Seehofer will Schulden bis 2030 restlos tilgen

Schuldentilgung: Seehofer hat große Pläne. Foto: Peter Kneffel (Foto: dpa) Bild vergrößern Ministerpräsident Horst Seehofer will Bayerns Staatsschulden von über 30 Milliarden Euro bis 2030 restlos abbezahlen. Seehofer schlug der CSU-Fraktion am Mittwoch bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth einen Tilgungsplan vor, um den Freistaat innerhalb von 18 Jahren schuldenfrei zu machen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Seehofer will bereits 2013 mit einem kräftigen Schritt von rund einer Milliarde Rückzahlung beginnen.

Er hatte bereits vor seiner Rede angedeutet, dass er große Pläne hat: «Wir haben über eine Milliarde Zinsen zu zahlen jedes Jahr», sagte der CSU-Chef am Rande der Tagung über die bayerische Schuldenlast. «Zinsen reduzieren geht nur mit Schulden runter.»

«Bayern soll das erste Land sein, das den Weg der vollständigen Schuldentilgung beschreitet», sagte Seehofer dann in der Fraktion nach Teilnehmerangaben. 2030 ist die Zielmarke, weil dann der Höhepunkt der demografischen Herausforderung erreicht sei. Die Fraktion habe die Ankündigung zuerst überrascht und nahezu sprachlos aufgenommen, berichtete ein Teilnehmer. Doch am Ende gab es großen Beifall. Fraktionschef Georg Schmid dankte Seehofer für seine «Motivationsrede».

Der Koalitionspartner FDP begrüßte Seehofers Plan im Grundsatz - will aber erst Klarheit über die wirtschaftliche Lage. Fraktionschef Thomas Hacker verwies darauf, dass die FDP schon im Herbst den Einstieg in die Schuldentilgung forderte. «Wir geben den Takt vor in der soliden Haushaltspolitik.» Mittelfristig sei es sicher vorstellbar, etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich zurückzuzahlen. «Aber ob das in den nächsten beiden Jahren schon möglich ist, wird die wirtschaftliche Lage zeigen», sagte Hacker. Grund ist die erwartete Abschwächung der Konjunktur.

Die Opposition glaubt Seehofers Versprechen nicht. «Das ist Sprücheklopfen und kommt der finanzpolitischen Hochstapelei schon sehr nahe», kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Innerhalb der letzten 15 Jahre hätten sich die Schulden Bayerns verdoppelt, sagte Halbleib zur CSU-Finanzpolitik. «Gerade Seehofer hat in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil gemacht: Unter seiner Führung wurden Ausgaben gesteigert und versteckte Schulden angehäuft», kritisierte die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm. Angesichts eines Schuldenstands von rund 30 Milliarden Euro müsste Seehofer bis zum Jahr 2030 jährlich zwei Milliarden Euro Schulden tilgen, sagte Stamm.

Den Tilgungsplan soll Finanzminister Markus Söder (CSU) ausarbeiten. «Das ist ein starkes Signal für eine neue Epoche in der Finanzpolitik», sagte er. Unklar ist unter anderem, wie mit den 10 Milliarden Euro Schulden verfahren werden soll, die die Staatsregierung für die Rettung der BayernLB aufnehmen musste. Diese Kredite machen knapp ein Drittel der Staatsschulden aus, diese sollen nach Seehofers früheren Äußerungen von der Bank selbst abbezahlt werden.

Noch am Vortag war in Kreuth von weiterer Schuldentilgung über die für 2012 bereits angekündigte Rückzahlung von 250 Millionen Euro hinaus noch nicht die Rede gewesen. Als neben der FDP auch der Oberste Rechnungshof (ORH) im Dezember größere Anstrengungen bei der Schuldentilgung anmahnte, hatte Seehofer noch sehr ungehalten reagiert. Im Kreuth gab es am frühen Vormittag noch ein Treffen Seehofers mit Söder und den Haushältern des Finanzministeriums, die extra aus München angereist waren. «Ich mache nicht 'stop and go' in der Haushaltspolitik, ich möchte Solidität und Kontinuität», sagte Seehofer vor seinem großen Auftritt. (Quelle: München (dpa/lby))

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