12.03.2010

Drucken

Weiterempfehlen

Ihre E-Mail-Adresse:*

Ihr Name:*

Empfänger E-Mail-Adresse:*

Empfänger Name:*

Nachricht:

senden  abbrechen 

*Hinweis: Alle mit einem Stern gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Lesezeichen speichern

	Mr. Wong	Webnews
Oneview	Yigg	Digg
Del.icio.us	Facebook	StumbleUpon
Propeller	Yahoo	Google

Mail ins Studio

Ihr Name:*

E-Mail:*

Ihre Telefonnummer (Handy):*

Ihre Nachricht:*

senden  abbrechen 

*Hinweis: Alle mit einem Stern gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Merkel nimmt Westerwelle gegen Kritik in Schutz

Bild vergrößern Nach tagelanger Kritik an Außenminister Guido Westerwelle hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Stellvertreter gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft in Schutz genommen.

Sie gab dem FDP-Chef über eine Sprecherin Rückendeckung, allerdings in einer knappen Erklärung. Westerwelle zeigte sich zum Abschluss seiner einwöchigen Südamerika-Reise sehr zufrieden - trotz der Vorwürfe der Opposition.

«Die parteipolitischen Attacken der Opposition mögen in Deutschland eine Rolle gespielt haben», sagte der Außenminister und Vizekanzler am Freitag in Rio de Janeiro. «Hier bei dieser erfolgreichen Reise haben sie keine Rolle gespielt.» Die Reise sei ein «großer Erfolg für unser Land» gewesen. Westerwelle war in Kritik geraten, weil er auf seinen Auslandsreisen auch befreundete Geschäftsleute mitgenommen hat.

Die Regierungschefin sei überzeugt, dass ihr Stellvertreter die Unternehmer, die ihn ins Ausland begleiten, «in Übereinstimmung mit den Regeln und Usancen» ausgewählt habe, sagte Vize- Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Dies gelte auch für Westerwelles Asien-Reise im Januar. «Natürlich hat die Entscheidung über die Gestaltung und die Zusammensetzung der Delegation das jeweilige Ressort und der jeweilige Minister.»

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Westerwelle vor, als Außenminister die Regeln des «bürgerlichen Anstands» zu verletzen. «Seine Art der Amtsführung und die Verquickung mit privaten Geschäftsinteressen wirken auf viele Menschen abstoßend», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Gabriel sprach von «halbherzigen Verteidigungsversuchen» Merkels für den Vizekanzler. Er sei sicher, dass sich auch Merkel für ihren Koalitionspartner «schämt».

In der Öffentlichkeit war auf Kritik gestoßen, dass der Geschäftsführer einer Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist, den Außenminister im Januar nach Japan und China begleitet hatte. Der Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Stefan Bredohl, sagte, dass bei der Auswahl der Wirtschaftsgäste eingespielte Regeln beachtet worden seien. Das AA wies Berichte zurück, wonach es bei den Mitarbeitern wachsenden Unmut darüber gebe, dass das Außenamt seit Wochen nicht aus den Negativ-Schlagzeilen herauskommt. Jeder Mitarbeiter versuche, seine Arbeit sachlich zu erledigen.

Westerwelle wird auch vorgehalten, sein Lebenspartner Michael Mronz könne solche Reisen zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. Der Event- und PR-Manager Mronz, der auf die Vermarktung von großen Sportereignissen spezialisiert ist, hatte den Vizekanzler nach Südamerika begleitet. In Brasilien finden 2014 die Fußball-WM und zwei Jahre später die Olympischen Spiele statt.

Bei der nächsten großen Auslandsreise des Außenministers wird Mronz nicht dabei sein. Der Sportveranstaltungs-Manager kündigte am Freitag in Rio de Janeiro an, auf die Mitreise nach Südafrika im April verzichten zu wollen. Er habe «andere Termine». Zugleich wies er den Vorwurf zurück, bei der gegenwärtigen Südamerika-Reise auch berufliche Interessen verfolgt zu haben. Seine Firma sei «nicht auf solche globalen Events wie die WM oder die Olympischen Spiele» ausgerichtet. Mronz fügte hinzu: «Ich definiere meinen Beruf nicht über das Amt von Herrn Westerwelle.»

Die FDP sieht die Demokratie durch die «Diffamierungskampagne» gegen Westerwelle gefährdet. «Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die konstruiert sind», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag im ZDF. Der Bund der Steuerzahler forderte mehr Transparenz bei der Politiker-Begleitung. (Quelle: Rio de Janeiro/Berlin (dpa/lby))

ähnliche Meldungen

Range: Rechtsterroristen nicht militanter Arm der NPD

09.02.2012: Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen auf ein rasches Verbot der rechtsextreme NPD gedämpft.

Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff

09.02.2012: Zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gerät Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern erneut unter Druck. Wulff wurde erneut mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Öffentlicher Dienst: Forderung nach 6,5 % mehr Geld

09.02.2012: Im öffentlichen Dienst droht eine harte Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro.

Geld an Pflegebedürftige soll schneller fließen

09.02.2012: Drohende Strafen für die Pflegekasse sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Geld an Pflegebedürftige in Zukunft rasch fließen lassen.

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

09.02.2012: Mit der Geduld am Ende: Nach immer wiederkehrenden Klagen über den langen Arm des Assad-Regimes weist Deutschland vier syrische Diplomaten aus. Und es könnten noch weitere Schritte folgen.

Bund und Länder beraten über Atomendlagersuche

09.02.2012: Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Sylt-Urlaub

08.02.2012: Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen.

Hacker melden Angriff auf Bundestag

08.02.2012: Wirbel um einen angeblichen Hackerangriff auf Bundestagsunterlagen mit «Geheim»-Aufdruck: Die Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Parlamentsserver geknackt - und Geheimunterlagen aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss ins Netz gestellt.

NSU-Morde: Bund-Länder-Kommission nimmt Arbeit auf

08.02.2012: Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet nun auch eine Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte das vierköpfige Gremium am Mittwoch nach der Zustimmung des Kabinetts ein.