Nachrichten - Politik

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Verabschiedung von etwa 800 Bundeswehrsoldaten zu Auslandseinsätzen (Archiv).

Weiterer General wegen Kundus-Affäre entlassen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General wegen der Kundus-Affäre entlassen. Das Ministerium bestätigte am Freitag, dass der 54-jährige Brigadegeneral Henning Hars bereits vor einer Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. mehr

Bayerische Politik

Seehofer kündigt harten Kurs gegen Kürzung der Solarförderung an

Der Berliner Koalition droht nach der Kürzung der Solarförderung ein neues Konfliktfeld in der Umweltpolitik: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Senkung der Zuschüsse für die Sonnenenergie wieder ändern. Die Kürzungen seien zu hoch, setzten die fa mehr

Kabinett fährt im Mai nach Brüssel

Das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht im Frühjahr auf Auslandsreise: Bei einer Ministerratssitzung in Brüssel am 11. Mai sind die Europapolitik und die internationalen Beziehungen Bayerns das Thema. Das sagte Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) am Donnerstag in München mehr

Weitere Bayerische Politik

Guttenberg verabschiedet Soldaten nach Afghanistan

Mit einem feierlichen Appell hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag in Bad Reichenhall Soldaten der 10. Panzerdivision zu Einsätzen nach Afghanistan, in den Kosovo und nach Bosnien-Herzegowina verabschiedet.

Pronold fordert zweite Landtags-Kammer für Kommunen

SPD-Landeschef Florian Pronold bringt eine tiefgreifende Änderung der bayerischen Verfassung ins Gespräch: Eine zweite Kammer des Landtags für die Vertretung der Kommunen.

FDP stellt sich bei Auskunftsrechten gegen CSU

Die FDP verlangt mehr Informationsrechte für Bürger - und hat sich damit gegen den Koalitionspartner CSU gestellt.

Bundespolitik

Bundeskanzlerin Merkel hat Außenminister Westerwelle den Rücken gestärkt.

Merkel nimmt Westerwelle gegen Kritik in Schutz

Nach tagelanger Kritik an Außenminister Guido Westerwelle hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Stellvertreter gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft in Schutz genommen.

Die Kombo zeigt Papst Benedikt XVI. und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch

Papst erschüttert über Missbrauchsskandal

Papst Benedikt XVI. stärkt den deutschen Bischöfen mit ihrem Aktionsprogramm gegen sexuellen Missbrauch den Rücken.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will die Arzneimittelpreise drastisch senken.

Rösler will bald mit Sparmaßnahmen Ernst machen

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will schon bald mit ersten Sparmaßnahmen zulasten der Pharmahersteller Ernst machen. Dafür erhielt er von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rückendeckung.

Wunschbündnis der Deutschen: Schwarz-Rot

Nur wenige Monate nach dem Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung wünschen sich viele Bundesbürger die große Koalition zurück.

Verbände beraten über Ausstieg aus Islamkonferenz

Im Streit um die Neuauflage der Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den muslimischen Verbänden Entgegenkommen in inhaltlichen Punkten signalisiert. Er wolle ihnen bei der Kritik an seiner Schwerpunktsetzung entgegenkommen.

Internaltionale Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Merkel und Sarkozy fordern neue NATO-Strategie

Deutschland und Frankreich fordern von der NATO eine neue Strategie für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre.

Die pakistanische Polizei hat vor einem Protestmarsch hunderte Menschen festgenommen.

Festnahmen vor «Langem Marsch» in Pakistan

Islamabad (dpa) - Trotz Massenfestnahmen haben Hunderte von Rechtsanwälten und Oppositionsanhängern in Pakistan einen «langen Marsch» begonnen, um die Regierung zur Wiedereinsetzung des Obersten Verfassungsrichters zu zwingen.

Frankreichs Präsident Sarkozy hat die Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur der NATO angekündigt.

Frankreich kehrt in NATO-Kommandostruktur zurück

Frankreich will nach mehr als 40 Jahren seine Sonderrolle in der NATO aufgeben und im Verteidigungsbündnis wieder mehr zu sagen haben. Wir haben kein einzigen militärischen Posten mit Verantwortung.

Zehn Tote bei Selbstmordanschlag in Sri Lanka

Ein Selbstmordattentäter hat im Süden Sri Lankas mindestens zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Der Attentäter hatte sich vor einer Moschee in der etwa 150 Kilometer südlich von Colombo gelegenen Stadt Akuressa in die Luft gesprengt.

Zeitung: Mladic versteckt sich in Neu-Belgrad

Der seit Jahren flüchtige und als Kriegsverbrecher angeklagte ehemalige Serben-General Ratko Mladic versteckt sich nach einem Medienbericht seit fünf Jahren in einer Hochhauswohnung in Neu-Belgrad.