12.03.2010

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Rösler will bald mit Sparmaßnahmen Ernst machen

Bild vergrößern Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will schon bald mit ersten Sparmaßnahmen zulasten der Pharmahersteller Ernst machen. Dafür erhielt er von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rückendeckung.

Auch erste Landesregierungen signalisierten am Freitag ihre Unterstützung. Rösler hatte angekündigt, das «Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen».

Der Minister pocht darauf, dass kurzfristige Sparmaßnahmen - ein Preismoratorium sowie Zwangsrabatte auf hochpreisige Arzneimittel - «so schnell wie möglich zur Anwendung kommen sollen», sagte Röslers Sprecher Christian Lipicki am Freitag in Berlin. Dies habe sein Chef bei dem Treffen mit den Gesundheitsexperten der Union am Donnerstag klar gemacht. Ein Datum nannte der Sprecher nicht. Es habe sich gezeigt, dass Union und Bundesgesundheitsministerium bei dem Vorhaben «an einem Strang ziehen.»

Das von Rösler geplante und langfristig angelegte Arznei-Sparpaket soll dann Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Dafür will der Gesundheitsminister die Pharmafirmen zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen über neu eingeführte Medikamente zwingen. Es soll Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich bringen.

Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerten Zustimmung zu Röslers Bemühen, die Arzneimittelversorgung «kosteneffizient und wirtschaftlich» zu machen. «Darüber hinaus halten wir Maßnahmen mit kurzfristigen Einsparwirkungen, spätestens zum 1. Januar 2011, für notwendig», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Unionsfraktions-Vize Johannes Singhammer (CSU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Jens Spahn (CDU).

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält die Sparpläne geeignet, die Qualität und Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu erhalten, ohne die Innovationskraft der Pharmaindustrie zu schwächen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP). Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sagte: «Strukturelle Veränderungen sind in diesem Bereich schon seit langer Zeit zwingend notwendig.»

Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, forderte drastische Einsparungen bei Apotheken. «Die Gewinnspannen der Apotheken sind immer noch so groß, dass sich mehr Apotheken halten können, als benötigt werden», sagte Pfeiffer der «Rheinischen Post» (Freitag). Sie forderte, den Großkundenrabatt, den die Kassen bei den Apotheken pro Packung bekommen, gesetzlich festzulegen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief die Regierungskoalition zur raschen Umsetzung der Gesundheitsreform auf. Erste Schritte wie das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung seien «noch in dieser Wahlperiode möglich», sagte Hundt dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Die Regierungskommission nimmt Mitte kommender Woche ihre Arbeit auf. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

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