänglich zu machen (insbesondere Internetbroadcasting über Streaming mit oder ohne Download); - das Recht zur Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, Nutzern den Titel (z.B. von einer elektronischen Datenbank) mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Datenübertragungstechnik (z.B. Datennetze, On-Line-Dienste, Telefondienste und ähnliche Systeme), unter Einschluss aller Bandbreiten mit oder ohne (Zwischen-) Speicherung, derart zur dauerhaften oder zeitlich begrenzt zur Verfügung zu stellen, dass diese den Titel terrestrisch, per Funk, per Kabel- oder Satellitenübertragung, unter Einschluss von Direktsatelliten, sonstigen Daten- oder Telefonleitungen oder -Netzen wie z.B. UMTS oder über sonstige Übertragungswege individuell abrufen (sog. "point-to-point Übermittlung") und mittels Computer- oder sonstiger Geräte empfangen und speichern können, einschließlich der Online-Nutzung via weltweiter Kommunikationsnetze, insbesondere Internet etc. b) Bewertung:
Ihr seid damit einverstanden, dass wir die Musiktitel bewerten bzw. bewerten lassen - insbesondere durch das ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE Chart-System - und diese auch auf unserer homepage kommentieren und den Nutzern unserer homepage vorstellen. Über das Bewertungssystem entscheiden wir - eine schlechte Bewertung gibt Euch kein zusätzliches Kündigungsrecht. c) sonstige Rechte
Alle anderen Rechte an den Musiktiteln bleiben natürlich bei Euch. Ihr seid dafür verantwortlich, dass Ihr Dritte auf die uns hiermit eingeräumten Nutzungsrechte aufmerksam macht, wenn Ihr Euren Musiktitel während der Laufzeit - zum Beispiel mit einem Bandübernamevertrag - verwertet. 5. Eure Rechte an den Titeln - Garantien
Bitte berücksichtigt genau, dass Eure Musik bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen muss. Die überspielten Musiktitel müssen während der Laufzeit unbedingt frei von Rechten Dritter sein und müssen im Internet veröffentlicht und im Radio gesendet werden dürfen. Eure Urheberrechte
Ihr selbst müsst alle Urheber- und Verwertungsrechte an den Musiktiteln haben. Wenn mehrere an der Entstehung der Musik mitgewirkt haben, versichert derjenige, der das Online Formular ausfüllt, dass alle Mitwirkenden (vor allem alle Mitglieder der Band, Texter, Komponist) zugestimmt haben. Insbesondere garantiert Ihr: Komposition
- dass Euer Musiktitel entweder selbst komponiert / getextet ist oder Ihr über die Einwilligung des Komponisten / Texter / Verlag für die Nutzung nach diesen Bedingungen verfügt. Eingespielte Musik
- das gleiche gilt für das Einspielen der Musik: diese ist von Euch selbst gespielt bzw. Ihr habt das Recht bei Mitwirkung Dritter (Musiker, Sänger etc.), uns die Nutzung nach diesen Bedingungen zu gestatten. Keine Leistungen Dritter
- außerdem bedeutet Eure Garantie, dass der Musiktitel keine Leistungen Dritter enthält, dass also zum Beispiel keine unzulässigen Samples und / oder ähnliches verwendet wurden. GEMA
- der Titel (Musik, Text) darf in keinem Fall bei der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft gemeldet sein. Auch für die bei dem Musiktitel mitwirkenden Musiker ist gewährleistet, daß keine Verwertungsgesellschaft Rechte wegen des Musiktitels uns gegenüber geltend machen kann. Vertragsfrei
- der Musiktitel muss "vertragsfrei" sein, das heißt, es darf für diesen Musiktitel kein Verlagsvertrag, kein Bandübernahmevertrag, kein Künstlervertrag oder ein sonstiger Verwertungsvertrag abgeschlossen worden sein. Keine Coverversion
- auch akzeptieren wir keine Cover-Versionen oder Remakes von Titeln, die es schon einmal zu kaufen gab, denn solche Titel sind gemapflichtig. Titel
