12.03.2009

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Festnahmen vor «Langem Marsch» in Pakistan

Bild vergrößern Islamabad (dpa) - Trotz Massenfestnahmen haben Hunderte von Rechtsanwälten und Oppositionsanhängern in Pakistan einen «langen Marsch» begonnen, um die Regierung zur Wiedereinsetzung des Obersten Verfassungsrichters zu zwingen.

Der Sternmarsch zur Wiedereinsetzung von Richter Iftikhar Chaudhry, der am Montag mit einem unbefristeten Sitzprotest vor dem Parlament in Islamabad enden soll, startete am Donnerstag in den südpakistanischen Städten Karachi und Quetta. Pakistanische Medien berichteten, die Polizei habe die Demonstranten am Stadtrand von Karachi mit Schlagstöcken gestoppt und Dutzende Menschen festgenommen. Der Protestmarsch droht, Pakistan weiter zu destabilisieren. Die Regierung versucht, ihn zu verhindern.

An diesem Freitag wollen sich Regierungsgegner in der Provinz Punjab dem Marsch anschließen, später wollen Demonstranten aus Kaschmir und der Nordwest-Grenzprovinz dazustoßen. Am Mittwoch und Donnerstag nahm die Polizei nach offiziellen Angaben mehr als 500 Demonstranten fest. Die Oppositionspartei Pakistanische Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif, der den Marsch von Lahore in der Provinz Punjab bis nach Islamabad anführen will, sprach von tausenden Festnahmen. Der Nachrichtensender Geo TV meldete, die Regierung plane eine Ausgangssperre für Islamabad am Montag.

Der Marsch aus Quetta, der Hauptstadt der Provinz Baluchistan, wird von dem Anwalt Ali Ahmed Kurd angeführt. Kurd sagte am Donnerstag, er sei sich sicher, dass der Sitzprotest in Islamabad erst enden werde, wenn Richter Chaudhry wieder im Amt sei. Chaudhry war von dem früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf entlassen worden. Nach ihrem Wahlsieg Anfang vergangenen Jahres hatte die Koalition aus der Volkspartei PPP und der PML-N vereinbart, den Richter wieder ins Amt einzusetzen. An diesem Thema zerbrach die Koalition, weil der PPP-Vorsitzende und Staatspräsident Asif Ali Zardari die von Nawaz Sharif gestellte Forderung nicht erfüllte.

Nawaz Sharif hatte Zardari kürzlich für eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verantwortlich gemacht, die ihm wegen seiner Vorstrafen aus der Musharraf-Zeit weiterhin die Übernahme politischer Ämter untersagt. Zardari hatte den Vorwurf zurückgewiesen, er habe das Gericht beeinflusst. Die Regierung hat Sharif davor gewarnt, das Volk mit Aufrufen zum «langen Marsch» aufzuwiegeln. Sharif hatte entgegnet, die Menschen müssten «Pakistan retten». Die zunehmende Instabilität Pakistans bereitet westlichen Staaten und den Nachbarländern Afghanistan und Indien große Sorge.

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