Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will heute um 12 Uhr den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. mehr
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will an diesem Dienstag den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. Wirtschaftsminister Martin Zeil
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Im Streit um den Länderfinanzausgleich wird der Ton immer schriller: Das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen wirft der Staatsregierung inzwischen «arglistige Täuschung» vor. Davon spricht zumindest der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker verwies am Montag darauf,
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Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs attackiert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). «Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen», sagte Söder der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Montag). Kraft hatte für den Fall einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht damit gedroht, sämtliche Länderausgleichsvereinbarungen zu beenden.
Der CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt ist am Samstag in München erneut zum Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft gewählt worden.
US-Senator Joseph «Joe» Lieberman ist am Samstagabend in München mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz ausgezeichnet worden.
Winterzeit
Der Herbst ist schon längst angekommen - der Winter steht vor der Tür: In der Nacht zum Sonntag werden die Uhren umgestellt.
Merkel und Sarkozy fordern neue NATO-Strategie
Deutschland und Frankreich fordern von der NATO eine neue Strategie für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre.
Festnahmen vor «Langem Marsch» in Pakistan
Islamabad (dpa) - Trotz Massenfestnahmen haben Hunderte von Rechtsanwälten und Oppositionsanhängern in Pakistan einen «langen Marsch» begonnen, um die Regierung zur Wiedereinsetzung des Obersten Verfassungsrichters zu zwingen.
Frankreich kehrt in NATO-Kommandostruktur zurück
Frankreich will nach mehr als 40 Jahren seine Sonderrolle in der NATO aufgeben und im Verteidigungsbündnis wieder mehr zu sagen haben. Wir haben kein einzigen militärischen Posten mit Verantwortung.
Ein Selbstmordattentäter hat im Süden Sri Lankas mindestens zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Der Attentäter hatte sich vor einer Moschee in der etwa 150 Kilometer südlich von Colombo gelegenen Stadt Akuressa in die Luft gesprengt.
Der seit Jahren flüchtige und als Kriegsverbrecher angeklagte ehemalige Serben-General Ratko Mladic versteckt sich nach einem Medienbericht seit fünf Jahren in einer Hochhauswohnung in Neu-Belgrad.
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Streik im französischen Luftverkehr weitet sich aus
Die Streiks an Frankreichs Flughäfen weiten sich a...