31.08.2010

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Anschlag überschattet Nahost-Gespräche

Bild vergrößern Kurz vor der geplanten Wiederaufnahme von Nahost-Friedensverhandlungen hat ein blutiger Anschlag auf Israelis im Westjordanland die Hoffnung auf einen Erfolg gedämpft.

Der Überfall mit vier Toten, zu dem sich die radikal-islamische Hamas-Bewegung bekannte, ereignete sich am Dienstag - nur wenige Stunden vor den direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern in Washington.

Dennoch wollte sich Israel nicht von den Gesprächen zurückziehen, deutete aber Vergeltungsschläge an.

Das Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas solle wie geplant stattfinden, berichtete die israelische Nachrichtenseite ynet. Sie berief sich auf Berater Netanjahus.

Allerdings hieß es weiter, Israel werde wie bei früheren Anschlägen reagieren. Man werde die «Mörder dafür bezahlen lassen», sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barack laut der «Jerusalem Post». In der Vergangenheit waren harte Vergeltungsschläge der israelischen Armee auf ähnliche Überfälle die Regel.

Die US-Regierung zeigte sich nach dem Feuerüberfall bei Hebron im südlichen Westjordanland zurückhaltend in der Frage, wie sich die Attacke auf den Fortgang des Friedensprozesses auswirken könnte. «Wir wissen, dass es in der Region Akteure gibt, die mit solchen Angriffen den Prozess bewusst sabotieren wollen», sagte der Sprecher des US- Außenministeriums, Philip Crowley.

Der Anschlag wurde an der Bani-Naim-Kreuzung in der Nähe der Siedlerhochburg Kiriat Arba verübt, sagte eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv. Der oder die Angreifer hätten aus einem Versteck das Feuer auf die Israelis eröffnet, die in einem Auto unterwegs waren. Nach israelischen Medienberichten war unter den Opfern auch eine hochschwangere Frau. Es handele sich um Mitglieder einer Familie.

Bereits zuvor hatte das US-Außenamt die Hoffnung auf schnellen Erfolg gedämpft. «Wir erwarten nicht, dass der Frieden bei einem einzigen Treffen erreicht wird», sagte Crowley. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama wolle allerdings den Beginn eines «lebhaften Prozesses», an dem sich die politischen Führungen der Parteien «bedeutsam» beteiligten. Er unterstrich das Ziel, binnen eines Jahres eine Übereinkunft zu erreichen. Die letzten Verhandlungen waren Ende 2008 vor dem Gaza-Krieg abgebrochen worden.

US-Außenministerin Hillary Clinton, Gastgeberin für die direkten Gespräche, hatte die Teilnehmer am Dienstag zu Vorbereitungstreffen geladen. Zuerst sprach sie mit Abbas. Zudem waren Gespräche mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit geplant. Für den Abend standen Treffen mit dem Gesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, sowie abschließend mit Netanjahu auf der Agenda.

Auch am Mittwoch gehen in der US-Hauptstadt Vorbereitungen für die ersten Friedensgespräche seit fast zwei Jahren weiter. Dann sind zunächst bilaterale Treffen von Obama mit Netanjahu, Abbas, Jordaniens König Abdullah II. und dem ägyptische Präsidenten Husni Mubarak geplant. Für Mittwochabend ist ein feierliches Dinner im Weißen Haus vorgesehen.

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres beschrieb eine Friedenslösung in Nahost vor den neuen Verhandlungen als wichtigste Aufgabe der Gegenwart. Ziel der Gespräche seien zwei Staaten für Israelis und Palästinenser, die friedlich Seite an Seite leben. «Alle anderen Lösungen sind gefährlich», sagte der Friedensnobelpreisträger.    

Bei den neuen Friedensverhandlungen soll es um die schwierigen Kernfragen des Nahost-Konflikts gehen, etwa den künftigen Grenzverlauf, den Status Jerusalems sowie das Problem der 4,8 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Auf beiden Seiten herrscht Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen der Gespräche, die nach dem Willen Obamas binnen eines Jahres abgeschlossen werden sollen.

Netanjahu betonte am Montagabend, Israel wolle eine wirkliche Friedensvereinbarung, keine «Papiere und Versprechungen». Dabei müsse die Sicherheit «Israels und seiner Bürger» garantiert sein. «Wir werden den Abschuss tausender Geschosse und Raketen von den Palästinensergebieten auf Israel, wie es beim Abzug aus dem Libanon und dem Gazastreifen der Fall war, nicht erlauben», sagte Netanjahu.

Die Palästinenser haben gedroht, die Gespräche umgehend wieder abzubrechen, falls Israel nach dem 26. September den Siedlungsausbau im Westjordanland wieder aufnimmt. An dem Tag endet ein auf zehn Monate befristeter israelischer Baustopp in dem Palästinensergebiet. Bislang hat Israel aber keine Bereitschaft bekundet, das Moratorium über das Datum hinaus fortzusetzen.

Peres zeigte sich dennoch optimistisch. Er habe den Eindruck, dass sich Ministerpräsident Netanjahu der Bedeutung der Mission bewusst und bereit sei, die Chance zu ergreifen. Er wünsche dem Regierungschef Glück und Erfolg, sagte er vor einer Versammlung des Jüdischen Weltkongresses. (Quelle: Washington/Jerusalem (dpa/lby))

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