29.08.2010

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Kanzlerin für 10 bis 15 Jahre längere Atomlaufzeit

Bild vergrößern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für 10 bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten ausgesprochen. «Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig», sagte Merkel am Sonntag in der ARD nach Vorlage des neuen Gutachtens zu den Energieszenarien.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich ebenfalls für diesen Zeitraum aus: «In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden», sagte er dem ZDF. Das würde bedeuten, das es bis mindestens 2035 Strom aus deutschen Atomkraftwerken geben wird. Umweltschützer und SPD reagieren empört.   

Unklar bleibt, ob eine solche Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr und will deshalb die Länderkammer umgehen. Innen- und Justizministerium argumentieren, dass in einem solchen Fall nur eine moderate Laufzeitverlängerung möglich sei. Im Raum stehen dabei Zahlen zwischen knapp drei und zehn Jahren. Merkel betonte, sie werde darauf achten, dass die Regierungsentscheidung «rechtlich belastbar ist». Mehrere Landesregierungen haben bereits Klagen angekündigt.

Möglich ist, dass es nicht für alle der derzeit laufenden 17 Kernkraftwerke ein Laufzeitplus geben wird. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bei längeren Laufzeiten laut einem Bericht des «Spiegels» vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke mit Baumaßnahmen gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. Strenge Sicherheitsauflagen könnten den Betrieb gerade älterer Anlagen unrentabel machen.

Ähnlich wie Merkel und Westerwelle sieht auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im neuen Gutachten zu den Energieszenarien ein Votum für mindestens 12 Jahre längere Laufzeiten. Brüderle sagte der «Wirtschaftswoche»: ««Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen 12 und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten mit 4 und 28 Jahren.» In Koalitionskreisen hieß es demgegenüber nach dpa- Informationen aber auch, die Vorteile von Laufzeitverlängerungen hielten sich in dem Gutachten in Grenzen.

In der Koalition sorgte das Vorpreschen Brüderles für Verstimmung - geplant war, dass Wirtschafts- und Umweltministerium sich zu Wochenbeginn gemeinsam äußern. Röttgen hatte sich zuvor für maximal knapp zehn Jahre ausgesprochen, er befürchtetet juristische Probleme. Der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), widersprach Brüderle. «Diese Szenarien bringen keine weltbewegenden neuen Erkenntnisse», sagte er der dpa.

Auf Basis des Gutachtens des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) und der Prognos AG will die Regierung am 28. September ihr Energiekonzept verabschieden. Die Experten hatten die Effekte von 4, 12, 20 und 28 Jahren längeren Laufzeiten berechnet. Kritisiert wird, dass das EWI acht Millionen Euro von den Atomkonzernen RWE und Eon an Fördermitteln erhält - es betont aber seine wissenschaftliche Unabhängigkeit.   

Die CO2-Emissionen würden bei 12 Jahren längeren Laufzeiten um zehn Prozent geringer ausfallen als bei vier Jahren, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf das Gutachten. Diese Verlängerung könnte demnach 43 000 Jobs schaffen, das Wachstum um 0,2 Prozent steigern und den Strompreis dämpfen. Umwelt-Obmann Göppel kritisierte: «Die Rahmenbedingungen der Berechnungen sind kritisch zu hinterfragen.» Für den Fall eines Verzichts auf längere Laufzeiten waren nach dpa-Informationen geringere Klimaschutzmaßnahmen angenommen worden als bei 12 und 20 Jahren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel übte scharfe Kritik an Merkel: «Die Festlegung der Kanzlerin zeigt: Es geht nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept sondern um knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne». Indem Merkel alte Atomkraftwerke um fast die Hälfte länger laufen lassen wolle, verkaufe sie die Sicherheit der Bevölkerung. Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling sagte: «Bei ihrer Festlegung auf längere Laufzeiten stützt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf offensichtlich manipulierte Studien, die zu den gewünschten Ergebnissen führen mussten.»

Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte eine Überprüfung der aus Steuermitteln bezahlten Gutachten durch den Bundesrechnungshof. «Die angeblichen Schlussfolgerungen standen offenkundig schon vorher fest.» Grünen-Expertin Bärbel Höhn warnte vor einer Zementierung der Stellung der Atomkonzerne durch längeren Laufzeiten. «So würden die Energiepreise nach oben geschraubt», sagte sie der dpa. Davor warnten auch Stadtwerke. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte Merkel im Deutschlandradio Kultur einen heißen Herbst voraus. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

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