Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Online-Community
"ANTENNE BAYERN Club"Stand: 01. April 2008
Diese AGB gelten nur für Vertragsabschlüsse ab dem 01.04.2008! Für Vertragsabschlüsse vor dem 01.04.2008 gelten die alten AGB.1. GELTUNGSBEREICH1.1 Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Nutzer ("Nutzer") auf der Website www.antenne.de abonnieren können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB), die Hausordnung sowie unsere Datenschutzbedingungen. Es handelt sich um Dienstleistungen der ANTENNE BAYERN GmbH & Co. KG, Münchener Straße 101c, 85737 Ismaning ("ANTENNE BAYERN"), vertreten durch den Geschäftsführer Karl-Heinz Hörhammer.1.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Bitte beachten Sie: die Mitarbeiter von ANTENNE BAYERN sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Formular im Internet oder diesen ANB abweichen.1.3 Für Änderungen der ANB gilt Ziffer 7.2. LEISTUNGSGEGENSTAND2.1 ANTENNE BAYERN unterhält eine Internet-Plattform, auf der der Nutzer mit dem Ziel der privaten Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern teils kostenlos, teils gegen Entgelt Inhalte einstellen und verwalten kann. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, diese Inhalte in die Datenbanken einzustellen, diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen, die Inhalte anderer Teilnehmer abzurufen und mit diesen in Kontakt zu treten.2.2 ANTENNE BAYERN ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen der Leistung oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.2.3 Für Änderungen des Leistungsgegenstands gilt Ziffer 7.3. VERTRAGSSCHLUSS, REGISTRIERUNG3.1 Um die Dienstleistungen des ANTENNE BAYERN Clubs zu abonnieren, muss sich der Nutzer registrieren. Hierzu ist das unter club.antenne.de] abrufbare Web-Formular auszufüllen und an ANTENNE BAYERN abzusenden.3.2 Nimmt ANTENNE BAYERN das Angebot nicht binnen drei Tagen per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit dieser Bestätigung durch ANTENNE BAYERN kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und ANTENNE BAYERN zustande.3.3 Im Rahmen der Registrierung ist die Erstellung eines persönlichen Profils durch den Nutzer erforderlich. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der abgefragten Daten, insbesondere auch einer gültigen E-Mail-Adresse. Die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse gilt als Kontaktadresse zwischen ANTENNE BAYERN und dem Nutzer. ANTENNE BAYERN wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen an diese Kontaktadresse versenden. Der Nutzer erhält über seine Registrierung umgehend eine Eingangbestätigung per E-Mail.3.4 Eine Aktualisierung seiner Daten kann der Nutzer jederzeit im eingeloggten Zustand unter "Profil bearbeiten" vornehmen.4. WIDERRUFSRECHT4.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Antenne Bayern GmbH & Co. KG
Münchner Straße 101 c
85737 Ismaning oder per Telefax an +49 (089) 99277-439 oder per E-Mail an club-support@antenne.de.4.2 Widerrufsfolgen:Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung.5. NUTZUNG5.1 Die Nutzung der Dienstleistungen von ANTENNE BAYERN ist grundsätzlich nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. ANTENNE BAYERN behält sich vor, die angegebenen Daten des Nutzers zu prüfen und hierfür im Falle berechtigter Zweifel geeignete Nachweise (z.B. Kopie Personalausweis) zu verlangen. Daneben wird ANTENNE BAYERN Minderjährigen ggf. eine Nutzungsmöglichkeit bestimmter Dienstleistungen eröffnen, auf die diese AGB entsprechende Anwendung finden.5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. ANTENNE BAYERN weist darauf hin, dass Mitarbeiter oder Beauftragte von ANTENNE BAYERN nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.5.3 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt. Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede Nutzung mit gewerblichen Zielen ist untersagt.6. PREISE6.1 Während der Vertragslaufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist eine monatliche Vergütung zu zahlen (Abo-Vergütung). Die Preisliste kann hier jederzeit auf der Website eingesehen werden. Daneben fallen für die Benutzung kostenpflichtiger Bereiche und Features ggf. weitere (dann jeweils einmalig zu zahlende) Entgelte zu den zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Preisen an. Der Nutzer wird vor dem Zugriff auf die Kostenpflichtigkeit, Preise, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen. Ein Zugriff ist erst nach erfolgter Zahlung möglich.6.2 Für Änderungen der Abo-Vergütung gilt Ziffer 7.7. ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ANB), DES LEISTUNGSGEGENSTANDS UND DER ABO-VERGÜTUNG7.1 ANTENNE BAYERN ist berechtigt, diese ANB zu ändern, - soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben; und
- die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. 7.2 ANTENNE BAYERN ist darüber hinaus berechtigt, die ANB anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser ANB von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden. 7.3 ANTENNE BAYERN ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, - soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist;
- der Nutzer hierdurch gegenüber dem Leistungsgegenstand objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten); und
- von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund zur Änderung des Leistungsgegenstandes besteht dann, wenn- der Leistungsgegenstand von ANTENNE BAYERN an technische Entwicklungen angepasst wird;
- Dritte, von denen ANTENNE BAYERN zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern; oder
- gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich macht.ANTENNE BAYERN ist berechtigt durch Änderung des Leistungsgegenstands, den Umfang der von einem Nutzer einzustellenden Inhalte zu begrenzen. 7.4 ANTENNE BAYERN ist berechtigt, die vereinbarte Abo-Vergütung zu erhöhen, wenn dies geschieht, um gestiegene Kosten an den Nutzer weiterzugeben. Das Recht zur Preisanpassung erfasst insbesondere den Fall, dass Dritte, von denen ANTENNE BAYERN zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner ist ANTENNE BAYERN berechtigt, die Preise bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer entsprechend anzupassen.7.5 Nach Ziffer 7.1 bis 7.4 beabsichtigte Änderungen der ANB, des Leistungsgegenstands sowie der Abo-Vergütung werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.8. ZAHLUNG8.1 Dem Nutzer stehen zur Zahlung die jeweils auf der ANTENNE BAYERN-Website genannten Möglichkeiten zur Verfügung. Es gelten insoweit die Geschäftsbedingungen dieser Zahlungsdienstleister.8.2 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Abo-Vergütungen sind sofort, im Voraus zur Zahlung fällig. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.9. DAUER DES VERTRAGS, BEENDIGUNG9.1 Der Vertrag tritt mit Freischaltung durch den Nutzer in Kraft und hat nach Wahl des Nutzers eine Laufzeit von einem, sechs oder zwölf Monaten (Abo-Dauer). 9.1.1 Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gewählte Abo-Dauer, wenn er nicht rechtzeitig mit einer Frist von 1 Woche zum Ende der Abo-Dauer gekündigt wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Durchführung der Kündigung bei dem mit der Abrechnung der Mitgliedsgebühren betrauten Dienstleister (z.B. ClickandBuy). 9.1.2 Hat ANTENNE BAYERN dem Nutzer Änderungen der ANB, des Leistungsgegenstands sowie der Abo-Vergütung außerhalb des Anwendungsbereichs der Ziffer 7 mindestens einen Monat vor Ablauf der Abo-Dauer per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail Adresse mitgeteilt, so werden diese Änderungen Bestandteil des um die Abo-Dauer verlängerten Vertrages, wenn der Nutzer bis zum Ablauf der Abo-Dauer diesen Änderungen per E-Mail an club-support@antenne.de zugestimmt hat. Anderenfalls endet der Vertrag mit Ablauf der Abo-Dauer. Zu Änderungen im Anwendungsbereich der Ziffer 7 muss der Nutzer nicht per E-Mail zustimmen; in diesem Fall gilt Ziffer 9.1.1 uneingeschränkt.9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht ANTENNE BAYERN insbesondere zu,9.2.1 wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen verletzt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen beseitigt. "Zentrale Bestimmungen" in diesem Sinne sind insbesondere:- Ziffer 4.3 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen),
