31.08.2010

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Stunde der Entscheidung im Fall Sarrazin

Bild vergrößern Begleitet von immer massiverer Kritik an Thilo Sarrazin rückt eine Entscheidung über die berufliche Zukunft des umstrittenen Bundesbank-Vorstands näher.

Der 65-Jährige, der wegen seiner Äußerungen über Einwanderer und genetische Eigenheiten von Volksgruppen im Kreuzfeuer der Kritik steht, wurde am Dienstag zu einem Gespräch nach Frankfurt zitiert. Der Ethik-Beauftragte der Notenbank wollte anschließend mit dem Vorstand beraten.

Eine Entscheidung wird möglicherweise schon nach der Vorstandssitzung am Mittwoch verkündet.

Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds wäre in der Geschichte der Notenbank einmalig. Experten sehen dafür hohe Hürden. Der Wirbel um Sarrazin reißt unterdessen nicht ab: Eine für Donnerstag geplante Lesung in Hildesheim wurde am Dienstag abgesagt - aus Sicherheitsgründen.

Die Rufe nach Sarrazins Entlassung wurden am Dienstag lauter. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) hält den Ökonom für «nicht mehr tragbar», wie sie den «Ruhr Nachrichten» sagte. «Wir haben durchaus auch viele Migranten muslimischen Glaubens, die es zu sehr guten Schulergebnissen bringen.» Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf der Bundesbank ein zu nachsichtiges Vorgehen vor. «Die Meinung von Herrn Sarrazin hat nichts mit der Bundesbank zu tun. Daher sollte die Bundesbank auch besser nichts mit Herrn Sarrazin zu tun haben», sagte Vizepräsident Dieter Graumann Handelsblatt Online.

In den vergangenen Tagen hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesbank selbst Sarrazin vorgeworfen, dem Ansehen der Notenbank zu schaden. Aufgabe des Ethik-Beauftragten, des Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlers Uwe H. Schneider, ist zu prüfen, ob Vorstände gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank verstoßen. Sollte er einen Verstoß feststellen, könnte der Notenbankvorstand mehrheitlich einen Antrag auf Abberufung beschließen. Dem Gremium gehören neben Notenbank-Präsident Axel Weber und Sarrazin vier weitere Vorstände an. Über den Antrag müsste Bundespräsident Christian Wulff entscheiden, die Regierung müsste die Entlassungsurkunde gegenzeichnen.

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Die diskriminierenden Äußerungen von Herrn Sarrazin sind nicht akzeptabel.» Sarrazin verletze seine Pflicht zur politischen Zurückhaltung. Die Linke-Politikerin Katja Kipping forderte in einem Brief an Weber «schnellstmöglich ein Verfahren zur Abberufung von Herrn Sarrazin einzuleiten», berichtete die «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch). Aus Sicht der Grünen ist der Fall auch entscheidend für die Karriere des Bundesbank-Präsidenten Weber. Eine mögliche Berufung auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank sei davon abhängig, wie er den Fall Sarrazin löse, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt online.

Eine Abberufung sei jedoch nicht einfach, sagte Joachim Vetter, der Chef des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Nachrichtenagentur dpa. Es müsse besondere Gründe geben. Ein solcher Schritt sei denkbar, wenn sich Sarrazin als Vorstandsmitglied etwas zuschulden kommen lasse, was sich direkt gegen den Arbeitgeber richte. Andernfalls müsste der Arbeitgeber belegen, dass er einen nachhaltigen Schaden habe.

In Hildesheim kündigte ein örtliches Bündnis gegen Rechts eine Protestkundgebung gegen Sarrazin an, der am Donnerstag auf seiner Lesereise Station in der Stadt machen wollte. Wegen Sicherheitsbedenken wurde die Lesung abgesagt, wie Michael Jens, der Geschäftsführer der einladenden Buchhandlung Decius, sagte.

Sarrazin bekräftigte in der ARD-Sendung «Beckmann» seine Thesen: «Es gibt Gene, anhand von denen man Volksgruppen voneinander unterscheiden kann. Das gilt für viele Volksgruppen, also nicht nur für die Juden.» In seinem Buch kritisiert er eine angeblich mangelhafte Integration muslimischer Einwanderer und führt dies auf ihren islamischen Hintergrund zurück.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte im RBB, die neuesten Äußerungen von Sarrazin gingen noch über das hinaus, was die SPD- Schiedskommission bereits vor einem Jahr als tendenziell parteischädigend kritisiert habe. Damals war ein Verfahren gegen Sarrazin gescheitert. 

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sprach sich in der ARD aber gegen einen Ausschluss aus. Auch der SPD- Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, stellte sich gegen einen Parteiausschluss. «Man darf keinen Märtyrer aus Sarrazin machen», sagte Kahrs dem «Tagesspiegel». (Quelle: Frankfurt/Berlin (dpa/lby))

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