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Mit der Umfragen-Affäre der bayerischen Staatskanzlei wird sich vor dem eigentlichen Koalitionsausschuss von CSU und FDP der engste Führungszirkel des Regierungsbündnisses befassen. An dem Treffen sollen für die CSU nur Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatskanzleichef Siegfried Schneider sowie für die FDP lediglich Vize-Regierungschef Martin Zeil und Fraktionschef Thomas Hacker teilnehmen.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in München aus Koalitionskreisen. Das Gespräch soll in den nächsten zwei Wochen stattfinden. Erst danach soll sich der Koalitionsausschuss, dem von jeder Partei zwei weitere Politiker angehören, mit dem Streit befassen. Ein Termin hierfür stehe noch nicht fest, hieß es. (Quelle: München (dpa/lby))
07.02.2012: Ein knappes Jahr nach dem Unglück von Fukushima entwickelt sich der im Eiltempo beschlossene Atomausstieg zur Hypothek für die Staatsregierung.
07.02.2012: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will heute um 12 Uhr den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.
06.02.2012: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nach einer Woche Krankheit wieder gesund und will an diesem Dienstag den zweiten Energiegipfel der Staatsregierung leiten. Dabei geht es um die Umsetzung des Atomausstiegs in Bayern, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.
06.02.2012: Nach landesweiten Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung sind der rumänische Ministerpräsident Emil Boc und sein Kabinett am Montag zurückgetreten.
03.02.2012: Der britische Energieminister Chris Huhne ist wegen einer Affäre um einen Betrug mit einem Strafzettel von seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft erhob am Freitag Anklage gegen den Minister.
29.01.2012: Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy führt die Finanztransaktionssteuer ein. Wie er in einem TV-Interview am Sonntag sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten.
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25.01.2012: Klassenkämpfer Obama? Der US-Präsident geht auf Konfrontationskurs. Mit einer leidenschaftlichen Rede im Kongress positioniert er sich im Wahlkampf als Beschützer der Mittelschicht und fordert die Republikaner mit einer Reichensteuer heraus.
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