- Ziffer 6.1 (die Einhaltung des Mindestalters)
- Ziffer 6.2 (das Verbot das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen)
- Ziffer 6.3 (die Verpflichtung, das Angebot von ANTENNE BAYERN nur im erlaubten Rahmen, insbesondere nicht gewerblich, zu nutzen)9.2.2. wenn der Nutzer während der Abo-Dauer von ANTENNE BAYERN dreimal gegen die Hausordnung verstoßen hat;9.2.3 wiederholt berechtigt gesperrt werden muss (siehe hierzu Ziffer 11);9.2.4 wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Belastungen seines Kontos ungerechtfertigt widerspricht;9.2.5 wenn der Nutzer durch die eingestellten Inhalte Schutzrechte Dritter verletzt.9.3 Das vorstehende außerordentliche Kündigungsrecht kann mit einer Frist von 3 Wochen seit Kenntnis der Umstände, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, ausgeübt werden.9.4 Wird die Vereinbarung beendet, so löscht ANTENNE BAYERN alle Daten des Account des Nutzers 10 Tage nach Vorankündigung unwiderruflich.10. VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE10.1 Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. ANTENNE BAYERN ist lediglich technischer Dienstleister. Gemäß § 7 Abs. 2 TMG ist ANTENNE BAYERN nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.10.2 Der Nutzer stellt ANTENNE BAYERN von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von ihm eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der ANTENNE BAYERN-Website durch den Nutzer gegen ANTENNE BAYERN geltend machen.11. ENTFERNUNG VON INHALTEN; SPERRUNG, SONSTIGE SANKTIONEN11.1 Die Aufnahme oder Entfernung von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von ANTENNE BAYERN. ANTENNE BAYERN wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht der Hausordnung von ANTENNE BAYERN entsprechen.11.2 Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von ANTENNE BAYERN oder dritter Seite beanstandet, so ist ANTENNE BAYERN zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung von der Seite zu entfernen. Liegt offenkundig ein Rechtsverstoß vor, ist ANTENNE BAYERN berechtigt, dem Dritten auf Anfrage Auskunft über die Person des Nutzers zu erteilen.11.3 ANTENNE BAYERN ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich vorübergehend zu sperren, wenn- der Nutzer wiederholt gegen die Hausordnung von ANTENNE BAYERN verstößt,- eine Abbuchung oder eine Einziehung der Entgelte fehlgeschlagen oder nicht möglich oder der Nutzer ihr widersprochen hat,- der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-) benutzt;- ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Dienste vorliegt
- ein außerordentlicher Kündigungsgrund (vgl. Ziffer 9.2) gegeben ist11.4 In allen Fällen wird der Nutzer von der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). ANTENNE BAYERN ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt laut aktuellem Preisverzeichnis zu erheben, wenn die Sperrung schuldhaft verursacht wurde.12. NUTZUNGSRECHTE12.1 Durch das Übermitteln räumen Sie ANTENNE BAYERN die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) an diesen Inhalten ein:12.1.1 das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;12.1.2 das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen, der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, also das Recht, die Inhalte drahtgebunden, oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass diese Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, also insbesondere über das Internet;12.1.3 das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.12.2 ANTENNE BAYERN ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.13. HAFTUNG VON ANTENNE BAYERN13.1 ANTENNE BAYERN haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung in diesem Sinne ist gegeben, wenn der Zeitraum, während dessen der Nutzer den Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, drei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.13.2 Hinsichtlich der sonstigen Haftung von ANTENNE BAYERN gilt: ANTENNE BAYERN haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers (1) die ANTENNE BAYERN oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch ANTENNE BAYERN, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von ANTENNE BAYERN eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von ANTENNE BAYERN oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.13.3 ANTENNE BAYERN haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden bzw. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5% des Vertragswerts.13.4 Für Datenverluste des Nutzers haftet ANTENNE BAYERN, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von ANTENNE BAYERN ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.13.5 Soweit ANTENNE BAYERN gemäß Ziffer 13.3 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens EUR 2.500,00 bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens EUR 1.000,00 begrenzt.13.6 Soweit ANTENNE BAYERN gemäß Ziffer 13.3 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden.13.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch vorstehende Regelung unberührt. In anderen als den in 13.2 bis 13.4 genannten Fällen ist die Haftung von ANTENNE BAYERN - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.14. HAFTUNG DES NUTZERS14.1 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist ANTENNE BAYERN umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.14.2 Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der in 9.2.2, 9.2.3 und 9.2.5 dieser AGB beschriebenen Verbote verpflichtet sich der Nutzer, an ANTENNE BAYERN einen pauschalierten Schadenersatz von EUR 250,00 zu zahlen. Gleiches gilt ungeachtet der Rechte aus Ziffer 9. für den Fall, dass der Nutzer mehrfach gegen die dort genannten Bestimmungen verstößt.14.3 Für den Fall der vorsätzlichen Verletzung des Verbots, die Dienste von ANTENNE BAYERN zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen verpflichtet sich der Nutzer, an ANTENNE BAYERN einen pauschalierten Schadenersatz von EUR 500,00 zu zahlen.14.4 Dem Nutzer wird in den Fällen der Ziffern 14.2 und 14.3 der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN15.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.15.2 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.
