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Das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht im Frühjahr auf Auslandsreise: Bei einer Ministerratssitzung in Brüssel am 11. Mai sind die Europapolitik und die internationalen Beziehungen Bayerns das Thema. Das sagte Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) am Donnerstag in München.
Die Staatsregierung folgt damit dem Vorbild von Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber, der sein Kabinett im März 2006 erstmals im Ausland tagen ließ - ebenfalls in Brüssel. Seehofers Kabinett tagt heuer häufig außerhalb Münchens, meist aber innerhalb der bayerischen Grenzen. (Quelle: München (dpa/lby))
09.02.2012: Beim ersten Schweiz-Besuch eines bayerischen Regierungschefs überhaupt will sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Anregungen für den Atomausstieg holen.
08.02.2012: Begleitet von Kritik an der Menschenrechtslage in Kasachstan hat die Bundesregierung eine Rohstoffpartnerschaft mit dem autokratisch regierten zentralasiatischen Staat geschlossen.
08.02.2012: Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet nun auch eine Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte das vierköpfige Gremium am Mittwoch nach der Zustimmung des Kabinetts ein.
08.02.2012: Die Staatsregierung will in einem Langfristplan bis zum Jahr 2019 die Zahl der Schulsozialarbeiter in Bayern auf 1000 erhöhen - von derzeit 450. Zunächst soll es in den nächsten drei Jahren Zuschüsse für 270 neue Stellen geben, wie Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung sagte.
08.02.2012: Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) ist skeptisch, was die Erfolgsaussichten der BayernLB bei ihren Schadenersatzklagen gegen den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser angeht.
05.02.2012: Konfrontation statt Kooperation - Russland und der Westen liegen in globalen Sicherheitsfragen über Kreuz. Die Münchener Sicherheitskonferenz bot am Wochenende einen politischen Schlagabtausch in altem Blockdenken.
05.02.2012: Europa kämpft gegen die Schuldenkrise. Und es zweifelt gelegentlich daran, wie wichtig es noch ist - vor allem für die Amerikaner.
05.02.2012: US-Senator Joseph «Joe» Lieberman ist am Samstagabend in München mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz ausgezeichnet worden.
04.02.2012: Russland lässt den Westen auf der Münchener Sicherheitskonferenz abblitzen: Moskau sagt weiter Nein zu einer Raketenabwehr mit der Nato, weiter Nein zu spürbaren Strafen der Weltgemeinschaft gegen Syriens Gewaltherrschaft.
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