Union abermals unter 30 Prozent

09.02.2012: Mit der Geduld am Ende: Nach immer wiederkehrenden Klagen über den langen Arm des Assad-Regimes weist Deutschland vier syrische Diplomaten aus. Und es könnten noch weitere Schritte folgen.

09.02.2012: Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

09.02.2012: Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat bei seiner ersten regulären Sitzung am Donnerstag 38 Beweisanträge beschlossen und den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt.

09.02.2012: Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten.

09.02.2012: Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll.

08.02.2012: Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen.

08.02.2012: Wirbel um einen angeblichen Hackerangriff auf Bundestagsunterlagen mit «Geheim»-Aufdruck: Die Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Parlamentsserver geknackt - und Geheimunterlagen aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss ins Netz gestellt.

08.02.2012: Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet nun auch eine Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte das vierköpfige Gremium am Mittwoch nach der Zustimmung des Kabinetts ein.

08.02.2012: Das Finanz- und das Familienministerium haben einen Bericht über massive Einschnitte beim Elterngeld zur Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes zurückgewiesen.