"ANTENNE BAYERN Club"Stand: 01. April 2008
Diese AGB gelten nur für Vertragsabschlüsse ab dem 01.04.2008! Für Vertragsabschlüsse vor dem 01.04.2008 gelten die alten AGB.1. GELTUNGSBEREICH1.1 Für die Nutzung der Dienstleistungen, die Sie als Nutzer ("Nutzer") auf der Website www.antenne.de abonnieren können, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB), die Hausordnung sowie unsere Datenschutzbedingungen. Es handelt sich um Dienstleistungen der ANTENNE BAYERN GmbH & Co. KG, Münchener Straße 101c, 85737 Ismaning ("ANTENNE BAYERN"), vertreten durch den Geschäftsführer Karl-Heinz Hörhammer.1.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Bitte beachten Sie: die Mitarbeiter von ANTENNE BAYERN sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Formular im Internet oder diesen ANB abweichen.1.3 Für Änderungen der ANB gilt Ziffer 7.2. LEISTUNGSGEGENSTAND2.1 ANTENNE BAYERN unterhält eine Internet-Plattform, auf der der Nutzer mit dem Ziel der privaten Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern teils kostenlos, teils gegen Entgelt Inhalte einstellen und verwalten kann. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, diese Inhalte in die Datenbanken einzustellen, diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen, die Inhalte anderer Teilnehmer abzurufen und mit diesen in Kontakt zu treten.2.2 ANTENNE BAYERN ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen der Leistung oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.2.3 Für Änderungen des Leistungsgegenstands gilt Ziffer 7.3. VERTRAGSSCHLUSS, REGISTRIERUNG3.1 Um die Dienstleistungen des ANTENNE BAYERN Clubs zu abonnieren, muss sich der Nutzer registrieren. Hierzu ist das unter club.antenne.de] abrufbare Web-Formular auszufüllen und an ANTENNE BAYERN abzusenden.3.2 Nimmt ANTENNE BAYERN das Angebot nicht binnen drei Tagen per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse an, ist der Nutzer an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit dieser Bestätigung durch ANTENNE BAYERN kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und ANTENNE BAYERN zustande.3.3 Im Rahmen der Registrierung ist die Erstellung eines persönlichen Profils durch den Nutzer erforderlich. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der abgefragten Daten, insbesondere auch einer gültigen E-Mail-Adresse. Die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse gilt als Kontaktadresse zwischen ANTENNE BAYERN und dem Nutzer. ANTENNE BAYERN wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen an diese Kontaktadresse versenden. Der Nutzer erhält über seine Registrierung umgehend eine Eingangbestätigung per E-Mail.3.4 Eine Aktualisierung seiner Daten kann der Nutzer jederzeit im eingeloggten Zustand unter "Profil bearbeiten" vornehmen.4. WIDERRUFSRECHT4.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Antenne Bayern GmbH & Co. KG
Münchner Straße 101 c
85737 Ismaning oder per Telefax an +49 (089) 99277-439 oder per E-Mail an club-support@antenne.de.4.2 Widerrufsfolgen:Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Ende der Widerrufsbelehrung.5. NUTZUNG5.1 Die Nutzung der Dienstleistungen von ANTENNE BAYERN ist grundsätzlich nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. ANTENNE BAYERN behält sich vor, die angegebenen Daten des Nutzers zu prüfen und hierfür im Falle berechtigter Zweifel geeignete Nachweise (z.B. Kopie Personalausweis) zu verlangen. Daneben wird ANTENNE BAYERN Minderjährigen ggf. eine Nutzungsmöglichkeit bestimmter Dienstleistungen eröffnen, auf die diese AGB entsprechende Anwendung finden.5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. ANTENNE BAYERN weist darauf hin, dass Mitarbeiter oder Beauftragte von ANTENNE BAYERN nicht berechtigt sind, den Nutzer nach seinem Passwort zu fragen.5.3 Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Nutzer ist lediglich in dem durch diese AGB definierten Umfang und unter den hier geschilderten Bedingungen erlaubt. Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede Nutzung mit gewerblichen Zielen ist untersagt.6. PREISE6.1 Während der Vertragslaufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist eine monatliche Vergütung zu zahlen (Abo-Vergütung). Die Preisliste kann hier jederzeit auf der Website eingesehen werden. Daneben fallen für die Benutzung kostenpflichtiger Bereiche und Features ggf. weitere (dann jeweils einmalig zu zahlende) Entgelte zu den zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Preisen an. Der Nutzer wird vor dem Zugriff auf die Kostenpflichtigkeit, Preise, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen. Ein Zugriff ist erst nach erfolgter Zahlung möglich.6.2 Für Änderungen der Abo-Vergütung gilt Ziffer 7.7. ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ANB), DES LEISTUNGSGEGENSTANDS UND DER ABO-VERGÜTUNG7.1 ANTENNE BAYERN ist berechtigt, diese ANB zu ändern, - soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben; und
- die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. 7.2 ANTENNE BAYERN ist darüber hinaus berechtigt, die ANB anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser ANB von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden. 7.3 ANTENNE BAYERN ist berechtigt, den Leistungsgegenstand zu ändern, - soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist;
- der Nutzer hierdurch gegenüber dem Leistungsgegenstand objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Zugangsmöglichkeiten); und
- von dem Leistungsgegenstand nicht wesentlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund zur Änderung des Leistungsgegenstandes besteht dann, wenn- der Leistungsgegenstand von ANTENNE BAYERN an technische Entwicklungen angepasst wird;
- Dritte, von denen ANTENNE BAYERN zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern; oder
- gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche Entscheidungen eine Einschränkung oder Erweiterung des Leistungsgegenstandes erforderlich macht.ANTENNE BAYERN ist berechtigt durch Änderung des Leistungsgegenstands, den Umfang der von einem Nutzer einzustellenden Inhalte zu begrenzen. 7.4 ANTENNE BAYERN ist berechtigt, die vereinbarte Abo-Vergütung zu erhöhen, wenn dies geschieht, um gestiegene Kosten an den Nutzer weiterzugeben. Das Recht zur Preisanpassung erfasst insbesondere den Fall, dass Dritte, von denen ANTENNE BAYERN zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner ist ANTENNE BAYERN berechtigt, die Preise bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer entsprechend anzupassen.7.5 Nach Ziffer 7.1 bis 7.4 beabsichtigte Änderungen der ANB, des Leistungsgegenstands sowie der Abo-Vergütung werden dem Nutzer mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Dem Nutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Nutzer innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Nutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.8. ZAHLUNG8.1 Dem Nutzer stehen zur Zahlung die jeweils auf der ANTENNE BAYERN-Website genannten Möglichkeiten zur Verfügung. Es gelten insoweit die Geschäftsbedingungen dieser Zahlungsdienstleister.8.2 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Abo-Vergütungen sind sofort, im Voraus zur Zahlung fällig. