22.08.2010

Drucken

Weiterempfehlen

Ihre E-Mail-Adresse:*

Ihr Name:*

Empfänger E-Mail-Adresse:*

Empfänger Name:*

Nachricht:

senden  abbrechen 

*Hinweis: Alle mit einem Stern gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Lesezeichen speichern

	Mr. Wong	Webnews
Oneview	Yigg	Digg
Del.icio.us	Facebook	StumbleUpon
Propeller	Yahoo	Google

Mail ins Studio

Ihr Name:*

E-Mail:*

Ihre Telefonnummer (Handy):*

Ihre Nachricht:*

senden  abbrechen 

*Hinweis: Alle mit einem Stern gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder.

Merkel hält an Brennelemente-Steuer fest

Bild vergrößern Im Konflikt um Milliardenabgaben der Atomindustrie hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Brennelemente-Steuer fest. Im Sommerinterview des ZDF sagte Merkel am Sonntag: «Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer.»

Die Kanzlerin ging nicht auf die von den Atomkonzernen vorgeschlagene und von Teilen der Union und FDP unterstützte Vertragslösung ein. Zugleich zeigte sie sich zu Gesprächen bereit.

Sie sehe aber im Augenblick noch keine anderen Lösungsvorschläge. Bis Ende September werde eine Entscheidung gefällt werden. Dazu müssten alle Szenarien auf dem Tisch liegen.

Merkel begrüßte im Grundsatz die Anzeigenkampagne von 40 Befürwortern der Kernkraft, darunter prominente Wirtschaftsführer. Sie finde es gut, dass sich auch diese Seite zu Wort melde, zumal in den nächsten Tagen wieder Proteste der Atomgegner zu erwarten seien. Sie sehe die Anzeigen auch nicht gegen sich gerichtet, sagte die Kanzlerin. Vielmehr seien diese Argumente in der Debatte an die Menschen allgemein adressiert. Auf ihrer jüngsten «Energie-Reise» hatte sich Merkel auch offen für Alternativen zur Atomsteuer gezeigt.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte unterdessen, an der Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich dürfe nicht mehr gerüttelt werden. «Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden», sagte Röttgen dem Magazin «Der Spiegel». Offen seien nur noch die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten erneuerbarer Energien.

FDP-Chef Guido Westerwelle geht von einer Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um 10 bis 15 Jahre aus. Auf eine entsprechende Frage im ARD-Sommerinterview des «Berichts aus Berlin» sagte der Vizekanzler und Außenminister am Sonntagabend: «Ich glaube, die Größenordnung, die Sie jetzt genannt haben, auf die kommt es jetzt auch an, und darauf läuft es auch hinaus.» Hinsichtlich der Instrumente, mit denen Zusatzgewinne der Energiewirtschaft bei Atom- Laufzeitverlängerungen abgeschöpft werden sollen, steht Westerwelle dem Modell einer Fonds-Lösung positiv gegenüber. Dies hat die Industrie angeboten, um Planungssicherheit zu haben.

Die Berechnungen mit unterschiedlichen Laufzeit-Szenarien sollen Ende der Woche vorliegen. Das Energie-Gesamtkonzept will die Bundesregierung Ende September präsentieren. In der Bevölkerung regt sich Widerstand. In Dutzenden Städten demonstrierten am Wochenende nach Veranstalterangaben insgesamt Tausende Atomkraftgegner für ein schnelles Abschalten der Meiler im Land. Für den 18. September ist eine bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Berlin geplant.

Kanzlerin Merkel betonte im ZDF-Interview, man müsse verlängerte Laufzeiten so hinbekommen, dass sie rechtssicher seien. Vorrang habe ein möglichst schneller Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, die allerdings auch bezahlbar sein müssten, sagte die Kanzlerin. Insofern unterstütze sie Umweltminister Röttgen. Dies sei schließlich «sein Job».

In den Reihen der unionsgeführten Bundesländer mehren sich die Stimmen für die von den Atomkonzernen vorgeschlagene Vertragslösung. So bevorzugt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) eher einen Fonds. «Ich kann mit beidem leben», sagte McAllister der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. «Wir haben keine grundsätzlichen juristischen Einwände gegen die Brennelementsteuer. Aber in der Landesregierung gibt es Sympathien für eine Fondslösung.» Damit lasse sich zielgerichteter der Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Die Atomkonzerne bieten der Bundesregierung eine Vertragslösung an und wollen die Hälfte der erwarteten Zusatzgewinne in einen Fonds einzahlen.

Unterstützung erhielt Umweltminister Röttgen dagegen vom Chef der Monopolkommission, Justus Haucap. Er sehe die Gefahr, dass bei einem Vertrag mit den Stromkonzernen der Eindruck entstehe, der Staat lasse sich die Brennelementesteuer abkaufen, sagte Haucap der dpa.

Ebenso unklar ist bislang auch, wofür die geplanten Abgaben der Atomindustrie verwendet werden. Nach dem Willen Röttgens soll ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besteht hingegen darauf, die geplanten Atomsteuer-Einnahmen zur Haushaltssanierung zu verwenden. In der Kabinettsklausur sei Anfang Juli entschieden worden, dass die erwarteten Milliarden für die Etatkonsolidierung benötigt würden, betonte der CDU-Politiker. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

ähnliche Meldungen

Range: Rechtsterroristen nicht militanter Arm der NPD

09.02.2012: Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen auf ein rasches Verbot der rechtsextreme NPD gedämpft.

Neue Rücktrittsforderungen gegen Wulff

09.02.2012: Zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gerät Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern erneut unter Druck. Wulff wurde erneut mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Öffentlicher Dienst: Forderung nach 6,5 % mehr Geld

09.02.2012: Im öffentlichen Dienst droht eine harte Tarifauseinandersetzung. Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld - mindestens aber 200 Euro.

Geld an Pflegebedürftige soll schneller fließen

09.02.2012: Drohende Strafen für die Pflegekasse sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Geld an Pflegebedürftige in Zukunft rasch fließen lassen.

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus

09.02.2012: Mit der Geduld am Ende: Nach immer wiederkehrenden Klagen über den langen Arm des Assad-Regimes weist Deutschland vier syrische Diplomaten aus. Und es könnten noch weitere Schritte folgen.

Atomausstieg lässt Vattenfalls Gewinn schrumpfen

09.02.2012: Der in Deutschland beschlossene Atomausstieg hat das Jahresergebnis des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall schwer belastet. Der Gewinn 2011 sank um mehr als 300 Millionen Euro, das ist ein Fünftel (21 Prozent) weniger als im Vorjahr, wie das schwedische Staatsunternehmen mitteilte.

Sarkozy: AKW Fessenheim bleibt am Netz

09.02.2012: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will das umstrittene Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim weiter am Netz lassen.

Bund und Länder beraten über Atomendlagersuche

09.02.2012: Bundesumweltminister Röttgen (CDU) berät heute mit Vertretern der Bundesländer über das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Viele Amerikaner für harten Kurs gegen Iran

09.02.2012: Im Konflikt um das iranische Atomprogramm sind die Amerikaner radikaler als die Europäer.