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GoogleSöder fordert von NRW Schuldenabbau
Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs attackiert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). «Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen», sagte Söder der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Montag).
Kraft hatte für den Fall einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht damit gedroht, sämtliche Länderausgleichsvereinbarungen zu beenden. Söder sagte dazu, der Freistaat freue sich auf die Gegenüberstellung. «Bayern zahlt etwa auch in den Gesundheitsfonds fast zwei Milliarden Euro mehr ein, als es herausbekommt». Gleiches gelte für andere Bereiche. Innerhalb des Länderfinanzausgleichs wollen die Geberländer Bayern und Hessen ihre Zahlungen reduzieren. Sie erwägen eine Klage vor dem Verfassungsgericht, falls es bei den Verhandlungen mit den Nehmerländern zu keiner Lösung kommen sollte. (Quelle: Berlin/München (dpa/lby))
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