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.9. DAUER DES VERTRAGS, BEENDIGUNG9.1 Der Vertrag tritt mit Freischaltung durch den Nutzer in Kraft und hat nach Wahl des Nutzers eine Laufzeit von einem, sechs oder zwölf Monaten (Abo-Dauer). 9.1.1 Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gewählte Abo-Dauer, wenn er nicht rechtzeitig mit einer Frist von 1 Woche zum Ende der Abo-Dauer gekündigt wird. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Durchführung der Kündigung bei dem mit der Abrechnung der Mitgliedsgebühren betrauten Dienstleister (z.B. ClickandBuy). 9.1.2 Hat ANTENNE BAYERN dem Nutzer Änderungen der ANB, des Leistungsgegenstands sowie der Abo-Vergütung außerhalb des Anwendungsbereichs der Ziffer 7 mindestens einen Monat vor Ablauf der Abo-Dauer per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mail Adresse mitgeteilt, so werden diese Änderungen Bestandteil des um die Abo-Dauer verlängerten Vertrages, wenn der Nutzer bis zum Ablauf der Abo-Dauer diesen Änderungen per E-Mail an club-support@antenne.de zugestimmt hat. Anderenfalls endet der Vertrag mit Ablauf der Abo-Dauer. Zu Änderungen im Anwendungsbereich der Ziffer 7 muss der Nutzer nicht per E-Mail zustimmen; in diesem Fall gilt Ziffer 9.1.1 uneingeschränkt.9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht steht ANTENNE BAYERN insbesondere zu,9.2.1 wenn der Nutzer zentrale Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen verletzt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen beseitigt. "Zentrale Bestimmungen" in diesem Sinne sind insbesondere:- Ziffer 4.3 (die Verpflichtung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen),
- Ziffer 6.1 (die Einhaltung des Mindestalters)
- Ziffer 6.2 (das Verbot das zugeteilte Passwort Dritten zugänglich zu machen)
- Ziffer 6.3 (die Verpflichtung, das Angebot von ANTENNE BAYERN nur im erlaubten Rahmen, insbesondere nicht gewerblich, zu nutzen)9.2.2. wenn der Nutzer während der Abo-Dauer von ANTENNE BAYERN dreimal gegen die Hausordnung verstoßen hat;9.2.3 wiederholt berechtigt gesperrt werden muss (siehe hierzu Ziffer 11);9.2.4 wenn sich der Nutzer länger als 30 Tage im Zahlungsverzug befindet oder Belastungen seines Kontos ungerechtfertigt widerspricht;9.2.5 wenn der Nutzer durch die eingestellten Inhalte Schutzrechte Dritter verletzt.9.3 Das vorstehende außerordentliche Kündigungsrecht kann mit einer Frist von 3 Wochen seit Kenntnis der Umstände, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, ausgeübt werden.9.4 Wird die Vereinbarung beendet, so löscht ANTENNE BAYERN alle Daten des Account des Nutzers 10 Tage nach Vorankündigung unwiderruflich.10. VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE10.1 Für die Rechtmäßigkeit oder die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. ANTENNE BAYERN ist lediglich technischer Dienstleister. Gemäß § 7 Abs. 2 TMG ist ANTENNE BAYERN nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.10.2 Der Nutzer stellt ANTENNE BAYERN von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von ihm eingestellten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der ANTENNE BAYERN-Website durch den Nutzer gegen ANTENNE BAYERN geltend machen.11. ENTFERNUNG VON INHALTEN; SPERRUNG, SONSTIGE SANKTIONEN11.1 Die Aufnahme oder Entfernung von Inhalten des Nutzers in das Internetangebot liegt im Ermessen von ANTENNE BAYERN. ANTENNE BAYERN wird das Einstellen von Inhalten des Nutzers insbesondere dann verweigern bzw. eingestellte Inhalte entfernen, wenn diese nicht der Hausordnung von ANTENNE BAYERN entsprechen.11.2 Wird ein vom Nutzer eingestellter Inhalt von ANTENNE BAYERN oder dritter Seite beanstandet, so ist ANTENNE BAYERN zur Vermeidung eigener rechtlicher Nachteile berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne jegliche Prüfung von der Seite zu entfernen. Liegt offenkundig ein Rechtsverstoß vor, ist ANTENNE BAYERN berechtigt, dem Dritten auf Anfrage Auskunft über die Person des Nutzers zu erteilen.11.3 ANTENNE BAYERN ist berechtigt, den Zugang des Nutzers unverzüglich vorübergehend zu sperren, wenn- der Nutzer wiederholt gegen die Hausordnung von ANTENNE BAYERN verstößt,- eine Abbuchung oder eine Einziehung der Entgelte fehlgeschlagen oder nicht möglich oder der Nutzer ihr widersprochen hat,- der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter den Zugang des Inhabers (mit-) benutzt;- ein sonstiger Fall des Missbrauchs der Dienste vorliegt
- ein außerordentlicher Kündigungsgrund (vgl. Ziffer 9.2) gegeben ist11.4 In allen Fällen wird der Nutzer von der Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). ANTENNE BAYERN ist berechtigt, für die erneute Freischaltung ein Entgelt laut aktuellem Preisverzeichnis zu erheben, wenn die Sperrung schuldhaft verursacht wurde.12. NUTZUNGSRECHTE12.1 Durch das Übermitteln räumen Sie ANTENNE BAYERN die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich nicht beschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) an diesen Inhalten ein:12.1.1 das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;12.1.2 das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen, der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, also das Recht, die Inhalte drahtgebunden, oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass diese Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, also insbesondere über das Internet;12.1.3 das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.12.2 ANTENNE BAYERN ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.13. HAFTUNG VON ANTENNE BAYERN13.1 ANTENNE BAYERN haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung in diesem Sinne ist gegeben, wenn der Zeitraum, während dessen der Nutzer den Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, drei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.13.2 Hinsichtlich der sonstigen Haftung von ANTENNE BAYERN gilt: ANTENNE BAYERN haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers (1) die ANTENNE BAYERN oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) die durch die Verletzung einer Pflicht durch ANTENNE BAYERN, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind, (3) wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren, (4) wenn bei Kauf- oder Werkverträgen von ANTENNE BAYERN eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde oder arglistig getäuscht wurde und/oder (5) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer Pflichtverletzung von ANTENNE BAYERN oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.13.3 ANTENNE BAYERN haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden bzw. bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5% des Vertragswerts.13.4 Für Datenverluste des Nutzers haftet ANTENNE BAYERN, wenn der Nutzer durch Anfertigung von Backups oder in sonstiger Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von ANTENNE BAYERN ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.13.5 Soweit ANTENNE BAYERN gemäß Ziffer 13.3 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, ist diese Haftung zusätzlich auf höchstens EUR 2.500,00 bzw. bei reinen Vermögensschäden auf einen Betrag von höchstens EUR 1.000,00 begrenzt.13.6 Soweit ANTENNE BAYERN gemäß Ziffer 13.3 nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens haftet, besteht keine Haftung für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden.13.