27.08.2010

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Paris redet mit EU über Roma-Abschiebung

Bild vergrößern Frankreich setzt sich gegen Kritik an der Rückführung von Tausenden von Roma nach Bulgarien und Rumänien offensiv zu Wehr.

Premierminister François Fillon vereinbarte bei einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Treffen der zuständigen französischen Minister und EU-Kommissare am Dienstag in Brüssel. Paris will die EU-Kommission davon überzeugen, dass ihr Vorgehen rechtmäßig ist.

«Frankreich hält sich strikt an die europäische Gesetzgebung sowie an seine internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte», ließ das Außenministerium am Freitag mitteilen.

An dem Treffen wird nach Angaben aus Brüssel auch die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding teilnehmen. Sie hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie erstelle «eine politische und rechtliche Analyse» des französischen Vorgehens.

Diese Studie über die Rechtmäßigkeit des französischen Umgangs mit den Roma soll nach einer Diskussion in der Kommission am kommenden Mittwoch nicht veröffentlicht werden, sagte der Sprecher. «Das ist ein internes Papier.» Paris hat seit Jahresbeginn bereits mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat zurückgeflogen.

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen forderten unterdessen von Paris den Stopp der Massenausweisungen. Trotz der von Frankreich geltend gemachten Sicherheitsbedenken gebe es eine Verantwortung des Staates, die Rechte von Einzelpersonen zu wahren, verlautete am Freitag in Genf aus dem UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Dem Ausschuss, der dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte zugeordnet ist, gehören 18 unabhängige Menschenrechtsexperten an, die über eine entsprechende UN-Konvention wachen.

Frankreich verweist beim Rücktransport der Roma auf eine EU- Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Staat haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen können oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen sind für die meisten nichtfranzösischen Roma nicht zu erfüllen. Um sich aufwendige Verfahren zu ersparen, macht Paris den betroffenen Roma die Ausreise mit Geld schmackhaft.

Aus Brüssel hieß es, die Kommission begrüße die Absicht der französischen Regierung, die Diskussionen in dieser empfindlichen Frage zu intensivieren. «Dennoch muss die Kommission ihre eigene Prüfung der Lage vornehmen. Und deswegen müssen wir mit den französischen Stellen sprechen», sagte der Sprecher.

Fillon ließ Barroso auch wissen, die für innere Sicherheit zuständige EU- Kommissarin Cecilia Malmström sei nun doch zu einem Treffen von sechs EU-Innenministern am 6. September in Paris eingeladen. Bisher sollte das Treffen über Fragen des Einwanderungsrechts ohne Beteiligung der Kommission stattfinden.

Barroso will nach der Sommerpause die Arbeit der seit Jahreswechsel amtierenden Kommission mit einer knapp zweitägigen Klausur im Brüsseler Schloss Val Duchesse beginnen, sagte der Sprecher. Dabei werde es auch um die Frage der Integration der Roma und um die Katastrophenhilfe für Pakistan gehen. Vor allem aber wolle Barroso mit den anderen 26 Kommissionsmitgliedern «eine Zwischenbilanz» der ersten sechs Monate ziehen und größere Initiativen für die kommenden Monate besprechen. (Quelle: Paris/Brüssel/Genf (dpa/lby))

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