24.08.2010

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FDP-Politiker: Höhere Zahlung der Atomindustrie

Bild vergrößern In der FDP wird der Ruf nach einer höheren finanziellen Belastung der Atomindustrie als durch die bisher geplante Brennelementesteuer laut. «Die 2,3 Milliarden Euro für den Bundesetat sind zwar gesetzt», sagte der FDP-Umweltexperte Michael Kauch, der «Rheinischen Post».

«Darüber hinaus erwarten wir aber, dass es auch einen nennenswerten Beitrag für die erneuerbaren Energien gibt», fügte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion hinzu. In der Koalition ist dem Bericht zufolge ein zusätzlicher Beitrag der vier Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall von ein bis zwei Milliarden Euro jährlich im Gespräch. Der Beitrag könne in Form von Investitionszusagen der Konzerne in den Ausbau der erneuerbaren Energien vertraglich festgelegt werden, zitiert die Zeitung Koalitionskreise.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte am Montag noch erklärt, die Atomindustrie solle über die jährlich geplanten 2,3 Milliarden Euro hinaus keine Abgaben für längere Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke zahlen. «Das Volumen ist vereinbart», sagte er nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. «Dies ist auch eine angemessene Beteiligung der Energiewirtschaft an den gesamtgesellschaftlichen Kosten. Es ist auch eine faire Beschlussfassung der Bundesregierung.»

Nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» weist die schwarz-gelbe Bundesregierung zentrale Forderungen der Energiekonzerne in der Auseinandersetzung um längere Atomlaufzeiten zurück. Weder die Verlängerung der Atomlaufzeiten noch die künftigen Sicherheitsstandards in den Meilern könnten wie von der Branche gewünscht per Vertrag zwischen Politik und Konzernen geregelt werden, heiße es in Koalitionskreisen. Dies müsse gesetzlich festgelegt werden. Eine Bindung künftiger Regierungen über Jahrzehnte durch einen Vertrag wäre juristisch und staatspolitisch nicht zulässig, lautet dem Bericht zufolge die Begründung. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

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