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch vorstehende Regelung unberührt. In anderen als den in 13.2 bis 13.4 genannten Fällen ist die Haftung von ANTENNE BAYERN - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.14. HAFTUNG DES NUTZERS14.1 Der Nutzer haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist ANTENNE BAYERN umgehend über den Feedback-Bereich per E-Mail zu benachrichtigen.14.2 Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der in 9.2.2, 9.2.3 und 9.2.5 dieser AGB beschriebenen Verbote verpflichtet sich der Nutzer, an ANTENNE BAYERN einen pauschalierten Schadenersatz von EUR 250,00 zu zahlen. Gleiches gilt ungeachtet der Rechte aus Ziffer 9. für den Fall, dass der Nutzer mehrfach gegen die dort genannten Bestimmungen verstößt.14.3 Für den Fall der vorsätzlichen Verletzung des Verbots, die Dienste von ANTENNE BAYERN zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen verpflichtet sich der Nutzer, an ANTENNE BAYERN einen pauschalierten Schadenersatz von EUR 500,00 zu zahlen.14.4 Dem Nutzer wird in den Fällen der Ziffern 14.2 und 14.3 der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN15.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.15.2 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zur ersetzen, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Soundgarage
ANTENNE BAYERN - SOUNDGARAGEAllgemeine Geschäftsbedingungen
Durch das Anklicken des entsprechenden Buttons im Anmeldeformular gelten zwischen Euch und ANTENNE BAYERN Hörfunkanbieter GmbH & Co KG - nachfolgend ANTENNE BAYERN genannt - die folgenden Geschäftsbedingungen. Lest sie bitte sorgfältig durch, denn in diesen Bedingungen steht, welche Vorgaben die Musik erfüllen muss, die ihr auf unserer Homepage zum Download zur Verfügung stellt.1. Gegenstand der Vereinbarung - Download
2. Laufzeit und Kündigung
3. Technische Voraussetzungen
4. Nutzung durch ANTENNE BAYERN Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Sendung und Zurverfügungstellung
Bewertung
sonstige Rechte
5. Eure Rechte an den Titeln - Garantien Eure Urheberrechte
Komposition
Eingespielte Musik
Keine Leistungen Dritter
GEMA
Vertragsfrei
Keine Coverversion
Titel
6. Eure Haftung
7. Leistung und Haftung von ANTENNE BAYERN
8. Eure Informationspflicht
9. Änderungen
10. Datenschutz
11. Vermarktungsoption
12. Anwendbares Recht 1. Gegenstand der Vereinbarung - Download
ANTENNE BAYERN stellt den Server für Eure Musikdateien zur Verfügung. Ihr stellt durch einen "upload" Eure Musik und Infos auf der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE ins Internet. Alle, die die homepage von ANTENNE BAYERN anwählen, sollen das Recht haben, sich die von euch überspielte Musik ausschließlich zu privaten Zwecken kostenlos downzuloaden. Ausgewählte Titel werden wir im Radioprogramm von ANTENNE BAYERN senden. Wir stellen Eure Musikdateien ferner bestimmten Kooperationspartnern zur Nutzung zur Verfügung, damit eine noch größere Verbreitung erzielt wird. 2. Laufzeit und Kündigung
Die überspielten Musikstücke werden - unter Berücksichtigung der weiteren Vertragsbestimmungen - für mindestens sechs Monate auf der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE homepage ins Internet gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, Musikstücke ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von einer Woche nach einer Ankündigung durch uns vom Server bzw. von der homepage zu nehmen. Musikstücke, die nicht den Vorgaben dieser Geschäftsbedingungen entsprechen, dürfen wir ohne Ankündigung jederzeit löschen. Wir sind berechtigt, Eure Musik die volle Laufzeit (drei Monate) online zu halten und in unserem Radioprogramm zu senden. In der Folgezeit habt Ihr das Recht, Eure Musikdateien eine Woche nach einer entsprechenden Ankündigung von unserer homepage zu entfernen. 3. Technische Voraussetzungen
Eure Musikstücke müssen folgende technischen Voraussetzungen haben: mp3-files, in stereo, komprimiert mit einer Standard Bitrate von 128kb/s. Ihr sollt keine niedrigeren Bitraten verwenden, da die Songs vielleicht im Programm von ANTENNE BAYERN laufen - und dafür benötigen wir beste Qualität. 4. Nutzung durch Antenne Bayern
Damit zwischen Euch und ANTENNE BAYERN und mit Dritten keine Probleme entstehen, ist es besonders wichtig, dass wir die Rechte erhalten, die wir für die homepage von ANTENNE BAYERN und für die Sendung in unserem Radioprogramm benötigen und für weitere Nutzungsmöglichkeiten a)Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Sendung und Zurverfügungstellung
Mit dem Upload der Musikstücke auf unseren Server räumt Ihr ANTENNE BAYERN für die Dauer der Laufzeit folgende Rechte an Eurem Musiktitel ein: - das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, den Titel in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten Speichermedien, insbesondere mit anderen Werken oder Werkteilen zu speichern, mit einer Retrival-Software zu versehen und auf beliebigen Datenträgern zu speichern; - das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, den Titel im Rahmen der eingeräumten Nutzungsarten beliebig zu speichern, zu vervielfältigen, in Datenbanken einzustellen, auch in unkörperlicher Form wiederzugeben und zu verbreiten oder dies Dritten, z.B. Kooperationpartnern zu gestatten; - das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, den Titel - unter Wahrung Eurer Urheberpersönlichkeitsrechte - beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, weiterzuentwickeln, zu ergänzen und mit anderen Titeln zu verbinden; Wir sind insbesondere berechtigt Eure Original-Files für unsere pre-listening function (Vorhör Funktion) in ein low-quality Format oder anderweitig umzuwandeln und zu bearbeiten und die gewandelten Files für das Pre-Listening zu verwenden. - das Senderecht, d.h. das Recht, den Titel selbst oder als Bestandteil einer anderen Produktion durch Funk (wie z.B. Ton- und Fernsehrundfunk, Drahtfunk, Hertz'sche Wellen, Laser, Mikrowellen etc.) oder ähnliche technische Einrichtungen ganz oder in Teilen der Öffentlichkeit, vor allem aber im Programm von ANTENNE BAYERN zugänglich zu machen. Dies