Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will heute um 12 Uhr den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.
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Nach der Schließung der Großbäckerei Müller-Brot wegen Mäusekots und sonstiger Missstände gerät das Umweltministerium unter Druck - auch der frühere Umweltminister Markus Söder (CSU). SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte am Montag «vollumfängliche Aufklärung und die Offenlegung sämtlicher Prüfberichte seit 2009».
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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will an diesem Dienstag den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.
Im Streit um die Ausleihe eines Dürer-Selbstbildnisses hat sich nun auch der Deutsche Museumsbund gegen eine Einmischung der Politik verwahrt.
Die Grünen fordern vom Umweltministerium schnelle Aufklärung des Landtags über die Hygienemängel bei der Großbäckerei Müller-Brot.
Im Streit um den Länderfinanzausgleich wird der Ton immer schriller: Das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen wirft der Staatsregierung inzwischen «arglistige Täuschung» vor. Davon spricht zumindest der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
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