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SPD und Grüne haben erstmals seit acht Jahren nach der Sonntagsfrage des ARD-«Deutschlandtrends» wieder die Regierungsmehrheit. Mit zusammen 48 Prozent liegt Rot-Grün damit klar vor Union und FDP, die bei der Umfrage gemeinsam auf 36 Prozent abgesackt sind.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte seine Partei vor Übermut. Der Unions-Wirtschaftsflügel forderte am Freitag von der Koalition wieder mehr Profil in der Wirtschaftspolitik.
Die SPD steigert sich in der Umfrage von 30 auf 31 Prozent und erreicht damit ihren besten Wert seit Juni 2007. Dagegen verliert die Union gegenüber dem Vormonat zwei Punkte und liegt nunmehr mit 31 Prozent gleichauf mit der SPD. Die Grünen halten ihre 17 Prozent. Die FDP verharrt in der Sonntagsfrage unverändert bei fünf Prozent und wäre damit nur knapp im Bundestag. Die Linke kommt erneut auf zehn Prozent.
Gabriel sagte der «Berliner Zeitung», die Ergebnisse seien zuallererst «die Quittung für die katastrophale Politik von Merkel und Westerwelle». Aber sie zeigten auch, dass die SPD auf einem guten Weg sei. Ähnlich äußerte sich SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug im Saarländischen Rundfunk. Die Werte zeigten, dass ihre Partei Vertrauen zurückgewinne, auch wenn die Sozialdemokraten «noch einige Hausaufgaben zu erledigen haben».
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, warnte angesichts der guten Werte vor rot-grüner Euphorie. Im Vergleich zu Rot-Grün zu Zeiten von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) seien heute die Vorzeichen anders. «Die SPD für harte Industriepolitik, Grüne für Lehrerthemen - das funktioniert nicht mehr», sagte Trittin «Spiegel online». Grundsätzlich hält Trittin aber ein rot-grünes Bündnis im Bund nach der nächsten Bundestagswahl 2013 für möglich.
Der ARD-«Deutschlandtrend» bestätigt andere Umfragen, wonach SPD und Grüne derzeit mit einer Mehrheit rechnen könnten, wenn am Sonntag gewählt würde. Union und FDP sind dagegen mit ihren 36 Prozent so schwach wie nie zuvor. Nur noch 16 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition zufrieden.
Vor die Frage gestellt, ob Deutschland in der gegenwärtigen Situation weiter von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung regiert werden sollte oder ob das Land von einer SPD-geführten Regierung regiert werden sollte, sprechen sich nur 32 Prozent für eine von der Union geführte Regierung aus. 42 Prozent sind hingegen für eine SPD- geführte Regierung.
Der Unions-Wirtschaftsflügel übte Kritik am Erscheinungsbild der Koalition. «Das ist, nach meiner Einschätzung, nicht ein kurzfristiger Stimmungsumschwung, sondern das ist ein Trend», sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, dem SWR. Vor allem die FDP-Wähler seien «maßlos enttäuscht von dem ersten Jahr des Regierungshandelns».
Der frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte im Bayerischen Rundfunk, die Union habe ihre eigene Wählerklientel vernachlässigt. So seien Stammwähler verloren gegangen, weil man zu sehr Randgruppen in den Mittelpunkt gestellt habe. Dem «Kölner Stadt- Anzeiger» (Freitag) sagte Goppel: «Die Union ist genau so diffus in ihrem Erscheinungsbild wie die anderen politischen Kräfte.»
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verteidigte dagegen im Saarländischen Rundfunk den Führungsstil von CDU-Chefin Merkel. «Ich glaube, dass Angela Merkel momentan einen prima Job macht.» Müller versicherte, er wolle nicht für die engere Parteiführung auf dem CDU-Bundesparteitag Mitte November kandidieren. Die künftige Führung der Partei müsse die liberalen, sozialen und konservativen Elemente in der CDU widerspiegeln.
Beim ARD-«Deutschlandtrend» erhält Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) mit einem neuen Spitzenwert von 71 Prozent erneut die größte Zustimmung. Es folgen mit Abstand Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU/56 Prozent), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/53 Prozent) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP/49 Prozent). Die Bundeskanzlerin liegt im Vergleich mit ihren Kabinettskollegen mit 41 Prozent nur im Mittelfeld. (Quelle: Berlin (dpa/lby))
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