gilt für beliebig viele Ausstrahlungen während der Laufzeit, für alle möglichen Übertragungssysteme (wie z.B. terrestrische Sender, Kabelfernsehen unter Einschluss der Kabelweitersendung, sonstige Daten- oder Telefonleitungen oder -Netze wie z.B. UMTS etc.) und in allen technischen Verfahren (z.B. analog, digital). Eingeschlossen ist das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Titels und das Recht, den Titel einem bestimmten Personenkreis (Kunden von unseren Kooperationpartnern) oder auf Abruf (z.B. Online via weltweiter Kommunikationsnetze, insbesondere Internet etc.) einem unbestimmten Personenkreis mittels Computer oder sonstiger Geräte zugänglich zu machen (insbesondere Internetbroadcasting über Streaming mit oder ohne Download); - das Recht zur Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, Nutzern den Titel (z.B. von einer elektronischen Datenbank) mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Datenübertragungstechnik (z.B. Datennetze, On-Line-Dienste, Telefondienste und ähnliche Systeme), unter Einschluss aller Bandbreiten mit oder ohne (Zwischen-) Speicherung, derart zur dauerhaften oder zeitlich begrenzt zur Verfügung zu stellen, dass diese den Titel terrestrisch, per Funk, per Kabel- oder Satellitenübertragung, unter Einschluss von Direktsatelliten, sonstigen Daten- oder Telefonleitungen oder -Netzen wie z.B. UMTS oder über sonstige Übertragungswege individuell abrufen (sog. "point-to-point Übermittlung") und mittels Computer- oder sonstiger Geräte empfangen und speichern können, einschließlich der Online-Nutzung via weltweiter Kommunikationsnetze, insbesondere Internet etc. b) Bewertung:
Ihr seid damit einverstanden, dass wir die Musiktitel bewerten bzw. bewerten lassen - insbesondere durch das ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE Chart-System - und diese auch auf unserer homepage kommentieren und den Nutzern unserer homepage vorstellen. Über das Bewertungssystem entscheiden wir - eine schlechte Bewertung gibt Euch kein zusätzliches Kündigungsrecht. c) sonstige Rechte
Alle anderen Rechte an den Musiktiteln bleiben natürlich bei Euch. Ihr seid dafür verantwortlich, dass Ihr Dritte auf die uns hiermit eingeräumten Nutzungsrechte aufmerksam macht, wenn Ihr Euren Musiktitel während der Laufzeit - zum Beispiel mit einem Bandübernamevertrag - verwertet. 5. Eure Rechte an den Titeln - Garantien
Bitte berücksichtigt genau, dass Eure Musik bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen muss. Die überspielten Musiktitel müssen während der Laufzeit unbedingt frei von Rechten Dritter sein und müssen im Internet veröffentlicht und im Radio gesendet werden dürfen. Eure Urheberrechte
Ihr selbst müsst alle Urheber- und Verwertungsrechte an den Musiktiteln haben. Wenn mehrere an der Entstehung der Musik mitgewirkt haben, versichert derjenige, der das Online Formular ausfüllt, dass alle Mitwirkenden (vor allem alle Mitglieder der Band, Texter, Komponist) zugestimmt haben. Insbesondere garantiert Ihr: Komposition
- dass Euer Musiktitel entweder selbst komponiert / getextet ist oder Ihr über die Einwilligung des Komponisten / Texter / Verlag für die Nutzung nach diesen Bedingungen verfügt. Eingespielte Musik
- das gleiche gilt für das Einspielen der Musik: diese ist von Euch selbst gespielt bzw. Ihr habt das Recht bei Mitwirkung Dritter (Musiker, Sänger etc.), uns die Nutzung nach diesen Bedingungen zu gestatten. Keine Leistungen Dritter
- außerdem bedeutet Eure Garantie, dass der Musiktitel keine Leistungen Dritter enthält, dass also zum Beispiel keine unzulässigen Samples und / oder ähnliches verwendet wurden. GEMA
- der Titel (Musik, Text) darf in keinem Fall bei der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft gemeldet sein. Auch für die bei dem Musiktitel mitwirkenden Musiker ist gewährleistet, daß keine Verwertungsgesellschaft Rechte wegen des Musiktitels uns gegenüber geltend machen kann. Vertragsfrei
- der Musiktitel muss "vertragsfrei" sein, das heißt, es darf für diesen Musiktitel kein Verlagsvertrag, kein Bandübernahmevertrag, kein Künstlervertrag oder ein sonstiger Verwertungsvertrag abgeschlossen worden sein. Keine Coverversion
- auch akzeptieren wir keine Cover-Versionen oder Remakes von Titeln, die es schon einmal zu kaufen gab, denn solche Titel sind gemapflichtig. Titel
Ihr garantiert, dass die überspielten Musiktitel mit den geltenden Gesetzen übereinstimmen, dass also die Musiktitel keinen strafbaren Inhalt (Gewaltverherrlichung, Pornographie, etc.) haben, oder dass die Titel nicht gegen Jugendschutzvorschriften verstoßen. Die uns übermittelten Dateien sind - von euch garantiert - frei von Viren und anderem Programmcode. Ihr werdet diese Garantien schriftlich erklären, wenn wir dies verlangen. 6. Eure Haftung
Wenn die überspielten Musiktitel die Voraussetzungen von Ziffer 5 dieser Bedingungen nicht erfüllen, können Dritte unter Umständen Ansprüche gegen uns geltend machen. Deshalb ist die Verpflichtung von Euch zu übernehmen, ANTENNE BAYERN von solchen Ansprüchen Dritter - zum Beispiel wegen unzulässigen Inhalts der Musiktitel oder weil Rechte Dritter verletzt wurden - vollständig freizustellen. Darüber hinaus ist ANTENNE BAYERN ein hieraus entstehender Schaden zu ersetzen. Wir dürfen ohne vorherige Ankündigung Eure Musiktitel sofort von unserer homepage nehmen. 7. Leistung und Haftung von ANTENNE BAYERN
ANTENNE BAYERN stellt Euch den Server zur Verfügung und trägt die download Kosten, kann aber keine Gewähr dafür übernehmen, dass auf dem Server immer genug Kapazität vorhanden ist, damit alle Musiktitel über die homepage ins Internet gestellt werden können. Mit dieser Leistung sind Vergütungsansprüche für die Antenne Bayern eingeräumten Nutzungsbefugnisse abgegolten. ANTENNE BAYERN übernimmt keine Haftung für das, was die Nutzer unserer homepage möglicherweise später mit den downloads anfangen. Wenn es also zu Rechtsverletzungen kommt, weil etwa nach einem download von unserer homepage Eure Musikstücke weiter verbreitet werden, müsst Ihr solche Verstöße selbst verfolgen. ANTENNE BAYERN haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 8. Eure Informationspflicht
Mit der Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet Ihr Euch, uns über Änderungen Eurer persönlichen vertragswesentlichen Daten (Adresse etc.) zu unterrichten. 9. Änderungen