Ihr garantiert, dass die überspielten Musiktitel mit den geltenden Gesetzen übereinstimmen, dass also die Musiktitel keinen strafbaren Inhalt (Gewaltverherrlichung, Pornographie, etc.) haben, oder dass die Titel nicht gegen Jugendschutzvorschriften verstoßen. Die uns übermittelten Dateien sind - von euch garantiert - frei von Viren und anderem Programmcode. Ihr werdet diese Garantien schriftlich erklären, wenn wir dies verlangen. 6. Eure Haftung
Wenn die überspielten Musiktitel die Voraussetzungen von Ziffer 5 dieser Bedingungen nicht erfüllen, können Dritte unter Umständen Ansprüche gegen uns geltend machen. Deshalb ist die Verpflichtung von Euch zu übernehmen, ANTENNE BAYERN von solchen Ansprüchen Dritter - zum Beispiel wegen unzulässigen Inhalts der Musiktitel oder weil Rechte Dritter verletzt wurden - vollständig freizustellen. Darüber hinaus ist ANTENNE BAYERN ein hieraus entstehender Schaden zu ersetzen. Wir dürfen ohne vorherige Ankündigung Eure Musiktitel sofort von unserer homepage nehmen. 7. Leistung und Haftung von ANTENNE BAYERN
ANTENNE BAYERN stellt Euch den Server zur Verfügung und trägt die download Kosten, kann aber keine Gewähr dafür übernehmen, dass auf dem Server immer genug Kapazität vorhanden ist, damit alle Musiktitel über die homepage ins Internet gestellt werden können. Mit dieser Leistung sind Vergütungsansprüche für die Antenne Bayern eingeräumten Nutzungsbefugnisse abgegolten. ANTENNE BAYERN übernimmt keine Haftung für das, was die Nutzer unserer homepage möglicherweise später mit den downloads anfangen. Wenn es also zu Rechtsverletzungen kommt, weil etwa nach einem download von unserer homepage Eure Musikstücke weiter verbreitet werden, müsst Ihr solche Verstöße selbst verfolgen. ANTENNE BAYERN haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 8. Eure Informationspflicht
Mit der Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet Ihr Euch, uns über Änderungen Eurer persönlichen vertragswesentlichen Daten (Adresse etc.) zu unterrichten. 9. Änderungen
Wir behalten uns das Recht vor, das Serviceangebot, sowie diese Geschäftsbedingungen jederzeit ändern zu können. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, eine angemessene Gebühr für unsere Leistungen festzusetzen. Von einer Änderung werden wir Euch unverzüglich unter der angegebenen e-mail Adresse informieren. Solltet Ihr mit den Änderungen nicht einverstanden sein, habt Ihr das Recht zur sofortigen Kündigung. 10. Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung Eurer Daten erfolgt immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und übrigen Bestimmungen. Die von Euch bei der Anmeldung als Mitglied eingegebenen Daten werden von uns gespeichert. Wir garantieren, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht erfolgt. Die Daten werden spätestens dann gelöscht, wenn Eure Mitgliedschaft bei der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE beendet wird. Mit Eingabe der persönlichen Daten und der Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen erklärt Ihr Euch mit der Speicherung der Daten gemäß der vorstehenden Erklärung einverstanden. Die Einwilligung wird durch Eingabe der Daten bei der Anmeldung eindeutig erklärt. Ihr habt das Recht, jederzeit Auskunft zu den zu Eurer Person / Band gespeicherten Daten zu erhalten. 11. Vermarktungsoption
Für den Fall, dass sich durch die Teilnahme an der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE eine Vermarktungsmöglichkeit bezüglich der eingestellten Inhalte ergibt, erhält ANTENNE BAYERN das Vorzugsrecht bei der Vermarktung dieser Inhalte. 12. Anwendbares Recht
Die Beziehung zwischen ANTENNE BAYERN und Euch unterliegt deutschem Recht. (Stand Juni 2007)