12.03.2010

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Islamkonferenz auf der Kippe - Misstöne im Dialog

Bild vergrößern Die Hoffnungen waren groß, als die Deutsche Islamkonferenz vor vier Jahren startete. Endlich gab es ein Dialogforum zwischen Bundesregierung und Muslimen, endlich wurde das lange vernachlässigte Thema Integration auf eine offizielle Plattform gehoben.

Nun steht die Zukunft der Islamkonferenz auf der Kippe.

Am Freitag berieten die vier großen muslimischen Verbände in Köln darüber, ob sie auch künftig bei der Konferenz mitmachen wollen. Eine Entscheidung fiel bei dem achtstündigen Treffen nicht. Die Verbände sehen noch Diskussionsbedarf.

Dass Innenminister Thomas de Maizière die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (beide CDU) ins Leben gerufene Islamkonferenz fortsetzen will, war bei den muslimischen Organisationen grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. Für Verärgerung sorgten aber die Suspendierung des Islamrats und die thematischen Vorstellungen des Ministers.

De Maizière will nicht, dass der Islamrat weiterhin aktiv an der Konferenz teilnimmt, solange strafrechtliche Ermittlungen gegen dessen Mitglied Milli Görüs laufen. Bei den Vorwürfen geht es unter anderem um Steuerhinterziehung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche; Milli Görus wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Suspendierung gleiche «einer Kollektivstrafe für jede einzelne Moschee der 300 Gemeinden des Islamrats», schimpfte der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mayzek, kürzlich in einem Interview. Aber auch die geplanten Schwerpunkte der Konferenz wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Imam-Ausbildung und Abgrenzung vom Rassismus gehen den Organisationen nicht weit genug. In diesem Punkt signalisierte der Innenminister inzwischen Entgegenkommen: «Themen wie Rassismus und Islamophobie können durchaus Platz finden», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».

Der Weg bis zur Einrichtung der Islamkonferenz war lang. Bis 1973 hatte Deutschland Arbeiter aus islamisch geprägten Ländern wie der Türkei angeworben, viele von ihnen aus bildungsfernen Schichten und mit einer sozialen Prägung, die nicht zu einer toleranten, demokratischen Gesellschaft passt. Doch die Integration dieser Menschen war in Deutschland jahrzehntelang kein Thema.

Mit der Islamkonferenz schuf die damalige Bundesregierung 2006 ein institutionalisiertes Forum, um sich den Problemen zu stellen. Dennoch gab es Kritik: Längst nicht alle der etwa vier Millionen Muslime in Deutschland fühlen sich bei der Islamkonferenz ausreichend vertreten. Die große Mehrheit ist nicht organisiert.

Die zum Koordinationsrat der Muslime gehörenden Verbände - ZMD, Islamrat, Türkisch-Islamische Union Ditib und der Verein der Islamischen Kulturzentren - repräsentieren nur etwa 20 Prozent der Muslime. Deshalb sitzen in dem 30-köpfigen Islamrat neben 5 muslimischen Verbandsvertretern auch 10 muslimische Einzelpersonen. Die anderen 15 Mitglieder sind Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen.

Die bisherigen Treffen der Islamkonferenz waren nach Angaben von Teilnehmern nicht immer einfach. Monatelange Diskussionen und Unstimmigkeiten - auch bei den muslimischen Vertretern - erschwerten die Debatten. Die Ergebnisse klingen größtenteils vage. So einigte man sich im Grundsatz auf eine gemeinsame Wertebasis und die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Alle Teilnehmer begrüßten Moscheen als Mittel zur Integration.

Jedoch sei bei den ersten Treffen mehr erreicht worden als gedacht, lautete Mitte vergangenen Jahres die Bilanz Schäubles. Es habe aber auch niemand erwartet, dass innerhalb von drei Jahren alle Probleme gelöst werden könnten. Die Konferenz-Teilnehmer waren sich einig, den Weg des Dialogs in der Islamkonferenz fortzusetzen - was wäre auch die Alternative? (Quelle: Köln (dpa/lby))

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