Bayern fürchtet um seinen Strom

Brossardt stellte eine weitere Studie zum Stand der Energiewende vor. «Kurz gesagt: Die Energiewende hinkt», sagte er. «Der notwendige Bau von Ersatzkapazitäten, Leitungen und Speichern kommt nicht voran. Die Kostenspirale dreht sich weiter.» Vor allem die fehlenden Leitungen, die Windstrom aus dem Norden nach Bayern bringen sollen, treiben die Wirtschaft um, aber auch die Strompreise, die hierzulande bereits jetzt höher seien als in anderen EU-Staaten.

Die Staatsregierung teilt die Bedenken und sieht die Schuld vor allem in Berlin. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf der Bundesregierung vor, dass beim Thema Versorgungssicherheit wesentliche Entscheidungen fehlten. Sollte sich das nicht rasch ändern, sehe er die Sicherheit der Stromversorgung im Freistaat in ernster Gefahr. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: «Da müssen wir noch hart arbeiten, sehr hart.»

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) appellierte seinerseits an die Länder, den Ausbau von Stromleitungen durch weniger Bürokratie zu beschleunigen. «Ich würde mir wünschen, dass die unterschiedlichen Genehmigungsverfahren zwischen den Bundesländern schnellstmöglich vereinheitlicht werden», sagte er bei der Inbetriebnahme einer verstärkten Leitung zwischen Thüringen und Bayern. Die Leistung der Trasse von Remptendorf ins bayerische Redwitz wurde auf Thüringer Seite um 300 Megawatt erhöht. Bis 2014 soll die Trasse auch in Bayern ausgebaut sein.

«Es ist allerhöchste Eisenbahn», sagte Zeil. «Wir dürfen uns nicht verleiten lassen von den Beruhigungspillen, die vom Bund teilweise verteilt werden.» Es sei keine Zeit für lange Diskussionen. Obwohl erst 2015 das nächste Atomkraftwerk vom Netz genommen werden solle, sei die Lage schon teilweise angespannt. Ohne entschlossenes Handeln drohten in den kommenden Wintern «gravierende Engpässe bis hin zu großflächigen Stromausfällen», heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Staatskanzlei.

In der Kabinettssitzung am Dienstag gab es nach Teilnehmerangaben auch Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). «Bei dem neuen Bundesumweltminister sind die Fragestellungen angekommen, aber er hat noch keine Entscheidungen getroffen», sagte Zeil. Das Atomausstiegs-Konzept der Staatsregierung sieht den Bau von vier bis fünf Gaskraftwerken vor. Bisher fehlen jedoch die Investoren.

Die im Frühjahr von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ins Spiel gebrachte Idee, stattdessen die Biogasversorgung auszubauen, hält Zeil für nicht machbar. Zeil hält lediglich eine Steigerung der Biogas-Produktionskapazität von 700 auf 1000 Megawatt für möglich - lediglich die Hälfte der zwischenzeitlich diskutieren 2000 Megawatt. (Quelle: München (dpa/lby))