17.05.2017 | Deutschland Grünes Licht für Pkw-Maut in Deutschland: ​EU-Kommission stellt Widerstand ein

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja. Die Pkw-Maut für Deutschland kommt!

Brüssel (dpa) - Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch (17.05.) mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden.

Was Sie mit Ihrem Fahrzeug für die Maut zahlen müssen, erfahren Sie hier!

In der Bildergalerie finden Sie die nötigen Angaben zur Berechnung im Fahrzeugschein.

Was kostet die Pkw-Maut?

Alle Autobesitzer aus dem Inland müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Bekommen Deutsche das Geld zurück?

Die Mautzahlungen sollen Inländer durch eine geringere Kfz-Steuer zurückbekommen. Bei besonders umweltfreundlichen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag!

Hier finden Sie die nötigen Angaben zur Berechnung im Fahrzeugschein:

  • <p>Im Fahrzeugschein finden Sie alle notwendigen Angaben, um die Maut für Sie persönlich zu berechnen...</p>

    Im Fahrzeugschein finden Sie alle notwendigen Angaben, um die Maut für Sie persönlich zu berechnen...

  • <p>Die Schadstoffnorm etwa müssen Sie für unseren Maut-Rechner wissen</p>

    Die Schadstoffnorm etwa müssen Sie für unseren Maut-Rechner wissen

  • <p>Und auch die Angaben über&nbsp;den Hubraum können Sie im Fahrzeugschein finden, um die dann im Maut-Rechner einzugeben</p>

    Und auch die Angaben über den Hubraum können Sie im Fahrzeugschein finden, um die dann im Maut-Rechner einzugeben

  • <p>Die Angaben im Überblick unseres Muster-Fahrzeugscheins</p>

    Die Angaben im Überblick unseres Muster-Fahrzeugscheins

MÜSSEN Sie zahlen?

Pkw-und Wohnmobil-Fahrer aus Deutschland, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Ein Nachweis könnte durch ein Fahrtenbuch erfolgen.

Wie wird kontrolliert?

Alle Mautzahler sollen über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein, nicht an Klebe-Vignetten. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich.

Was passiert, wenn man nicht zahlt?

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt.

Die wichtigsten Fakten zur Pkw-Maut in unserer Bildergalerie!

Was soll die Maut bringen?

Vor allem eins: Geld für die Infrastruktur. Das Geld soll dann in den Straßenbau und die Instandsetzung der Straßen fließen. Das Verkehrsministerium rechnet dafür mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr.

Was kostet die Pkw-Maut pro Jahr - für Ausländer?

Für Ausländer gibt es drei mögliche Tarife: Eine Zehn-Tages-Maut, eine Zwei-Monats-Maut und eine Jahresmaut. Je nach Hubraum und der jeweiligen Umweltfreundlichkeit des Motors werden Gebühren von 2,50 Euro bis maximal 130 Euro fällig. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw können Vignetten über eine App, das Internet oder an physischen Zahlstellen erwerben.

Ausländer benachteiligt? Klagen vor dem EuGH laufen weiter

Offen ist noch, ob andere EU-Staaten die «Infrastrukturabgabe» noch zu Fall bringen können. Österreich sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahn-Nutzung stärker belastet werden sollen als Inländer. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Die EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Bereits im Dezember hatten sich Berlin und Brüssel informell auf Änderungen an dem Prestigeprojekt des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt, die die Bedenken ausräumen sollen.

Dobrindt sagte daraufhin Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen zu. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Die Änderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat, was die EU-Kommission nun zum Anlass nahm, das Verfahren einzustellen. Ohne Einigung hätte es in einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und möglichen Geldbußen münden können.

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