30.07.2010

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Ausländergesetz in den USA - Streit geht weiter

Bild vergrößern Millionen «Latinos» in den USA atmen auf, Menschenrechtsgruppen jubeln: Ein Gericht hat wesentliche Passagen eines heiß umstrittenen Einwanderungsgesetzes im Bundesstaat Arizona ausgesetzt.

Nur Stunden vor Inkrafttreten stoppte eine Bundesrichterin in Phoenix das Vorhaben der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer. Kritiker nennen das Gesetz rassistisch, Bürgerrechtler laufen Sturm.

Brewer ließ am Donnerstag erwartungsgemäß Berufung gegen den Richterspruch einlegen, und damit steht ein juristisches Tauziehen bevor, das vermutlich jahrelang dauern und vor dem obersten US-Gericht enden wird. Kaum ein anderes Thema ist in den USA derart emotionalisiert wie das Vorgehen gegen die Illegalen: Das Thema dürfte Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen im Herbst gehörig unter Druck setzen.

«Ich werde das wenn nötig bis zum Supreme Court durchziehen», kündigte die resolute Gouverneurin an. «Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende.» Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt laut Umfragen das harsche Vorgehen Brewers. Das Gesetz konnte jedoch wegen der Gerichtsentscheidung zunächst nur beträchtlich entschärft in Kraft treten.

Ungeachtet des Beschlusses der Richter gab es am Donnerstag zahlreiche Proteste in Phoenix. Mehrere Hundert Menschen zogen durch die Straßen, es kam zu Dutzenden Festnahmen.

Trotz Gerichtsentscheidung und Demonstranten: Das allgemeine politische Klima weht den Illegalen ins Gesicht: Wie die Zeitung «Washington Post» am Donnerstag berichtete, planen 17 weitere Bundesstaaten ähnliche Gesetze. Sie dürften sich von der Kontroverse in Arizona kaum aufhalten lassen. Angesichts von geschätzt bis zu zwölf Millionen Illegalen in den USA gerate Obama unter immer größeren Handlungsdruck. Allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460 000 Illegale.

Gekippt wurde vom Gericht unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei bei «begründetem Verdacht» jeden kontrollieren soll, ob er ohne Papiere im Land ist. Praktisch heißt das: Bei jeder Verkehrskontrolle und jeder Razzia soll die Polizei gegen Illegale vorgehen. Kritiker brandmarken dies als rassistisch: Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerieten unter «Generalverdacht».

Bundesrichterin Susan Bolton setzte auch zwei weitere Kernpassagen aus. Danach sollte es kriminell sein, wenn Einwanderer keine Papiere bei sich tragen oder wenn Illegale öffentlich eine Arbeit suchen. Bolton machte geltend, diese Maßnahmen seien «weder angemessen noch im öffentlichen Interesse» Arizonas. Außerdem werde Bundesrecht verletzt.

Nach dem Urteil der Bundesrichterin am Mittwoch (Ortszeit) jubelten Gegner des Gesetzes in Phoenix. Sie skandierten Obamas Wahlslogan: «Yes, we can!» Doch Menschenrechtsgruppen sind sich einig: Es handelt sich nur um einen Teilerfolg. «Zum Feiern ist es zu früh», meint Aktivist Juan Martinez. Das Gesetz wertet der Sohn mexikanischer Einwanderer als «Maßnahme zur ethnischen Säuberung».

Nicole Torres, Sprecherin einer örtlichen Gruppe der Gesetzes- Gegner, «Promise Arizona» sagte, «Das sind erst einmal gute Nachrichten. Die Frage ist nur: Wie konnte es überhaupt dazu kommen?» Experten meinen, ohne die vielen illegalen Einwanderer könnte die US-Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren.

Mexiko begrüßte die Entschärfung des Gesetzes. Das Außenministerium sprach von einem «Schritt in die richtige Richtung». Außenministerin Patricia Espinosa beauftragte die vier mexikanischen Konsulate in Arizona, Fälle von Gewalt und Missbrauch gegen Mexikaner zu registrieren, die ohne Dokumente eingewandert sind. Mexikaner stellen des größten Teil der «illegalen» Einwandererin den USA.

Die Regierung in Washington - die gegen das Gesetzespaket geklagt hatte - begrüßte die Entscheidung der Richterin. Das Gericht habe anerkannt, dass das Thema Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei.

Kommentatoren werteten die Entscheidung zwar als einen Sieg Obamas. Doch sie meinen, angesichts der aufgeheizten Stimmung gerate Obama unter Handlungsdruck. Obama hatte zunächst bei Amtsantritt 2009 versprochen, die Illegalen «aus dem Schatten» zu führen und das «kaputte Einwanderungsrecht» rasch zu reformieren. Doch seitdem ist nichts geschehen.

Zuletzt war Präsident George W. Bush 2007 mit einem Anlauf zur Änderung des Einwanderungsgesetzes gescheitert. Er wolle Millionen ohne Papiere legalisieren. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern - etwa durch den Bau eines über 3000 Kilometer langen Grenzzauns. Bereits Anfang August sollen weitere 1200 Nationalgardisten an der mexikanischen Grenze stationiert werden. (Quelle: Phoenix/Washington (dpa/lby))

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