Wir behalten uns das Recht vor, das Serviceangebot, sowie diese Geschäftsbedingungen jederzeit ändern zu können. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, eine angemessene Gebühr für unsere Leistungen festzusetzen. Von einer Änderung werden wir Euch unverzüglich unter der angegebenen e-mail Adresse informieren. Solltet Ihr mit den Änderungen nicht einverstanden sein, habt Ihr das Recht zur sofortigen Kündigung. 10. Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung Eurer Daten erfolgt immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und übrigen Bestimmungen. Die von Euch bei der Anmeldung als Mitglied eingegebenen Daten werden von uns gespeichert. Wir garantieren, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht erfolgt. Die Daten werden spätestens dann gelöscht, wenn Eure Mitgliedschaft bei der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE beendet wird. Mit Eingabe der persönlichen Daten und der Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen erklärt Ihr Euch mit der Speicherung der Daten gemäß der vorstehenden Erklärung einverstanden. Die Einwilligung wird durch Eingabe der Daten bei der Anmeldung eindeutig erklärt. Ihr habt das Recht, jederzeit Auskunft zu den zu Eurer Person / Band gespeicherten Daten zu erhalten. 11. Vermarktungsoption
Für den Fall, dass sich durch die Teilnahme an der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE eine Vermarktungsmöglichkeit bezüglich der eingestellten Inhalte ergibt, erhält ANTENNE BAYERN das Vorzugsrecht bei der Vermarktung dieser Inhalte. 12. Anwendbares Recht
Die Beziehung zwischen ANTENNE BAYERN und Euch unterliegt deutschem Recht. (Stand Juni 2007)
Durch das Anklicken des entsprechenden Buttons im Anmeldeformular gelten zwischen Euch und ANTENNE BAYERN Hörfunkanbieter GmbH & Co KG - nachfolgend ANTENNE BAYERN genannt - die folgenden Geschäftsbedingungen. Lest sie bitte sorgfältig durch, denn in diesen Bedingungen steht, welche Vorgaben die Musik erfüllen muss, die ihr auf unserer Homepage zum Download zur Verfügung stellt.1. Gegenstand der Vereinbarung - Download
2. Laufzeit und Kündigung
3. Technische Voraussetzungen
4. Nutzung durch ANTENNE BAYERN Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Sendung und Zurverfügungstellung
Bewertung
sonstige Rechte
5. Eure Rechte an den Titeln - Garantien Eure Urheberrechte
Komposition
Eingespielte Musik
Keine Leistungen Dritter
GEMA
Vertragsfrei
Keine Coverversion
Titel
6. Eure Haftung
7. Leistung und Haftung von ANTENNE BAYERN
8. Eure Informationspflicht
9. Änderungen
10. Datenschutz
11. Vermarktungsoption
12. Anwendbares Recht 1. Gegenstand der Vereinbarung - Download
ANTENNE BAYERN stellt den Server für Eure Musikdateien zur Verfügung. Ihr stellt durch einen "upload" Eure Musik und Infos auf der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE ins Internet. Alle, die die homepage von ANTENNE BAYERN anwählen, sollen das Recht haben, sich die von euch überspielte Musik ausschließlich zu privaten Zwecken kostenlos downzuloaden. Ausgewählte Titel werden wir im Radioprogramm von ANTENNE BAYERN senden. Wir stellen Eure Musikdateien ferner bestimmten Kooperationspartnern zur Nutzung zur Verfügung, damit eine noch größere Verbreitung erzielt wird. 2. Laufzeit und Kündigung
Die überspielten Musikstücke werden - unter Berücksichtigung der weiteren Vertragsbestimmungen - für mindestens sechs Monate auf der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE homepage ins Internet gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, Musikstücke ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von einer Woche nach einer Ankündigung durch uns vom Server bzw. von der homepage zu nehmen. Musikstücke, die nicht den Vorgaben dieser Geschäftsbedingungen entsprechen, dürfen wir ohne Ankündigung jederzeit löschen. Wir sind berechtigt, Eure Musik die volle Laufzeit (drei Monate) online zu halten und in unserem Radioprogramm zu senden. In der Folgezeit habt Ihr das Recht, Eure Musikdateien eine Woche nach einer entsprechenden Ankündigung von unserer homepage zu entfernen. 3. Technische Voraussetzungen
Eure Musikstücke müssen folgende technischen Voraussetzungen haben: mp3-files, in stereo, komprimiert mit einer Standard Bitrate von 128kb/s. Ihr sollt keine niedrigeren Bitraten verwenden, da die Songs vielleicht im Programm von ANTENNE BAYERN laufen - und dafür benötigen wir beste Qualität. 4. Nutzung durch Antenne Bayern
Damit zwischen Euch und ANTENNE BAYERN und mit Dritten keine Probleme entstehen, ist es besonders wichtig, dass wir die Rechte erhalten, die wir für die homepage von ANTENNE BAYERN und für die Sendung in unserem Radioprogramm benötigen und für weitere Nutzungsmöglichkeiten a)Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Sendung und Zurverfügungstellung
Mit dem Upload der Musikstücke auf unseren Server räumt Ihr ANTENNE BAYERN für die Dauer der Laufzeit folgende Rechte an Eurem Musiktitel ein: - das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, den Titel in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten Speichermedien, insbesondere mit anderen Werken oder Werkteilen zu speichern, mit einer Retrival-Software zu versehen und auf beliebigen Datenträgern zu speichern; - das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, den Titel im Rahmen der eingeräumten Nutzungsarten beliebig zu speichern, zu vervielfältigen, in Datenbanken einzustellen, auch in unkörperlicher Form wiederzugeben und zu verbreiten oder dies Dritten, z.B. Kooperationpartnern zu gestatten; - das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, den Titel - unter Wahrung Eurer Urheberpersönlichkeitsrechte - beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, weiterzuentwickeln, zu ergänzen und mit anderen Titeln zu verbinden; Wir sind insbesondere berechtigt Eure Original-Files für unsere pre-listening function (Vorhör Funktion) in ein low-quality Format oder anderweitig umzuwandeln und zu bearbeiten und die gewandelten Files für das Pre-Listening zu verwenden. - das Senderecht, d.h. das Recht, den Titel selbst oder als Bestandteil einer anderen Produktion durch Funk (wie z.B. Ton- und Fernsehrundfunk, Drahtfunk, Hertz'sche Wellen, Laser, Mikrowellen etc.) oder ähnliche technische Einrichtungen ganz oder in Teilen der Öffentlichkeit, vor allem aber im Programm von ANTENNE BAYERN zugänglich zu machen. Dies gilt für beliebig viele Ausstrahlungen während der Laufzeit, für alle möglichen Übertragungssysteme (wie z.B. terrestrische Sender, Kabelfernsehen unter Einschluss der Kabelweitersendung, sonstige Daten- oder Telefonleitungen oder -Netze wie z.B. UMTS etc.) und in allen technischen Verfahren (z.B. analog, digital). Eingeschlossen ist das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Titels und das Recht, den Titel einem bestimmten Personenkreis (Kunden von unseren Kooperationpartnern) oder auf Abruf (z.B. Online via weltweiter Kommunikationsnetze, insbesondere Internet etc.) einem unbestimmten Personenkreis mittels Computer oder sonstiger Geräte zugänglich zu machen (insbesondere Internetbroadcasting über Streaming mit oder ohne Download); - das Recht zur Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, Nutzern den Titel (z.B. von einer elektronischen Datenbank) mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Datenübertragungstechnik (z.B. Datennetze, On-Line-Dienste, Telefondienste und ähnliche Systeme), unter Einschluss aller Bandbreiten mit oder ohne (Zwischen-) Speicherung, derart zur dauerhaften oder zeitlich begrenzt zur Verfügung zu stellen, dass diese den Titel terrestrisch, per Funk, per Kabel- oder Satellitenübertragung, unter Einschluss von Direktsatelliten, sonstigen Daten- oder Telefonleitungen oder -Netzen wie z.B. UMTS oder über sonstige Übertragungswege individuell abrufen (sog. "point-to-point Übermittlung") und mittels Computer- oder sonstiger Geräte empfangen und speichern können, einschließlich der Online-Nutzung via weltweiter Kommunikationsnetze, insbesondere Internet etc. b) Bewertung:
