08.08.2010

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Telefon-Abzocke: Politik macht Druck

Bild vergrößern Das Bundesverbraucherministerium erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), gegen Abzocke bei Telefon-Warteschleifen vorzugehen.

«Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Warteschleife weder bei einem Telefonat aus dem Festnetz noch aus dem Mobilfunknetz beim Anrufer Kosten verursachen darf. Das muss das Gesetz regeln», sagte Verbraucherstaatssekretärin Julia Klöckner (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Brüderle prüft die Einführung kostenloser Warteschleifen über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes. «In den Referentenentwurf wird eine Regelung zu Telefon-Warteschleifen aufgenommen», hieß es im Wirtschaftsministerium. Wie sie aussieht, lässt Brüderle noch offen. Die Serviceleistung beim Anruf wird davon aber wohl nicht betroffen sein.

Während 0800-Nummern derzeit kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen. Allerdings gibt es Obergrenzen. Wer in einer Warteschleife hängt, muss dafür nach Recherchen der Grünen-Bundestagsfraktion mit zweistelligen Euro- Beträgen rechnen.

Verbraucher ärgerten sich häufig über Warteschleifen, die auf ihre Kosten gingen, sagte Staatssekretärin Klöckner. Das zeigten die Beschwerden, die im Ministerium und bei den Verbraucherzentralen eingingen.

Der Verbraucherexperte der FDP im Bundestag, Erik Schweickert, prangert teils «horrende Gebühren» an. «Diese Abzocke muss ein Ende haben», sagte er. «Eine Warteschleife muss solange kostenfrei sein, bis die Serviceleistung beginnt.» Dies verlangt auch die Unionsfraktion.

Die Verbraucherzentralen halten Warteschleifen für eine Abzocke ohne Gegenleistung. «Wenn ich zum Bäcker gehe, muss ich ja auch nicht dafür bezahlen, dass ich in einer Schlange stehe, sondern erst dann, wenn ich die Brötchen kriege», sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der Nachrichtenagentur dpa. «Das Gleiche muss auch für Warteschleifen gelten.» Der Verbraucherschützer fordert darüber hinaus Preisansagen für alle Service-Hotlines. Für 0180-Servicenummern ist eine Preisansage - im Gegensatz zu 0900- Nummern - nicht vorgeschrieben.

Verbraucherstaatssekretärin Klöckner verlangt auch ein schärferes Vorgehen gegen illegale Telefonwerbung. «Scheinbar verstehen einige unlautere Anbieter nur eine Sprache: Man muss ihnen das Gewerbe entziehen.» Sie fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften durch die Länder. «Was nützt das beste Gesetz, wenn in der Praxis vor Ort ein Vergehen nicht verfolgt wird?» Im vergangenen Jahr beschwerten sich rund 108 000 Verbraucher schriftlich und telefonisch bei der Bundesnetzagentur über illegale Werbeanrufe und Rufnummernmissbrauch oder stellten hierzu Fragen. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

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