24.08.2010

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Brüderle wegen EU-Energiebericht in der Kritik

Bild vergrößern Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Grünen werfen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor, einen Bericht zur Energieversorgung bewusst zu verzögern. Der «Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit» hätte laut Energiewirtschaftsgesetz bis zum 31. Juli bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht werden müssen.

Greenpeace kritisiert, Brüderle wolle so bis zur Entscheidung über das Energiekonzept verschleiern, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten für die künftige Energieversorgung nicht notwendig sei. Greenpeace hatte am Montag beim Berliner Verwaltungsbericht eine Klage eingereicht, um die Veröffentlichung zu erzwingen.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte am Dienstag in Berlin: «Brüderle darf sich hier nicht herausreden. Die Fakten müssen auf den Tisch». Der Minister fürchte wohl, «dass die Ergebnisse des Berichts seiner atomfreundlichen Haltung zuwider laufen». Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wies die Vorwürfe erneut zurück - es gebe hier keinerlei Verzögerungstaktik.

Das mit dem Bericht federführend befasste Institut könne die gleichzeitige Fertigstellung mehrerer in Auftrag gegebener Gutachten nicht gewährleisten - deshalb sei vereinbart worden, diesen Bericht etwas zu verschieben. Er soll nun im Herbst vorliegen. Der Bericht wird vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln erstellt - es ist auch an der Erarbeitung der Energieszenarien bei längeren Atomlaufzeiten beteiligt, die bis Ende der Woche der Bundesregierung vorgestellt werden sollen. Nach dpa-Informationen ist der Auftrag für den von der EU geforderten Monitoring-Bericht bereits im Juni 2009 erteilt worden.

Der letzte Monitoringbericht von 2008 habe sehr klar gemacht, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch mit einem Atomausstieg nicht in Gefahr sei, betonte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer am Dienstag.

Im Bericht von 2010 könnten sich nach Einschätzung von Experten die Bedingungen für die Versorgungssicherheit noch weiter verbessert haben. Einerseits sei der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen. Andererseits rechne die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 mit einem Ökostrom-Anteil von 38,6 Prozent - das sind 15 Prozentpunkte mehr als noch im Monitoringbericht 2008. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

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