Ihr seid damit einverstanden, dass wir die Musiktitel bewerten bzw. bewerten lassen - insbesondere durch das ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE Chart-System - und diese auch auf unserer homepage kommentieren und den Nutzern unserer homepage vorstellen. Über das Bewertungssystem entscheiden wir - eine schlechte Bewertung gibt Euch kein zusätzliches Kündigungsrecht. c) sonstige Rechte
Alle anderen Rechte an den Musiktiteln bleiben natürlich bei Euch. Ihr seid dafür verantwortlich, dass Ihr Dritte auf die uns hiermit eingeräumten Nutzungsrechte aufmerksam macht, wenn Ihr Euren Musiktitel während der Laufzeit - zum Beispiel mit einem Bandübernamevertrag - verwertet. 5. Eure Rechte an den Titeln - Garantien
Bitte berücksichtigt genau, dass Eure Musik bestimmte rechtliche Anforderungen erfüllen muss. Die überspielten Musiktitel müssen während der Laufzeit unbedingt frei von Rechten Dritter sein und müssen im Internet veröffentlicht und im Radio gesendet werden dürfen. Eure Urheberrechte
Ihr selbst müsst alle Urheber- und Verwertungsrechte an den Musiktiteln haben. Wenn mehrere an der Entstehung der Musik mitgewirkt haben, versichert derjenige, der das Online Formular ausfüllt, dass alle Mitwirkenden (vor allem alle Mitglieder der Band, Texter, Komponist) zugestimmt haben. Insbesondere garantiert Ihr: Komposition
- dass Euer Musiktitel entweder selbst komponiert / getextet ist oder Ihr über die Einwilligung des Komponisten / Texter / Verlag für die Nutzung nach diesen Bedingungen verfügt. Eingespielte Musik
- das gleiche gilt für das Einspielen der Musik: diese ist von Euch selbst gespielt bzw. Ihr habt das Recht bei Mitwirkung Dritter (Musiker, Sänger etc.), uns die Nutzung nach diesen Bedingungen zu gestatten. Keine Leistungen Dritter
- außerdem bedeutet Eure Garantie, dass der Musiktitel keine Leistungen Dritter enthält, dass also zum Beispiel keine unzulässigen Samples und / oder ähnliches verwendet wurden. GEMA
- der Titel (Musik, Text) darf in keinem Fall bei der GEMA oder einer anderen Verwertungsgesellschaft gemeldet sein. Auch für die bei dem Musiktitel mitwirkenden Musiker ist gewährleistet, daß keine Verwertungsgesellschaft Rechte wegen des Musiktitels uns gegenüber geltend machen kann. Vertragsfrei
- der Musiktitel muss "vertragsfrei" sein, das heißt, es darf für diesen Musiktitel kein Verlagsvertrag, kein Bandübernahmevertrag, kein Künstlervertrag oder ein sonstiger Verwertungsvertrag abgeschlossen worden sein. Keine Coverversion
- auch akzeptieren wir keine Cover-Versionen oder Remakes von Titeln, die es schon einmal zu kaufen gab, denn solche Titel sind gemapflichtig. Titel
Ihr garantiert, dass die überspielten Musiktitel mit den geltenden Gesetzen übereinstimmen, dass also die Musiktitel keinen strafbaren Inhalt (Gewaltverherrlichung, Pornographie, etc.) haben, oder dass die Titel nicht gegen Jugendschutzvorschriften verstoßen. Die uns übermittelten Dateien sind - von euch garantiert - frei von Viren und anderem Programmcode. Ihr werdet diese Garantien schriftlich erklären, wenn wir dies verlangen. 6. Eure Haftung
Wenn die überspielten Musiktitel die Voraussetzungen von Ziffer 5 dieser Bedingungen nicht erfüllen, können Dritte unter Umständen Ansprüche gegen uns geltend machen. Deshalb ist die Verpflichtung von Euch zu übernehmen, ANTENNE BAYERN von solchen Ansprüchen Dritter - zum Beispiel wegen unzulässigen Inhalts der Musiktitel oder weil Rechte Dritter verletzt wurden - vollständig freizustellen. Darüber hinaus ist ANTENNE BAYERN ein hieraus entstehender Schaden zu ersetzen. Wir dürfen ohne vorherige Ankündigung Eure Musiktitel sofort von unserer homepage nehmen. 7. Leistung und Haftung von ANTENNE BAYERN
ANTENNE BAYERN stellt Euch den Server zur Verfügung und trägt die download Kosten, kann aber keine Gewähr dafür übernehmen, dass auf dem Server immer genug Kapazität vorhanden ist, damit alle Musiktitel über die homepage ins Internet gestellt werden können. Mit dieser Leistung sind Vergütungsansprüche für die Antenne Bayern eingeräumten Nutzungsbefugnisse abgegolten. ANTENNE BAYERN übernimmt keine Haftung für das, was die Nutzer unserer homepage möglicherweise später mit den downloads anfangen. Wenn es also zu Rechtsverletzungen kommt, weil etwa nach einem download von unserer homepage Eure Musikstücke weiter verbreitet werden, müsst Ihr solche Verstöße selbst verfolgen. ANTENNE BAYERN haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 8. Eure Informationspflicht
Mit der Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet Ihr Euch, uns über Änderungen Eurer persönlichen vertragswesentlichen Daten (Adresse etc.) zu unterrichten. 9. Änderungen
Wir behalten uns das Recht vor, das Serviceangebot, sowie diese Geschäftsbedingungen jederzeit ändern zu können. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, eine angemessene Gebühr für unsere Leistungen festzusetzen. Von einer Änderung werden wir Euch unverzüglich unter der angegebenen e-mail Adresse informieren. Solltet Ihr mit den Änderungen nicht einverstanden sein, habt Ihr das Recht zur sofortigen Kündigung. 10. Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung Eurer Daten erfolgt immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und übrigen Bestimmungen. Die von Euch bei der Anmeldung als Mitglied eingegebenen Daten werden von uns gespeichert. Wir garantieren, dass eine Weitergabe der Daten an Dritte nicht erfolgt. Die Daten werden spätestens dann gelöscht, wenn Eure Mitgliedschaft bei der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE beendet wird. Mit Eingabe der persönlichen Daten und der Akzeptanz dieser Geschäftsbedingungen erklärt Ihr Euch mit der Speicherung der Daten gemäß der vorstehenden Erklärung einverstanden. Die Einwilligung wird durch Eingabe der Daten bei der Anmeldung eindeutig erklärt. Ihr habt das Recht, jederzeit Auskunft zu den zu Eurer Person / Band gespeicherten Daten zu erhalten. 11. Vermarktungsoption
Für den Fall, dass sich durch die Teilnahme an der ANTENNE BAYERN SOUNDGARAGE eine Vermarktungsmöglichkeit bezüglich der eingestellten Inhalte ergibt, erhält ANTENNE BAYERN das Vorzugsrecht bei der Vermarktung dieser Inhalte. 12. Anwendbares Recht
Die Beziehung zwischen ANTENNE BAYERN und Euch unterliegt deutschem Recht. (Stand Juni 2007)
