23.08.2010

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Atomabgabe bleibt umstritten - CDU für weiteren Beitrag

Bild vergrößern Die geplanten Milliarden-Zahlungen der Atomkonzerne sorgen weiter für Zündstoff. Die CDU beharrt bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke auf einem weiteren Beitrag der Atomwirtschaft - über die bisher diskutierte Brennelementesteuer hinaus.

Dagegen wandte sich FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer Sitzung des FDP- Präsidiums gegen weitere Abgaben der Atomindustrie.

Später ließ er allerdings erklären, dass dies Teil des noch offenen Energiekonzepts sein könne.

Die Bundesregierung ließ am Montag offen, ob Konzerne zusätzlich zur Kasse gebeten werden zum Zwecke der Ökostrom-Förderung. Dies werde im Rahmen des Ende September erwarteten Energiekonzeptes aber diskutiert. In Regierungskreisen hieß es, es gebe noch keine Entscheidung.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beharrte darauf, Sondergewinne der Stromkonzerne bei längeren Laufzeiten für die Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen. «Wenn es durch politische Entscheidungen Sondergewinne gibt, dann sollten sie überwiegend den erneuerbaren Energien zu Gute kommen», sagte Röttgen beim Besuch eines Solarzentrums in Erfurt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Atomindustrie werde etwas zahlen müssen über die bisher geplante Brennelementesteuer (bzw. ihre Alternative) von jährlich 2,3 Milliarden Euro hinaus. «Es wird einen solchen Beitrag - ja, auch über die Brennelementesteuer hinaus - geben», sagte er nach einer CDU-Vorstandssitzung. Im Zuge des Energiekonzepts werde über Modalitäten beraten.

Ein CDU-Sprecher erklärte, es solle auch eine Vereinbarung mit den Stromkonzernen erreicht werden über einen «substanziellen Beitrag zum massiven Ausbau regenerativer Energien». Dazu gehörten Investitionen der Unternehmen. Dies betrifft Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.

Gröhe legte sich wie Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht fest, ob es die Brennelementesteuer als solche oder in Form einer Alternative geben werde. Wichtig sei, dass das Volumen von jährlich 2,3 Milliarden Euro ab 2011 von der Industrie aufgebracht werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Regierung auf, die Verhandlungen mit den Stromkonzernen sofort abzubrechen. Merkel dürfe nicht länger den Eindruck erwecken, die Politik sei erpressbar.

Nach Informationen des «Handelsblatts» (Dienstag) distanzierte sich Merkel bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstands von einer Anzeigenkampagne von Kernkraftbefürwortern, die sie am Wochenende noch begrüßt hatte. Sie werde alles unternehmen, um zu verhindern, dass die CDU als verlängerter Arm der Atomwirtschaft wahrgenommen werde, sagte sie nach Angaben von Sitzungsteilnehmern.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, dass der «wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie» von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden soll. Mit den Einnahmen sollen auch erneuerbare Energien gefördert werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die geplanten 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer seien «deutlich zu wenig». Damit könne nicht das Wahlversprechen eingelöst werden, die Hälfte der Erträge aus der geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abzuschöpfen und damit die erneuerbaren Energien zu fördern.

Über eine Brennelementesteuer will die Regierung Ende September entscheiden. Sie werde zwar wie geplant am 1. September im Kabinett vorliegen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Kabinett werde die Steuer aber außerhalb des Haushaltbegleitgesetzes behandeln und nur zustimmend zur Kenntnis nehmen: «Die genaue Ausgestaltung und der Beschluss kommt dann im Kabinett Ende September.»

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) deutet sich an, dass die Restlaufzeiten um maximal zehn Jahre verlängert werden. Die Branche verlangt mindestens 15 Jahre. Unter Verfassungsexperten des Innen- und des Justiz-Ministeriums setze sich die Auffassung durch, dass Betriebsgenehmigungen der Kraftwerke um höchstens zehn Jahre verlängert werden dürfen, wenn die Bundesregierung den Beschluss unter Umgehung des Bundesrats fassen will. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

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