18.01.2009

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Tarifrunde im öffentlichen Dienst beginnt

Bild vergrößern Ohne Aussichten auf eine rasche Annäherung beginnt an diesem Montag die Tarifrunde für rund 700 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder.

Unmittelbar vor Beginn der Gespräche in Berlin schloss die Lehrer-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Arbeitsniederlegungen zur Durchsetzung ihrer Forderungen nicht aus.

Von den 700 000 Angestellten auf Länderebene arbeiten fast 360 000 im Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung und kulturelle Angelegenheiten.

«Die Möglichkeit von Streiks kalkulieren wir mit ein», sagte die GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Innenminister Hartmut Möllring (CDU) hatte zuvor schon gesagt: «Dass wir einen Streik aushalten können, haben wir bei den letzten Verhandlungen bewiesen. Da ging er über 15 Wochen.» Möllring ist Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der 14 Bundesländer angehören.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb, der mit seiner Tarifunion mit am Verhandlungstisch sitzt, fordern acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Ein Arbeitgeberangebot liegt bislang nicht vor. Möllring lehnte die Forderungen als «überzogen» und «nicht bezahlbar» ab. «Wenn ver.di sagt, drunter machen wir es nicht, wird es keine Unterschrift von mir geben», sagte er. Ein Prozent Einkommensplus mache 780 Millionen Euro für die beteiligten Länder aus.

Nach dem Auftakt der Tarifrunde an diesem Montag gibt es noch zwei weitere vereinbarte Verhandlungstermine am 26. Januar und am 14. Februar. Mit einem Arbeitgeberangebot wird für die zweite Runde gerechnet. Nicht betroffen von den Tarifverhandlungen sind Berlin und Hessen. Beide Länder gehören der TdL nicht mehr an. In Hessen werden zeitgleich separate Tarifverhandlungen geführt.

Die Gewerkschaften wollen auch Einkommensverbesserungen für die Kommunalbeamten erreichen. Diese haben bislang nicht vom Tarifabschluss für Bund und Kommunen 2008 profitiert. Der Bund hat die Tariferhöhungen auf seine Beamten übertragen. Die Kommunalbeamten unterstehen den Ländern. Die Beamtenbesoldung wird per Gesetz festgelegt.

Schaad geht von einer hohen Aktionsbereitschaft der Beschäftigten aus. «Wer in der Lage ist, in kürzester Zeit Milliarden- Rettungsschirme aufzuspannen, aber kaum etwas für seine Beschäftigten tun will, darf in den Belegschaften nicht auf viel Verständnis hoffen», sagte das GEW-Vorstandsmitglied. 2008 habe die GEW einen Zuwachs von 1, 25 Prozent auf rund 252 000 Mitglieder verzeichnet. «Die Erwartung und die Aktionsbereitschaft sind hoch.»

Hintergrund seien deutliche Verwerfungen an den Schulen. «In Deutschland droht eklatanter Lehrermangel», warnte Schaad. «In Einzelfällen stellen die Arbeitgeber schon in höheren Stufen als tariflich vereinbart ein oder zahlen vor allem in naturwissenschaftlichen Mangelfächern spürbare Zuschläge, um überhaupt Nachwuchs zu bekommen.» Mangelfächer seien derzeitmit Unterschieden in den LändernMathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik sowie Fremdsprachen«Tendenz steigend». (Quelle: ) (Quelle: (dpa) - Berlin ) (Quelle: )

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