16.08.2010

Drucken

Weiterempfehlen

Ihre E-Mail-Adresse:*

Ihr Name:*

Empfänger E-Mail-Adresse:*

Empfänger Name:*

Nachricht:

senden  abbrechen 

*Hinweis: Alle mit einem Stern gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Lesezeichen speichern

	Mr. Wong	Webnews
Oneview	Yigg	Digg
Del.icio.us	Facebook	StumbleUpon
Propeller	Yahoo	Google

Mail ins Studio

Ihr Name:*

E-Mail:*

Ihre Telefonnummer (Handy):*

Ihre Nachricht:*

senden  abbrechen 

*Hinweis: Alle mit einem Stern gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Säumniszuschlag bei Kassen-Zusatzbeitrag geplant

Bild vergrößern Gesetzlich Krankenversicherte, die den Zusatzbeitrag ihrer Kasse nicht zahlen, müssen künftig mit einem Strafgeld rechnen. Entsprechende Überlegungen bestätigte am Montag in Berlin eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums.

Der Säumniszuschlag sei Teil des Entwurfs, sagte die Sprecherin. Er solle erhoben werden, wenn Versicherte sechs Monate und mehr den von ihrer Kasse erhobenen Zusatzbeitrag nicht gezahlt haben.

Eine Möglichkeit wäre, den Säumniszuschlag über die Arbeitgeber einzuziehen. Für Versicherte, die den Zusatzbeitrag nicht leisten können, ist ein Sozialausgleich geplant.

Experten von Union und FDP hatten am Montag über das Konzept zur Umsetzung der umstrittenen Gesundheitsreform beraten. Die Gespräche der Gesundheitspolitiker der Koalition sollten an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Nach den Beratungen soll der entsprechende Referentenentwurf folgen. Seit Juli liegen Eckpunkte dafür vor.

Aus Koalitionskreisen verlautete, beim Säumniszuschlag sei man sich in der Sache einig. Es gebe aber noch Beratungsbedarf, wie das Verfahren konkret aussehen solle. Auch beim Sozialausgleich gebe es grundsätzlich Übereinstimmung.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet trotz Widerstände bei der CSU mit breiter Zustimmung für seine Reform. «Wir haben jetzt einen klaren Auftrag, die Frage Sozialausgleich und Zusatzbeiträge gesetzgeberisch umzusetzen», sagte Rösler im «Deutschlandfunk».

Rösler erwartet keine grundsätzlichen Änderungen: «Aber natürlich steckt der Teufel im Detail, und es lohnt sich, eben sauber und solide sich diesen Gesetzentwurf gemeinsam anzusehen.» Auf die Frage, ob er mit weiterem CSU-Störfeuer aus Bayern gegen die höheren Zusatzbeiträge rechne, sagte Rösler: «Also, das denke ich nicht.»

Der Minister betonte, im nächsten Jahr sollten die Versicherten nicht durch höhere Zusatzbeiträge belastet werden. «All die Maßnahmen, die wir ergreifen, auch die Einsparungen bei Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Krankenhäusern, sollen ja eben verhindern, dass wir ein großes Milliardendefizit im nächsten Jahr haben.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es aberwitzig und unzumutbar, Arbeitgebern und Rentenversicherern die Last für die Überweisung von Zusatzbeiträgen, die Einbehaltung säumiger Beiträge und die Ermittlung von Sozialausgleichsansprüchen aufzubürden.

Nach Ansicht von Kassenärzte-Chef Andreas Köhler sollten gesetzlich Versicherte besser über Behandlungskosten aufgeklärt werden. Ärzte sollten öfter Patientenquittungen ausstellen, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag): «Die Quittung schafft ein Kostenbewusstsein beim Patienten.»

Dem Bericht zufolge nutzen nach einer KBV-Umfrage nur 2 Prozent der Patienten die seit 2004 bestehende Möglichkeit, sich eine Quittung ausstellen zu lassen. 80 Prozent der Befragten hätten gar nicht gewusst, dass es eine solche Möglichkeit gibt. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

ähnliche Meldungen

Range: Rechtsterroristen nicht militanter Arm der NPD

09.02.2012: Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen auf ein rasches Verbot der rechtsextreme NPD gedämpft.

Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff

09.02.2012: Zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gerät Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern erneut unter Druck. Wulff wurde erneut mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Öffentlicher Dienst: Forderung nach 6,5 % mehr Geld

09.02.2012: Im öffentlichen Dienst droht eine harte Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro.

Geld an Pflegebedürftige soll schneller fließen

09.02.2012: Drohende Strafen für die Pflegekasse sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Geld an Pflegebedürftige in Zukunft rasch fließen lassen.

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

09.02.2012: Mit der Geduld am Ende: Nach immer wiederkehrenden Klagen über den langen Arm des Assad-Regimes weist Deutschland vier syrische Diplomaten aus. Und es könnten noch weitere Schritte folgen.

Seelische Leiden häufigste Ursache für Frühverrentung

09.02.2012: Seelische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für Frühverrentungen. Deshalb wollen Arbeitgeber und Betriebsärzte sich stärker auf psychische Probleme im Arbeitsalltag konzentrieren.

Bund und Länder beraten über Atomendlagersuche

09.02.2012: Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Staatsanwaltschaft prüft Wulffs Sylt-Urlaub

08.02.2012: Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen seiner Urlaube als niedersächsischer Ministerpräsident erneut in die Schlagzeilen.