24.08.2010

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Merkel droht Atomlobby

Bild vergrößern Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich den Druck der Atomlobby nicht bieten lassen. Nach der Anzeigenkampagne von 40 Managern gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik warnte die CDU-Chefin, sie könne niemandem raten, an den Erfolg öffentlicher Protestforderungen zu glauben.

«Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung», sagte sie der Mediengruppe Madsack.

Sie sei keiner einzelnen Gruppe in der Gesellschaft verpflichtet, sondern als Bundeskanzlerin für alle Menschen im Land verantwortlich. «Und deshalb sollte jeder einen solchen Eindruck vermeiden.» Am Wochenende hatte Merkel noch eher milde auf die Pro-Atom- Anzeigenkampagne reagiert.

Die Regierung will die Atomwirtschaft mit einer Brennelementesteuer im Volumen von jährlich 2,3 Milliarden Euro an der Haushaltskonsolidierung beteiligen, weil die Konzerne erhebliche Gewinne durch die Verlängerung der Meiler-Laufzeiten erwarten können.

Es erscheint allerdings unsicher, ob diese Steuer wirklich kommt oder stattdessen eine Alternativabgabe erhoben wird. Offen ist auch noch, ob darüber hinaus eine zusätzliche Abgabe von der Atomwirtschaft gefordert wird, die möglichst in erneuerbare Energien fließen soll. In Teilen der Union wird die von der Atomwirtschaft favorisierte Vertragslösung bevorzugt. «Es ist nichts entschieden», sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Berlin. Ende September will die Regierung ein Energiekonzept vorlegen.

Die FDP-Spitze befürwortete am Dienstag wie zuvor die CDU-Spitze über die Brennelementesteuer hinaus zusätzliche Zahlungen. «Da wird es Vereinbarungen mit den Energieversorgern geben, wie viel es ihnen wert ist, länger ihre abgeschriebenen Anlagen laufen zu lassen», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Zusatzgewinne der Konzerne müssten auch für die Erforschung der erneuerbaren Energien genutzt werden. Die FDP ist sich in dieser Frage jedoch uneins.

Die «Rheinische Post» berichtete, in der Koalition sei ein Zusatzbeitrag der Konzerne EnBW, Eon, RWE und Vattenfall von ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr im Gespräch. Der Beitrag könne in Form von Investitionszusagen der Konzerne in den Ausbau der erneuerbaren Energien vertraglich festgelegt werden.

Allerdings können nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» weder die Laufzeitverlängerung noch die künftigen Sicherheitsstandards in den Meilern wie von der Branche gewünscht per Vertrag zwischen Politik und Konzernen geregelt werden. Dies müsse gesetzlich festgelegt werden, heiße es in Koalitionskreisen. Eine Bindung künftiger Regierungen über Jahrzehnte durch einen Vertrag sei juristisch und staatspolitisch nicht zulässig.

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) derweil vor, einen Bericht zur Energieversorgung seit Wochen bewusst zu verzögern. Dieser wäre schon zum 31. Juli fällig gewesen. So wolle der FDP-Politiker bis zur Entscheidung über das Energiekonzept der Regierung verschleiern, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten für die künftige Energieversorgung nicht notwendig sei.

Das Wirtschaftsministerium teilte der dpa mit, dass dies in diesem Jahr voraussichtlich erst im Herbst geschehen werde. Der Bericht wird federführend vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln erstellt. Eine Ministeriumssprecherin wies aber den Verdacht zurück, es gebe eine Verzögerungstaktik. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

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