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SPD-Landeschef Florian Pronold bringt eine tiefgreifende Änderung der bayerischen Verfassung ins Gespräch: Eine zweite Kammer des Landtags für die Vertretung der Kommunen. Angesichts der desolaten Kassenlage vieler Gemeinden warf Pronold der Staatsregierung am Donnerstag in München vor, die Kommunen finanziell ausbluten zu lassen. «Da ist die logische Antwort, wenn man echte Mitbestimmungsrechte gibt.
» Die zweite Kammer soll bei den Fragen mitentscheiden können, die die Kommunen betreffen. (Quelle: München (dpa/lby))
08.02.2012: Die private Entsorgungswirtschaft will gegen das neue Abfall- und Recyclinggesetz klagen, wenn Bund und Länder wie erwartet die Rolle der Kommunen beim Zugriff auf Wertstoffe stärken.
07.02.2012: Mit Investitionen in Höhe von rund 80 Millionen Euro soll Augsburgs letztes großes Kasernenareal zu einem Wohngebiet umgestaltet werden. In diesem Frühjahr soll mit dem Bau begonnen werden, teilte die Kommune am Dienstag mit.
04.02.2012: Mehr als 100 000 Gäste werden zur Landesgartenschau in diesem Jahr in Bamberg erwartet. Davon soll nicht nur die Stadt profitieren.
03.02.2012: Dem finanziell angeschlagenen Nürnberger Flughafen will ein Bündnis aus Politik und regionaler Wirtschaft mit einem neuen Leitbild unter die Arme greifen. «Wir wollen die Potenziale des Flughafens ausloten.
02.02.2012: Er war eine schillernde politische Figur im Bayerischen Wald: Der langjährige Regener Landrat Heinz Wölfl wurde von der Bevölkerung geliebt und vom politischen Gegner geachtet.
02.02.2012: Im Zuge der Korruptionsermittlungen nach dem Selbstmord des Regener Landrats Heinz Wölfl sind bereits 17 von 18 Beschuldigten vernommen worden. Zu den Einzelheiten wollte sich die Staatsanwaltschaft Deggendorf am Donnerstag nicht äußern.
01.02.2012: Die Korruptionsermittlungen nach dem Selbstmord des Regener Landrats Heinz Wölfl weiten sich aus: Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt mittlerweile gegen 18 Beschuldigte.
01.02.2012: Der Münchner Stadtrat hat am Mittwoch grünes Licht für ein Ratsbegehren über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen gegeben.
31.01.2012: In drei großen Städten Oberfrankens stehen im März Oberbürgermeister-Wahlen an. In Bamberg, Bayreuth und Hof stellen sich die amtierenden Oberbürgermeister erneut zur Wahl.
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