03.09.2010

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Netanjahu erwägt Referendum über Friedensabkommen

Bild vergrößern Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sucht für ein mögliches Friedensabkommen mit den Palästinensern offenbar eine breite Basis in der Bevölkerung.

Netanjahu schließe eine Volksabstimmung dazu nicht aus, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag. Die in Washington wieder aufgenommenen Nahost-Gespräche sollen Mitte September in Ägypten fortgesetzt werden.

Die muslimische Welt reagierte mit Skepsis und Ablehnung auf die Verhandlungen. Im Iran forderten Regimeanhänger auf Kundgebungen einen Abzug Israels aus den Palästinensergebieten.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. September im Nahen Osten geplant, vermutlich im ägyptischen Scharm el Scheich. Daran sollen auch US-Außenministerin Hillary Clinton und der US- Sondergesandte George Mitchell teilnehmen.        

Netanjahu hatte sich direkt nach Abschluss der Friedensgespräche in Washington auf den Rückflug nach Israel gemacht. Aus der Umgebung des konservativen Regierungschefs verlautete, die Umsetzung eines Friedensabkommens werde lange dauern. Es werde sicher stufenweise umgesetzt und müsse immer wieder Überprüfungen unterzogen werden.

Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatten am Donnerstag in Washington vereinbart, die Verhandlungen über eine Friedenslösung Mitte September fortzusetzen und danach im Zwei- Wochen-Rhythmus zusammenzukommen. Es waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern seit zwei Jahren. Beide bekräftigten, gegen den Widerstand radikaler Kräfte im eigenen Lager innerhalb eines Jahres eine Friedenslösung erreichen zu wollen.

Bei den traditionellen Al-Kuds-Kundgebungen im Iran sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die Entscheidung über einen zukünftigen Palästinenserstaat werde allein von den Palästinensern getroffen «und nicht in Washington, London oder Paris».

In der arabischen Welt herrschten nach den Verhandlungen weiter Zweifel. Beobachter äußerten die Ansicht, dass die Machtverhältnisse derzeit zu ungleich sind für eine gerechte Friedenslösung. Die überregionale arabische Tageszeitung «Al-Hayat» schrieb am Freitag, Abbas sei in einer schwachen Position, weil die radikal-islamische Hamas-Organisation im Gaza-Streifen seine Autorität nicht anerkenne. Netanjahu sei zu echten Konzessionen nicht bereit und die USA seien nicht stark genug, um dieses Machtgefälle auszugleichen.

Die Hamas lehnt die Gespräche ab und will sie torpedieren. Sie kündigte weitere Anschläge an. Die Hamas ist mit der gemäßigten Fatah von Abbas verfeindet, die im Westjordanland herrscht. Bei zwei Anschlägen im Westjordanland waren am Dienstag und Mittwoch vier israelische Siedler getötet und ein Ehepaar verletzt worden. Zu den Taten bekannte sich der bewaffnete Flügel der Hamas.

Wie der US-Sondergesandte Mitchell berichtete, betonten Netanjahu und Abbas in Washington das Ziel einer «Zwei-Staaten-Lösung»: Ein stabiler Palästinenserstaat solle neben einem in Sicherheit lebenden Israel existieren. Innerhalb eines Jahres sollten alle Kernfragen gelöst werden. Bereits zuvor wollten die Konfliktparteien ein Rahmenabkommen vorlegen.

Als Hauptprobleme der Verhandlungen gelten die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates und die von den Palästinensern geforderte Rückkehr von Millionen Flüchtlingen. Weitere Stolpersteine sind der künftige Status Jerusalems und die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. (Quelle: Jerusalem (dpa/lby))

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