FDP stellt sich bei Auskunftsrechten gegen CSU

08.02.2012: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten.

07.02.2012: Zuschüsse für Abgeordnete in Führungspositionen sind nach einem Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Steiner verfassungsgemäß und notwendig.

07.02.2012: Die Schauspielerin Iris Berben (61) ist am Dienstag mit der bayerischen Verfassungsmedaille ausgezeichnet worden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm überreichte die Auszeichnungen im Maximilianeum in München.

06.02.2012: Nach der Schließung der Großbäckerei Müller-Brot wegen Mäusekots und sonstiger Missstände gerät das Umweltministerium unter Druck - auch der frühere Umweltminister Markus Söder (CSU). SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte am Montag «vollumfängliche Aufklärung und die Offenlegung sämtlicher Prüfberichte seit 2009».

06.02.2012: Die Grünen fordern vom Umweltministerium schnelle Aufklärung des Landtags über die Hygienemängel bei der Großbäckerei Müller-Brot.

06.02.2012: Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags befasst sich heute erneut mit der Neonazi-Terrorzelle. Die fünf Abgeordneten, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen, sehen weiteren Aufklärungsbedarf.

04.02.2012: Passau (dpa/lby)- Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) fordert mehr Geld für das Parlament.

03.02.2012: Drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt.

02.02.2012: Die Staatsregierung wird keinen Sonderermittler für die Aufklärung der fünf Morde der Zwickauer Terrorzelle in Bayern einsetzen.