30.08.2010

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Merkel verspricht Ukraine Hilfe bei EU-Annäherung

Bild vergrößern Deutschland will die Ukraine bei der engeren Anbindung an die Europäische Union (EU) unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch machten am Montag in Berlin das gemeinsame Interesse an einem Assoziierungsabkommen deutlich.

Auf einen genauen Terminplan legten sich beide aber nicht fest. Merkel sprach auch Demokratiedefizite in der zweitgrößten ehemaligen Sowjetrepublik an.

Für den prorussischen Staatschef war dies der erste Deutschland- Besuch seit seinem Erfolg bei der Präsidentenwahl im Frühjahr. Nach dem Treffen im Kanzleramt kam Janukowitsch mit Bundespräsident Christian Wulff und Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammen. Die Ukraine ist wichtigstes Transitland für russisches Gas. Gemeinsam mit Polen ist sie 2012 Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft.

Merkel sagte, sie habe kein Interesse daran, dass sich die Ukraine zwischen der EU und Russland entscheiden müsse. «Wir wollen ein Assoziierungsabkommen. Wir wollen die östliche Partnerschaft kräftigen.» Die Ukraine könne auch bei einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland eine Rolle spielen. Janukowitsch warb um eine europäische «Perspektive». Ihm sei aber bewusst, dass sein Land vor einem EU-Beitritt «noch sehr viel zu leisten» habe.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass es «bezüglich bestimmter demokratischer Abläufe insbesondere im Bereich der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit noch einige Fragen» gebe. Mit Janukowitsch habe sie vereinbart, dass über solche Probleme künftig «offen und ehrlich» gesprochen werden solle. Ende Juni war ein Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Einreise in Kiew behindert worden.

Der ukrainische Präsident wies Kritik an autoritären Tendenzen in seinem Land zurück. Wörtlich sagte er: «Ich bin der Mensch, der am stärksten daran interessiert ist, dass der Prozess der Demokratisierung nicht innehält, sondern sich entwickelt.» Auf eine Frage zur Pressefreiheit antwortete er ausweichend. Für den 25. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im nächsten Jahr lud er Deutschland zu einer internationalen Konferenz ein. Das Treffen soll im April 2011 stattfinden.

Weiter sicherte Janukowitsch zu, dass die Ukraine ein zuverlässiger Partner bei Gaslieferungen von Russland nach Europa sein werde. Anfang 2009 hatte es wegen eines Streits zwischen dem Produzenten Russland und dem Transitland Ukraine wochenlange Lieferausfälle in Europa gegeben. Die Innenminister beider Länder unterzeichneten ein Abkommen für eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. (Quelle: Berlin (dpa/lby))

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