Nachrichten - Politik

Thilo Sarrazin im Studio der ARD-Sendung

Sarrazin-Thesen entfachen Integrationsdebatte

Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte hat Bundespräsident Christian Wulff den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz genommen. mehr

Bayerische Politik

Schneider wirbt für Erhalt von US-Kasernen in Bayern

Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) hat im Pentagon für den Erhalt der US- Militärstützpunkte in Bayern geworben. Bei Gesprächen mit Vertretern des US-Regierung in Washington appellierte Schneider am Donnerstag vor allem, die Kasernen in Schweinfurt und Bamberg nicht zu schließen. Eine ganze mehr

Koalition berät über Umfragen-Affäre

Mit der Umfragen-Affäre der bayerischen Staatskanzlei wird sich vor dem eigentlichen Koalitionsausschuss von CSU und FDP der engste Führungszirkel des Regierungsbündnisses befassen. An dem Treffen sollen für die CSU nur Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatskanzleichef Siegfried Schneider sowie mehr

Weitere Bayerische Politik

Dobrindt: Sachliche Wehrpflicht-Diskussion in CSU

Die Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht wird nach Angaben von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nicht zu einem Machtkampf auf dem CSU-Parteitag führen.

Söder pocht auf mehr Geld für erneuerbare Energien

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) pocht bei der von Schwarz-Gelb angestrebten Verlängerung der Atom-Restlaufzeiten auf eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien.

Tausende Hausärzte setzen Protest fort

Tausende bayerische Hausärzte haben am Freitag mit geschlossenen Praxen ihren Protest gegen die Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fortgesetzt. 5000 bis 6000 Mediziner ließen auch am zweiten Tag ihre Praxen zu, sagte Wolfgang Hoppenthaller, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, der Nachrichtenagentur dpa.

Bundespolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Kulisse des Reichstages.

ARD-«Deutschlandtrend»: Union stabilisiert sich

Die Union hat sich in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-«Deutschlandtrends» stabilisiert, Schwarz-Gelb bleibt aber weiter hinter Rot-Grün zurück.

Nachdenkliche Kanzlerin: Die Bundesregierung will versuchen, bereits an diesem Sonntag erste Eckpunkte für die künftige Energieversorgung zu vereinbaren.

Koalition will Atomfrage am Sonntag klären

Im Atomstreit drückt die Regierung aufs Tempo: Die Koalitionsspitzen wollen schon an diesem Sonntag den Streit um längere Laufzeiten der Kernkraftwerke entscheiden. Im Gespräch ist ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren.

Thilo Sarrazin verlässt in Frankfurt am Main das Hauptgebäude der Deutschen Bundesbank.

Bundesbank will Sarrazin loswerden

In einem bislang einmaligen Schritt will die Deutsche Bundesbank sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand beschloss in Abwesenheit Sarrazins einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff dessen Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen.

Aus Klinik entlassen: Steinmeier wartet auf Ehefrau

Am Donnerstagmittag war es nach einem letzten ärztlichen Check soweit: Neun Tage nach seiner Nierenspende konnte Frank-Walter Steinmeier die Klinik verlassen.

Sparpaket: CSU kündigt Widerstand an

In der schwarz-gelben Koalition regt sich - nur einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss - Widerstand gegen das Sparpaket.

Internaltionale Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Merkel und Sarkozy fordern neue NATO-Strategie

Deutschland und Frankreich fordern von der NATO eine neue Strategie für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre.

Die pakistanische Polizei hat vor einem Protestmarsch hunderte Menschen festgenommen.

Festnahmen vor «Langem Marsch» in Pakistan

Islamabad (dpa) - Trotz Massenfestnahmen haben Hunderte von Rechtsanwälten und Oppositionsanhängern in Pakistan einen «langen Marsch» begonnen, um die Regierung zur Wiedereinsetzung des Obersten Verfassungsrichters zu zwingen.

Frankreichs Präsident Sarkozy hat die Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur der NATO angekündigt.

Frankreich kehrt in NATO-Kommandostruktur zurück

Frankreich will nach mehr als 40 Jahren seine Sonderrolle in der NATO aufgeben und im Verteidigungsbündnis wieder mehr zu sagen haben. Wir haben kein einzigen militärischen Posten mit Verantwortung.

Zehn Tote bei Selbstmordanschlag in Sri Lanka

Ein Selbstmordattentäter hat im Süden Sri Lankas mindestens zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Der Attentäter hatte sich vor einer Moschee in der etwa 150 Kilometer südlich von Colombo gelegenen Stadt Akuressa in die Luft gesprengt.

Zeitung: Mladic versteckt sich in Neu-Belgrad

Der seit Jahren flüchtige und als Kriegsverbrecher angeklagte ehemalige Serben-General Ratko Mladic versteckt sich nach einem Medienbericht seit fünf Jahren in einer Hochhauswohnung in Neu-Belgrad.