Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht wegen CSU-orientierten Umfragen der Staatskanzlei keinen Untreueverdacht. Ein Ermittlungsverfahren wird nicht eingeleitet, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Es hätten sich «keine hinreichen Anhaltspunkte für Straftaten» ergeben, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel.
Die Staatskanzlei hatte 2006, 2007 und 2008 auf Kosten der Steuerzahler mehrere «Resonanzstudien» in Auftrag gegeben, in denen das Meinungsforschungsinstitut GMS der CSU Ratschläge erteilte. (Quelle: München (dpa/lby))
08.02.2012: Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Gaddafi-Sohn Saif al-Arab hat sich ein Münchner Oberstaatsanwalt nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg nicht der Strafvereitelung schuldig gemacht.
08.02.2012: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird kein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) einleiten.
08.02.2012: Die CDU/CSU kann sich nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich verbessern.
07.02.2012: Ein knappes Jahr nach dem Unglück von Fukushima entwickelt sich der im Eiltempo beschlossene Atomausstieg zur Hypothek für die Staatsregierung.
07.02.2012: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will heute um 12 Uhr den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.
06.02.2012: Das ägyptische Justizministerium hat am Montag 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen öffentlich angeklagt.
06.02.2012: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will an diesem Dienstag den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.
06.02.2012: Nach landesweiten Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung sind der rumänische Ministerpräsident Emil Boc und sein Kabinett am Montag zurückgetreten.
04.02.2012: Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss sich vor einem US-Militärgericht verantworten. Das teilte die US-Armee mit.
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