SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher will bei der Landtagswahl 2013 die CSU aus der Regierung vertreiben. Angesichts der Schwäche von Union und FDP sieht Rinderspacher derzeit eine bessere Ausgangsbasis als je zuvor, die jahrzehntelange Dominanz der CSU zu beenden und der SPD an die Macht zu verhelfen.
«Die Zeiten im Jahr 2010 sind fundamental andere als vor sieben oder zehn Jahren», sagte Rinderspacher am Montag im Münchner Presse-Club. Ob der FDP 2013 der Wiedereinzug in den Landtag gelinge, sei fraglich. Die CSU sei weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. «2013 ist für uns alles drin», sagte Rinderspacher. (Quelle: München (dpa/lby))
08.02.2012: Die CDU/CSU kann sich nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich verbessern.
07.02.2012: In der Union ist eine Debatte über die mögliche Formation eines konservativen Parteiflügels in der CDU entbrannt.
07.02.2012: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Wahlkampfhilfe Angela Merkels für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert.
06.02.2012: Die Nachwuchsorganisation der Freien Wähler (FW) hat einen neuen Vorstand, der den Kurs des FW-Chefs Hubert Aiwanger in Richtung Berlin unterstützt.
06.02.2012: FDP-Mitglieder können knapp sechs Wochen im Internet über das siebte Grundsatzprogramm der Partei diskutieren. Den Entwurf der Grundsatzkommission legte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin vor.
06.02.2012: Der langjährige Münchner FDP-Politiker Rainer Stinner kandidiert 2013 nicht mehr für den Bundestag.
05.02.2012: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich verwundert über die Diskussion zu einem Verbotsantrag gegen die Linkspartei geäußert.
03.02.2012: Die schwarz-gelbe Koalition spürt laut einer Umfrage Aufwind in der Wählergunst - und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) profitiert von ihrem persönlichen Auftreten und ihrem Euro- Krisenmanagement.
02.02.2012: Auch SPD- und Grünen-Politiker sind vom Party-Veranstalter Manfred Schmidt eingeladen worden. Der Mainzer Regierungschef Beck ließ sich als SPD-Vorsitzender einen Flug von Schmidt bezahlen.
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