01.09.2010

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Sparpaket beschlossen - Einschnitte im Sozialbereich

Bild vergrößern Teurere Flugtickets, kein Elterngeld für Hartz-IV- Empfänger, Fragezeichen bei der Atomsteuer: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr umstrittenes 80-Milliarden-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht.

Opposition und Sozialverbände kritisierten, die Streichliste treffe die Schwächsten der Gesellschaft.

Die Entscheidung über eine Steuer für die Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro wurde vom Kabinett auf Ende September verschoben. Dann soll das Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen. Bis dahin verhandelt die Regierung mit den Stromkonzernen über eine Vertragslösung.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte Forderungen nach einer Lockerung des Sparkurses wegen der guten Wirtschaftslage eine Absage. «Es war immer klar, der Kurs wird gehalten.» Die zur Abwehr der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise aufgenommenen Schulden müssten reduziert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, gesunde Finanzen seien auch wichtig für die Stabilität des Euro.

Beschlossen wurde eine neue Luftverkehrsabgabe - je nach Entfernung 8, 25 und 45 Euro je Passagier. Die Steuer gilt ab sofort bei Buchungen für Flüge im Jahr 2011 oder später. Damit soll verhindert werden, dass sich Passagiere jetzt im großen Stil mit Tickets eindecken. Nicht belastet werden soll der Frachtverkehr. Die Lufthansa warnte vor Nachteilen für deutsche Airlines im internationalen Wettbewerb.

Die Gewerkschaften übten scharfe Kritik am schwarz-gelben Sparkurs. Die Ärmsten in der Gesellschaft würden drangsaliert, die Reichen geschont. «Wer bei der Brennelementesteuer kneift, sollte sich schämen, gleichzeitig die soziale Schieflage in diesem Land zu verschlimmern», sagte DGB-Chef Michael Sommer.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Koalitionspläne als Offenbarungseid. «Es ist beschlossene Sache, dass vor allem Rentner, Familien, Arbeitslose und kleine Einkommen für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen.» Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte, das Sparpaket sei sozial nicht ausgewogen: «Das fördert die Politikverdrossenheit der Bevölkerung.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, Schwarz-Gelb kürze im Sozialbereich bis 2014 rund 32,3 Milliarden Euro - bei der Industrie aber nur 18,7 Milliarden Euro. Die Linkspartei warf der Regierung vor, die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.

Das Sparpaket mit Einsparungen und Mehreinnahmen soll den Bundesetat bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Die Koalition will mit ihrem strikten Sparkurs die neue Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Schäuble sieht die deutsche Wirtschaft in guter Verfassung: «Wir sind die Wachstumslokomotive in Europa.»

Die Bürger müssen sich damit von 2011 auf neue Lasten einstellen. Die größten Einschnitte soll es bei Sozialleistungen geben. Betroffen sind vor allem Arbeitslose. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen.

Trotz harten Widerstands aus der Industrie will die Regierung Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe streichen. Davon verspricht sich der Bund 2011 Extra-Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro und von 2013 an von jeweils 1,5 Milliarden Euro. Der Industrieverband BDI sieht den Standort Deutschland in Gefahr: «Höhere Lasten für die nach der Wirtschaftskrise erstarkende Industrie gefährden Wachstum und Arbeitsplätze.» (Quelle: Berlin (dpa/lby))

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