Nachrichten - Politik

Seehofer ist wieder genesen. Foto: Frank Leonhardt/Archiv

Seehofer nach Krankheit zurück im Dienst

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will heute um 12 Uhr den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. mehr

Bayerische Politik

Seehofer nach Krankheit zurück im Dienst

Seehofer ist wieder genesen. Foto: Frank Leonhardt/Archiv Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will an diesem Dienstag den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. Wirtschaftsminister Martin Zeil mehr

Streit um Länderfinanzausgleich: Ton wird schriller

Kreuzer: Gestaltungsspielräume verschenkt. Foto: Peter Kneffel/Archiv Im Streit um den Länderfinanzausgleich wird der Ton immer schriller: Das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen wirft der Staatsregierung inzwischen «arglistige Täuschung» vor. Davon spricht zumindest der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker verwies am Montag darauf, mehr

Weitere Bayerische Politik

Markus Söder übt Kritik an Hannelore Kraft. Foto: Frank Leonhardt/Archiv
Söder fordert von NRW Schuldenabbau

Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs attackiert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). «Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen», sagte Söder der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Montag). Kraft hatte für den Fall einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht damit gedroht, sämtliche Länderausgleichsvereinbarungen zu beenden.

Posselt ist Sprecher der Sudetendeutschen. Foto: Stefan Puchner/Archiv
Sudetendeutsche wählen Posselt wieder

Der CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt ist am Samstag in München erneut zum Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft gewählt worden.

US-Senator Lieberman erhält Ewald-von-Kleist-Preis. Foto: Andrew Gombert/Archiv
Lieberman mit Kleist-Preis der Sicherheitskonferenz geehrt

US-Senator Joseph «Joe» Lieberman ist am Samstagabend in München mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz ausgezeichnet worden.

Bundespolitik

Der Herbst ist schon längst angekommen - der Winter steht vor der Tür: In der Nacht zum Sonntag werden die Uhren umgestellt. Um 3 Uhr endet die europäische Sommerzeit, die Uhren werden um eine Stunde zurückgedreht. Foto: Martin Gerten Winterzeit

Der Herbst ist schon längst angekommen - der Winter steht vor der Tür: In der Nacht zum Sonntag werden die Uhren umgestellt.

Internaltionale Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Merkel und Sarkozy fordern neue NATO-Strategie

Deutschland und Frankreich fordern von der NATO eine neue Strategie für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre.

Die pakistanische Polizei hat vor einem Protestmarsch hunderte Menschen festgenommen. Festnahmen vor «Langem Marsch» in Pakistan

Islamabad (dpa) - Trotz Massenfestnahmen haben Hunderte von Rechtsanwälten und Oppositionsanhängern in Pakistan einen «langen Marsch» begonnen, um die Regierung zur Wiedereinsetzung des Obersten Verfassungsrichters zu zwingen.

Frankreichs Präsident Sarkozy hat die Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur der NATO angekündigt. Frankreich kehrt in NATO-Kommandostruktur zurück

Frankreich will nach mehr als 40 Jahren seine Sonderrolle in der NATO aufgeben und im Verteidigungsbündnis wieder mehr zu sagen haben. Wir haben kein einzigen militärischen Posten mit Verantwortung.

Ermittler am Ort eines Selbstmordanschlags in Sri Lanka. (Archivbild)
Zehn Tote bei Selbstmordanschlag in Sri Lanka

Ein Selbstmordattentäter hat im Süden Sri Lankas mindestens zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Der Attentäter hatte sich vor einer Moschee in der etwa 150 Kilometer südlich von Colombo gelegenen Stadt Akuressa in die Luft gesprengt.

Ex-Militärführer der bosnischen Serben, Mladic, wird seit über 13 Jahren gesucht
Zeitung: Mladic versteckt sich in Neu-Belgrad

Der seit Jahren flüchtige und als Kriegsverbrecher angeklagte ehemalige Serben-General Ratko Mladic versteckt sich nach einem Medienbericht seit fünf Jahren in einer Hochhauswohnung in Neu-Belgrad.

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Streik im französischen Luftverkehr weitet sich aus
Die Streiks an Frankreichs Flughäfen weiten sich a...

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